Mietwucher im Gewerbe: Ab wann ist die Miete sittenwidrig? BGH klärt auf
Untervermietung mit Aufschlag: Erlaubt oder sittenwidrig? Anwalt erklärt
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Transkript anzeigen
00:00:00: Stell dir vor, du mietest Flächen für gut vierzehntausend Euro im Monat und vermietest sie direkt weiter – für mehr als das Doppelte.
00:00:07: Ist das cleveres Geschäft oder schon Wucher?
00:00:10: Ein Oberlandesgericht hat gesagt, Wucher der Ganzenvertrag ist nicht dich!
00:00:14: Über hunderttausend Euro vermeintlicher Mietrückstand einfach weg.
00:00:17: Dann kam der Bundesgerichtshof und er hat eine Frage gestellt die sich jeder gewerbliche Vermieter merken sollte.
00:00:23: Woher wisst ihr eigentlich was der Markt wird?
00:00:26: Das kann jeden Treffen dem Gewerbegut verhandelt oder schlecht.
00:00:30: Willkommen bei Lointalk.
00:00:30: Praxisnah, Rechts-Tipps und aktuelle Rechtsprechung!
00:00:33: Ich bin Rechtsanwalt.
00:00:34: Igor Posikov, Jeva Posikoff kehren in Hamburg Und ich stelle heute die Fragen Die schwierigen Antworten überlastlich natürlich lieber den Fachmann.
00:00:41: Mir gegenüber sitzt wie immer der Kollege Michael Kehrin.
00:00:43: Er ist Rechtsanwald und Fachanwaltung für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
00:00:47: Michael Herzlich willkommen.
00:00:48: erstmal
00:00:49: Hallo Igor.
00:00:50: So Wann ist Miete zu viel Miete?
00:00:52: Die erste Frage
00:00:54: Ja wenn du mich nach meiner Hamburger Wohnung fragst Immer Aber juristisch ist das zum Glück präziser.
00:00:58: Heute geht es um die Gewerbemiete und um eine Frage, die viele für reine Verhandlungssache halten.
00:01:04: Gibt es eine Obergrenze für die Miete?
00:01:06: Wir schauen zuerst was Wucher im Gewerbe überhaupt bedeutet.
00:01:09: Dann erzähle ich euch einen spannenden Fall aus einem Frankfurter Hochhaus.
00:01:12: Danach geht das um die Entscheidung des BGH und die Frage Warum ein Marktbericht nicht reicht Und am Ende bekommt ihr konkrete Tipps Wenn Ihr selbst vermietet oder untervermietet.
00:01:20: Okay dann fangen wir doch mal mit dem Basics an.
00:01:22: Wie immer gibt es bei Gewerbetflächen überhaupt eine Grenze?
00:01:26: Eine feste Grenze wie bei Wohnraum-Mietverhältnissen gibt es nicht.
00:01:30: Bei Wohnraum haben wir die Mietpreisbremse und es gibt den § V Wirtschaftsstrafgesetz zur MietPreisüberhöhung.
00:01:36: Das alles schützt Wohnungsmieter.
00:01:38: Im Gewerbe dagegen gilt ein anderer Grundgedanke Vertragsfreiheit.
00:01:43: Hier stehen sich Unternehmer gegenüber Und von denen erwartet man, dass sie rechnen können.
00:01:47: Trotzdem ist nicht alles erlaubt.
00:01:49: Die Grenze zieht Paragraph hundertdreißig BGB, also die Sittenwidrigkeit.
00:01:53: Ein Vertrag der gegen die guten Sitten verstößt ist nichtig und bei Mieten spricht man dann von einem wucherähnlichen
00:01:58: Geschäft.".
00:02:00: Und dann
00:02:01: braucht es zwei Dinge.
00:02:03: Erstens, ein objektives auffälliges Missverhältnis zwischen Miete und Gegenleistung.
00:02:07: Bei Gewerbemiet nimmt der BGH das typischerweise an.
00:02:09: wenn die vereinbarte Miete rund hundert Prozent vom Markt wird abweicht also grob das Doppelte der marktüblichen Miete.
00:02:15: Zweitens braucht es etwas Subjektives eine verwerfliche Gesinnung des Vermieters.
00:02:20: Er muss die schwächere Lage des anderen bewusst ausgenutzt haben oder sich dem zumindest leichtfertig verschlossen haben.
00:02:26: Genau dieses zweite Merkmal wird gerne unterschätzt.
00:02:28: Viele denken Doppelte Miete, also automatisch Wucher.
00:02:32: So einfach ist es aber nicht.
00:02:34: Also bedeutet das ich öffne einen Kaffee in bester Lage und zahle deutlich mehr als der Bäcker nebenan zum Beispiel?
00:02:40: Bin ich dann ein Wucheropfer?
00:02:41: Naja erst mal bist du mutiger Gastronom ja!
00:02:44: Ob Du Opfer bist hängt davon ab was der Markt wird für genau deine Fläche ist.
00:02:48: Ein Kaffees mit Terrasse an einer Ecke mit viel Laufkund schafft Ist etwas anderes als ein Lagerraum im Hinterhof.
00:02:53: und selbst wenn die Miete doppelt so hoch wäre, müsste man fragen.
00:02:56: Hat dein Vermieter erkannt dass der dich über den Tisch zieht?
00:02:59: Damit sind wir schon mit in unserem Fall.
00:03:01: Okay dann erzähl mal was war denn in Frankfurt los?
00:03:04: ich habe gehört das ging um ziemlich exklusive Flächen.
00:03:07: Eine GmbH hat in einem Frankfurter Hochhaus Gewerbeflächen gemietet und zwar keine gewöhnliche Büros, das geht um Fitness, Bar- und Launchbereiche.
00:03:15: Dazu Terrassen im Sechsten oder Siebten Obergeschoss.
00:03:17: Die Netto-Kaltmiete lag bei über vierzehntausend Euro im Monat.
00:03:21: die GmbA hat dann einen Großteil dieser Flächen weiter vermietet an eine OHG für dreiunddreißig tausendraunhaftfünfzig Euro nettoem Monat also mehr als das Doppelte.
00:03:30: Dann ging die GBH in die Insolvenz.
00:03:32: Der Insolvenswalter hat sich die Bücher angeschaut und festgestellt, die Untermieterin schuldet noch über hunderttausend Euro.
00:03:38: Er hat dann den persönlich haften Gesellschafter dieser ORG verklagt.
00:03:41: Dazu muss man halt wissen bei einer ORG-Haftengesellschafter persönlich für Schulden der Gesellschaft.
00:03:45: Okay wie haben die Gerichte das jetzt erstmal gesehen?
00:03:47: Das Landgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben, das Oberlandesgericht Frankfurt hat sie dann komplett abgewiesen.
00:03:52: Die Begründung des Untermietvertrags sei eben nach Pagafordert-Hunderteißig BGB nicht dick wegen der Miethöhe.
00:03:58: Als Maßstab hat das Oberlandsgericht einen Marktbericht der IRK Frankfurt genommen und zwar ein Bericht über Büroflächen in Toplage.
00:04:05: Außerdem hat es gesagt die Hauptmiete von vierzehntausendsechzig Euro ist der Marktwert!
00:04:11: Ein Sachverständigen gut achten wie es vor den Parteien beantragt war hat das Oberlandesgericht nicht eingeholt.
00:04:15: Man brauche keins, die Sache sei klar und dann landete der Fall beim zwölften Zivilsinnat des Bundesgerichtshofs, der für Streitigkeiten im Gewerblichen Mietrecht zuständig
00:04:24: ist.".
00:04:24: Okay habe ich das jetzt richtig verstanden dass das OLG im Grunde gesagt hat was die Hauptmieterin zahlt?
00:04:31: Ist der Marktpreis und alles was die OHG mehr zahlt bis zu viel?
00:04:35: Ja in etwa genauso.
00:04:36: ja und auf den ersten Blick wirkt es ja auch logisch.
00:04:38: Ja, aber denk mal an dein Kaffee.
00:04:40: Wenn deinen Vermieter die Fläche vor zehn Jahren günstig bekommen hat, sagt das wenig darüber aus was sie heute am Markt kostet.
00:04:46: Deine Hauptmiete kann gut verhandelt sein als sein oder Sonderkondition enthalten.
00:04:50: Sie ist ein Indiz, aber sie ist nicht automatisch der Marktwert.
00:04:53: Okay also der Bejard hat es offensichtlich anders gesehen?
00:04:56: Was hat er dem ULG ins Stammbuch geschrieben?
00:04:58: Der Bundesgerichtshof hat dann im Mai, das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben und die Sache zurück verwiesen.
00:05:05: Der Kernsatz seiner Entscheidungen lautete, dass der Oberlandengericht hätte ein Sachverständigen gutachten zur ordentliche Miete einholen müssen.
00:05:11: Und der Marktbericht, der zugrunde gelegt worden ist, sagt der BGH einen allgemeiner Bericht über Büroflächen sagt nichts Verlässliches über ein Fitnessstudium mit Bar- und Dachterrassen.
00:05:20: Das sind völlig unterschiedliche Nutzung.
00:05:22: Wer Büros vergleicht vergleicht hier Äpfel mit Handeln.
00:05:25: für eine So besondere Fläche braucht es jemanden, der den Markt für genau diese Art von Objekt kennt und bewertet.
00:05:31: Ohne diese Grundlage kann ein Gericht das objektive Missverhältnis nicht sauber
00:05:35: feststellen.".
00:05:40: Nicht automatisch.
00:05:41: Das ist ja der zweite Punkt, den ich schon angesprochen habe.
00:05:45: Hier sagt auch der BGH die verwerfliche Gesinnung folgt nicht von selbst aus dem Missverhältnis.
00:05:50: das Gericht muss noch prüfen ob der Begünstigte hier also die GmbH als Unterfermiterin das Miss Verhältnis überhaupt erkennen konnte.
00:05:57: und dann kommt noch etwas dazu Die Untermieterin, also die OAG ist Kaufmann.
00:06:01: Das ergibt sich aus der Vorschrift des Paragraphen VI Absatz I Handelsgesetzbuch und bei einem Kaufmann gibt es eine widerlegliche Vermutung das er nicht verwerflich ausgenutzt wurde.
00:06:11: Man geht davon aus dass ein Kaufmann seine Verträge selbst prüft und weiß worauf er sich einlässt.
00:06:17: Wer etwas anderes behauptet muss das darlegen beweisen.
00:06:20: Okay, und wie geht der Fall in Frankfurt jetzt konkret aus?
00:06:23: Ja das wäre offen.
00:06:24: Das Oberlandeskrieg muss neu entscheiden, diesmal mit Gutachten und sauberer Prüfung der subjektiven Seite.
00:06:29: Ob die ORG am Ende oder der Gesellschafter der ORG im Ende zahlen muss wissen wir also noch nicht.
00:06:34: Aber die Spielregeln sind ganz klar und sie sind wichtig für alle, die ihm Gewerbe vermieten, mieten oder untervermieten.
00:06:40: Okay alles klar kurz ein eigener Sache.
00:06:41: wenn dir diese Folge hilft abonniere doch unseren Podcast Law & Talk und lass uns eine Bewertung da!
00:06:47: Das hilft uns wirklich.
00:06:48: und schreib uns gern.
00:06:48: hast du schon mal eine Gewerbemiete verhandelt, die die im Nachhinein zu hoch vorkamen?
00:06:54: Okay Michael.
00:06:55: Was heißt das jetzt ab morgen für jemanden der gewerblich vermietet oder untervermietet?
00:06:59: Erstens Untervermietung mit Aufschlag ist dem Gewerbe nicht per se unzulässig.
00:07:03: Wer Flächen anmietet entwickelt Manager und weiter Vermietet darf daran verdienen.
00:07:07: Das ist ein ganz normales Geschäftsmodell.
00:07:09: Zweitens Wenn es zum Streit kommt zählt der echte Marktwert der konkreten Fläche Nicht irgendeinen Durchschnittswert aus einem Bericht.
00:07:15: wer sich auf Wucher beruft oder sich dagegen wehrt sollte auf ein Sachverständigen Gutachten setzen.
00:07:20: Und dieses Gutachten muss die Nutzung genau abbilden, ein Restaurant ist kein Büro eine Launch mit Terrasse ist kein Lager.
00:07:26: Hier speziale die Fläche das du wichtiger der Spezialist.
00:07:29: Okay verstehe ich und was ist wenn ich als Mieter das Gefühl habe ich zahl zu viel?
00:07:33: Dann reicht das Gefühl nicht.
00:07:34: Du musst Zweierlei darlegen, einmal das objektive Missverhältnis also rund das Doppelte des Marktwärts belegt durch einen Gutachten und dann die Kenntnis oder Erkennbarkeit auf der Gegenseite.
00:07:43: Was wusste der Vermieter?
00:07:44: kannte er den Markt?
00:07:45: Hat er eine Notlage oder unerfahrenheit bei dir ausgenutzt?
00:07:49: solche Umstände muss man konkret vortragen und beweisen Und wenn du kaufsmann bist etwa als ORG oder GmbH hast du die vermutung gegen dich!
00:07:56: Du musst sie wieder legen.
00:07:57: Das ist schon ne hohe Hürde.
00:07:59: Ehrlich gesagt, als kauft man einen Vertrag unterschreibt kann sich später selten darauf berufen er habe die Zahlen nicht verstanden.
00:08:05: Wenn ich also jetzt als Investor eine Rooftop-Bar weiter vermiete und das doppelte Kassiere?
00:08:10: Kann mir das dann gefährlich werden?
00:08:11: Gefährlich wird es vor allem dann wenn du weißt dass der Untermieter in einer Zwangslage ist oder den Markt nicht kennt.
00:08:16: wer dagegen mit einem erfahren Gastronomen auf Augenhöhe verhandelt steht auf jeden Fall deutlich besser da.
00:08:22: Mein Tipp dokumentiert, wie die Miete zustande gekommen ist.
00:08:25: Welche Leistungen stecken drin?
00:08:26: Ausstattung?
00:08:26: Umbauten?
00:08:27: Lage?
00:08:28: Terrassen?
00:08:28: Betreiberkonzept?
00:08:30: Das kann einen höheren Preis rechtfertigen.
00:08:32: und noch ein häufiger Fehler viele verlassen sich vor Gericht auf Marktberichte weil sie günstig und schnell zu beschaffen sind.
00:08:38: nach dieser Entscheidung ist klar bei besonderen Flächen das als Grundlage zu dünn.
00:08:43: okay.
00:08:44: also wenn ich zusammenfasse doppelte Miete Ein Wahnsignal, aber er ist gut.
00:08:47: achten plus verwerfliche Gesinnungen machen den Vertrag wirklich kaputt und beim Kaufmann wird das sogar noch schwerer.
00:08:53: Perfekt zusammengefasst, gut aufgepasst irgendwo.
00:08:55: Ich würde nur ergänzen, dass gilt für das Gewerbe bei Wohnraum gelten eigene Schutzregeln die wir heute bewusst ausgeklammert haben, dass das für eine andere Folge.
00:09:02: Alles klar danke dir Michael.
00:09:03: ich nehme mit Gut Verhandlungen es erlaubt man muss dem Preis im Zweifel nur belegen können.
00:09:07: ja und wenn ihr gerade selbst über einen Gewerbemietvertrag sitzt lasst euch die Zahlen nicht nur schön rechnen sondern einordnen.
00:09:14: Bis zum nächsten Mal bei neuen Talk und Denk dran.
00:09:16: Die beste Miete ist die, über die man nicht vor dem BGH streiten muss.
00:09:19: Wir hören uns zur nächsten Folge.
00:09:20: bis gleich!
00:09:21: Tschüss.
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