Überraschende Klausel im Leasingformular: Wann du NICHT zahlen musst

00:00:00: Du gibst deinen Leasingwagen ab.

00:00:02: Eine frühere Mitbewohnerin übernimmt ihn, die Leasing-Gesellschaft stimmt zu – alles scheint erledigt.

00:00:07: und dann flattert ihr eine Klage über mehr als neunzehntausend Euro ins Haus!

00:00:11: Für raten, die du gar nicht schuldest?

00:00:12: Wie kann das

00:00:13: sein?!

00:00:14: Und musst du wirklich zahlen nur weil irgendwo in einem Formular ein unscheinbarer Paragraf stand?

00:00:19: Das kann jeden treffen der ein Leasingauto abgibt egal ob an Freunde oder Kollegen oder an die beste Freundin und meistens merkt man das Problem erst wenn es zu spät ist.

00:00:27: nach dem Intro gehts weiter bleibt dran.

00:00:30: Herzlich willkommen bei neuen Talk, praxisnahe Rechtstipps und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:33: Ich bin Michael Kehren, Rechtsmalto-Partner hier bei Prosekopfkehren rechtsmal in Hamburg.

00:00:37: Heute geht es um eine Leasingübernahme mit Nachgeschmack.

00:00:39: Neben mir sitzt wie immer mein Kollege Igor Prosekoff, Farmweltverkehrsrecht.

00:00:43: Hallo Igor!

00:00:44: Hi Michel!

00:00:45: Igor du liest ja Kleingedrucktes immer freiwillig oder?

00:00:48: Ja freiwillige wäre jetzt wirklich ein bisschen übertrieben aber beruflich bleibt mir natürlich nichts anderes übrig und genau das kann ich heute auch allen empfehlen.

00:00:55: Hallo zusammen und danke Michael für das Intro.

00:00:57: Ja, ich beschäftige mich jeden Tag mit dem Autokauf, Leasing und allem was dabei schiefgehen kann.

00:01:02: Wir machen heute Folgendes zuerst klären wir was eine Leasing-Übernahme eigentlich ist und warum sie so beliebt ist.

00:01:07: dann erzähle ich euch den Fall denen das Ulg Frankfurt am Main entschieden hat.

00:01:12: und zum Schluss gibt es vielleicht ein paar konkrete Tipps damit dir nichts mal sowas nicht passiert.

00:01:18: Okay fangen wir von vorne an.

00:01:20: Warum gibt man einen Leasing Vertrag überhaupt an jemanden anderen weiter?

00:01:24: Ja, die Gründe sind ganz alltäglich würde ich behaupten.

00:01:26: Jemand zieht um bekommt ein Dienstwagen, braucht plötzlich ein größeres Auto oder kann sich die Rate nicht mehr leisten?

00:01:32: Ein Leasingvertrag läuft aber fest auf drei oder vier Jahre vorzeitig rauszukommen ist ziemlich teuer.

00:01:39: Deshalb gibt es die Leasingübernahme, ein Nachfolger tritt also in den bestehenden Vertrag ein übernimmt das Auto, übernimmt die Rate und auch die Restlaufzeit.

00:01:47: der bisherige Leasingnehmer scheidet dann einfach aus.

00:01:50: Juristisch nennt man das eine Vertragsübernahme.

00:01:52: wichtig dabei ist Das geht nicht einfach zwischen zwei Privatleuten.

00:01:56: Die Leasing-Gesellschaft muss dem natürlich zustimmen, sie prüft nämlich den Nachfolger meistens auch seine Bonität und schickt dann ein Formular das alle unterschreiben.

00:02:05: Wie viel ist das reine Formsache?

00:02:07: Man will das Auto ja schließlich loswerden der andere will es haben.

00:02:10: fertig klingt erstmal einfach.

00:02:12: Und was erwartet dir der aussteckt von so einem Formular?

00:02:15: Naja dass er raus ist natürlich also komplett Genau darum geht es ja.

00:02:18: Wer seinen Vertrag abgibt, will danach mit dem Auto den Raten und diesem Leasinggeber auch nichts mehr zu tun haben.

00:02:23: Das ist der ganze Sinn der Übung Und genau hier liegt das Problem.

00:02:27: Manche Formulare enthalten eine Mithaftung.

00:02:30: Dann haftet der Ausscheidende weiter Also der ursprüngliche Leasingnehmer zum Beispiel als Bürger oder als Gesamtschuldner.

00:02:36: Und Gesamtschuld heißt, das weißt du ja selbst.

00:02:39: Der Gläubiger kann sich aussuchen von dem er das Geld holt.

00:02:41: Er kann also auch zu dir kommen obwohl du das Auto längst nicht mehr fährst.

00:02:45: Für die Leasing-Gesellschaft ist es natürlich bequem.

00:02:47: sie hat dann zwei Schuldner statt einem für dich oder den Leasingnehmer.

00:02:50: Es ist natürlich ein großes Risiko als für den ursprünglichen Leasingnehmer.

00:02:54: Okay stell dir vor ich übernehme deinen Leasingwagen und am Ende zahlst du meine Raten!

00:02:58: Für mich praktisch für dich eher weniger.

00:03:01: Ist genau das in Frankfurt passiert?

00:03:03: Ja, ziemlich genau so.

00:03:04: Also es geht um Urteil des OLG Frankfurt vom neunzehnten August sechsundzwanzig.

00:03:09: eine Verbraucherin hat ein Auto geließt.

00:03:12: Eine frühere Mitbewohnerin wollte das Fahrzeug unbedingt übernehmen.

00:03:15: Die Leasing-Gesellschaft schickte daraufhin ein vorausgefülltes Übernahmeformular.

00:03:19: die Mitbewohnerin gab es zurück mit handschriftlichen Änderungen und ihrer Unterschrift.

00:03:23: Auf der unterschriften Zeile der bisherigen Leasingnehmerin stand ebenfalls eine Unterschrift.

00:03:30: Im Ergebnis so an, soweit so normal erstmal.

00:03:33: Aber ein paar Graf sieben dieses Formulas stand einen Satz mit Sprengkraft und zwar folgender Der ausscheidende Leasingnehmer haftet gesammtschuldenrisch für alle gegenwärtigen und künftigen Verpflichtungen des neuen Leasingnehmers.

00:03:45: Okay ich ahne schon wie die Geschichte weitergeht.

00:03:47: Ja du ahnst richtig völlig logisch.

00:03:50: Die Nachfolgerin geriet mit den Zahlungen natürlich in Rückstand, die Leasing-Gesellschaft erwirkte gegen sie dann einen Verstreckungsbescheid.

00:03:57: Dann wurde es aber interessant – Sie nahm die Klage gegen die Nachfolgeren zurück und ging stattdessen gegen die ursprüngliche Leasingnehmerinnen vor also gegen die Frau, die längst ausgeschieden war.

00:04:07: Das Landgericht gab der Leasing Gesellschaft recht.

00:04:09: Es verurteilte die Beklagte zur Zahlung von nineteen tausend und dreihundert Euro im Pazza quetschte neben Zinsen und zwar als Gesamtschuldnerin.

00:04:18: Stell dir das einmal vor, da ist ein Auto abgegeben, fährst längst etwas anderes und plötzlich soll zu knapp zwanzigtausend Euro für jemanden anderen zahlen.

00:04:24: Die Beklagte ging in Berufung und die Kernfrage war, ist dieser Paragraph sieben überhaupt Teil des Vertrags geworden?

00:04:31: Okay ich habe das also richtig verstanden.

00:04:32: Sie hat unterschrieben und sagt jetzt... ...die Klausel gilt gar nicht!

00:04:35: Ganz genau.

00:04:36: Und das klingt erstmal paradox.

00:04:38: Wer unterschreibt es doch gebunden oder...?

00:04:40: Grundsätzlich schon, aber bei vorformulierten Vertragsbedingungen, also allgemeinen Geschäftsbedingerung gibt es eine wichtige Schutzregel.

00:04:46: Sie steht im Paragraf D-ABSATS I pgb.

00:04:50: Danach werden Klauseln einfach nicht vertragsbestandteil die so ungewöhnlich sind dass der Vertragspartner mit ihnen gar nicht rechnen musste.

00:04:58: man nennt sie überraschende Klausel.

00:05:00: Das Gesetz sagt also sinngemäß, wer ein Formular benutzt darf darin keine Fallen verstecken.

00:05:05: Also der Gegenüber soll sich darauf verlassen können dass in einem Formular das steht was er nach Titel und Zweck sozusagen erwarten darf.

00:05:11: Niemand muss einen Formular wie ein Krimi lesen oder an jeder Seite mit einer Wendung rechnen.

00:05:17: Aber eine Mithaftung des vorherigen Lesendehmers ist aber doch keine exotische Idee.

00:05:20: Also warum war jetzt die Vereinbarung die Paragraph sieben vorgesehen hat hier überraschend in diesem Sinne?

00:05:26: Ja, berechtigte Einwand.

00:05:27: Das UlG hat drei Punkte herausgearbeitet.

00:05:30: Erstens die Erwartung.

00:05:31: Wer aus einem Leasingvertrag aussteigt, rechnet mit einer vollständigen Entlassung.

00:05:36: Eine Mithaftung für fremde Schulden passt dazu eigentlich überhaupt nicht.

00:05:39: Zweitens Titel und Aufbau des Formulas.

00:05:42: alles deutet auf eine schlichte Vertragsübernahme hin Und nichts davon ließ erwarten dass die ausscheidende Person im Hintergrund irgendwie weiterhaftet.

00:05:50: Drittens die Gestaltung.

00:05:52: Die Klausel war nicht hervorgehoben, nicht abgesetzt und hatte keine gesonderte Unterschrift.

00:05:57: Sie stand einfach mit einem Text wie jede andere Bestimmung auch.

00:06:00: das Gericht sagt so geht es nicht.

00:06:02: wer so eine weitreichende Haftung will muss deutlich darauf hinweisen sonst ist die klausel überraschend und gehört nicht zum Vertrag.

00:06:09: jetzt wenn man's leihenhaft ausdrücken will

00:06:11: okay und wenn die Klauseln wegfällt fällt dann die ganze Übernahme weg.

00:06:14: Dann wäre ja die ursprünglich Releasingnehmerin plötzlich selbst wieder Vertragspartnerin.

00:06:18: Nein, das ist natürlich der zweite wichtige Punkt.

00:06:20: Der Paragraf-Traum hat sechs Absatz eins BGB und nach diesen Paragrafen bleibt der Vertrag im übrigen Bürgsamen einzelnen Klauseln nicht bestandteil werden.

00:06:28: Die Übernahmevereinbarung gilt also ganz normal weiter nur eben ohne diesen Pargrafen sieben Und in § vier der Vereinbarungsstand sogar dass die bisherige Leasingnehmerin aus dem Leasingvertrag entlassen wird.

00:06:39: Damit war sie raus, die Berufung hat er erfolgt und die Klage wurde abgewiesen.

00:06:43: Die Leasinggesellschaft bekam daher keinen Cent mehr von ihr also der Vorgängerin.

00:06:48: Man könnte sagen, die Leasing-Gesellschaft wollte zwei Eisen im Feuer haben und hat sich jetzt am zweiten die Finger verbrannt.

00:06:54: Sogar beim ersten Mal hat es zurückgenommen.

00:06:55: Okay, aber gut!

00:06:57: Kurze Pause in eigener Sache.

00:06:58: Wenn dir leuen Trock gefällt, abonnieren uns und lasst eine Bewertung da Und schreibe uns gerne.

00:07:02: Hast du schon mal einen Vertrag unterschrieben und später eine böse Überraschung im Kleingedruckener lebt?

00:07:07: Und falls du gerade selbst deine Leasingübernahme planst oder Post von einer Lesengesellschaft bekommen hast, melde dich gern bei uns in der Kanzlei Prusikov-Kern in Hamburg!

00:07:14: Lieber eine kurze Frage vorher als ein langer Prozess hinterher – jetzt geht es weiter mit Igor und den Tipps für die Praxis.

00:07:20: Was heißt das jetzt ab morgen für jemanden, der seinen Leasingvertrag abgeben will,

00:07:23: Igor?!

00:07:24: Ja, erstens liest das Übernahmeformular natürlich vollständig.

00:07:27: Wirklich jede Zeile.

00:07:29: achte besonders auf die Wörter wie Mithaftung, Bürgschaft oder gesammtschultenerisch.

00:07:32: Wenn du so etwas findest ist das auf jeden Fall schon mal ein Wahnsignal.

00:07:36: Zweitens verlange eine schriftliche Bestätigung dass du vollständiger aus dem Vertrag raus bist ohne wenn und aber Ich kann es schon mal voraus spoilern.

00:07:43: Die meisten Leasinggesellschaften werden natürlich so in Erklärungen nicht abgeben Aber im Versuch ist es natürlich wert.

00:07:48: Drittens, bewahre Kopien auf das Formular die Annahme durch die Liesengesellschaft den ganzen Schriftverkehr.

00:07:54: Im Streitfall ist es natürlich wichtig dass man alles bei Samen hat und auch entsprechend beweisen und belegen kann.

00:08:00: Und viertens noch mal als Bonus lasst dich vor der Unterschrift vielleicht beraten wenn du dir unsicher bist.

00:08:04: Das kostet deutlich weniger als ein Prozess über zwanzig tausend Euro und spart natürlich auch Nerven.

00:08:09: Kann ich mich jetzt betroffen haben denn nicht einfach so oft dass Frankfurt der Urteil das du gerade gestellt hast berufen?

00:08:14: Wenn so eine Klausel in meinem Formular drin steht

00:08:16: Grundsätzlich kann man das schon machen, aber darauf würde ich mich nicht allein verlassen.

00:08:19: Der Paragraf-Traumhundertfünfzehn ist ein Rettungsanker, aber jetzt kein Freifahrtschein.

00:08:23: Wenn ihr eine Klausel nicht gefällt, kannst du nicht einfach sagen, die ist dann unwirksam.

00:08:27: Ob eine Kausel am Ende des Tages überraschend ist hängt immer vom Einzelfall ab.

00:08:31: Vom Titel des Formulares, vom Aufbau von der Gestaltung.

00:08:34: Wenn die Mithaftung fettgedrucktes und mit eigener Unterschrift z.B.

00:08:38: versehen ist sieht diese Sache natürlich ganz anders aus.

00:08:40: Dann wusstest du, worauf der dich einlässt und kannst dich natürlich nicht mehr auf die Unwirksamkeit berufen.

00:08:45: Ein typischer Fehler ist auch das Formular einfach weiter zu reichen um gar nicht selbst anzuschauen oder zu glauben mit der Schlüsselübergabe sei alles erledigt.

00:08:54: Und noch einen Punkt der es auch ganz wichtig wenn du an eine Freundin oder ein Mitbewohner abgibst oder wen auch immer ist dass menschlich nachvollziehbar aber rechtlich bleibt.

00:09:02: ist ein Vertrag mit der Lesengesellschaft nichten gefallen unter Freunden

00:09:06: Also die mal einmal zugenau lesen als später für fremde Ratenzahlen?

00:09:10: Ja, im Ernst das Kleingedruckte ist nicht zum Überlesen da.

00:09:12: Es ist da um gelesen zu werden und wenn es manchmal so aussieht als hätte es jemand absichtlich versteckt und wenn du etwas nicht verstehst frag lieber nach bevor du unterschreibst eine liesen Gesellschaft muss die erklären können was das Formular bedeutet.

00:09:26: Wenn sie das nicht kann oder nicht will ist das schon vielleicht ne Antwort.

00:09:29: Vielen Dank Igor!

00:09:30: Kurz zusammengefasst abgeben ja aber nur mit auf den Augen schriftlicher Entlassung.

00:09:34: Danke allen heute fürs Zuhören, wenn dir die Folge geholfen hat.

00:09:37: Teile sie mit jemanden der gerade sein Leasingauto abgeben will.

00:09:40: und jetzt wisst wie immer bis zum nächsten Mal bei neuen Talk.

00:09:46: Tschüss!