Jemand hat mir was ins Glas getan! – rettet das deinen Führerschein?

00:00:00: Ein Samstagabend.

00:00:01: Du bist auf einer Party, jemand reicht dir einen Drink?

00:00:04: Zwei Wochen später kommt Post von der Führerscheinstelle.

00:00:06: Vererlaubnis entzogen wegen verbotenen Substanzen im Blut und du sagst ich habe nie etwas genommen.

00:00:13: Reicht denn so etwas aus?

00:00:14: wie viel muss man da eigentlich beweisen und wem überhaupt?

00:00:17: ein Gericht hat gerade sehr deutlich beantwortet in welcher Richtung das Ganze geht.

00:00:21: eine solche Situation kann jeden betreffen der gerne mal feiern geht.

00:00:24: also bleibt dran gleich geht es weiter.

00:00:26: Herzlich willkommen bei neuen Talk, praxisnahe Rechtstipps und aktueller Rechtsprechung.

00:00:30: Ich bin Michael Kehrn, Rechtsanwalt und heute bin ich der, der die Fragen stellt.

00:00:33: Neben mir ist wie immer Igor Posikov, rechtsanwält- und fachemalte Verkehrsrecht unser Spezialist, der heute die Antworten liefern muss.

00:00:40: In unserem heutigen Folge geht es um eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig!

00:00:44: Und vorweg kann ich sagen….

00:00:45: Der Satz «das muss mir jemals ins Glas getan haben» ist bei Gericht ungefähr so beliebt wie »der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen«.

00:00:53: Warum das so ist und wann er trotzdem funktionieren kann, da schauen wir uns heute an.

00:00:57: Also Igor fangen wir von vorne an Drogen am Steuer.

00:00:59: was passiert da überhaupt rechtlich?

00:01:01: Gut, dann fangen wir mal ganz vorne an damit die Leute das auch einigermaßen auseinanderhalten können.

00:01:06: Da laufen nämlich normalerweise zwei Schienen parallel und viele verwechseln sie.

00:01:10: Schiene eins ist das Bußgeldverfahren.

00:01:12: also wer Unterwirkung berauschender Mittel fährt begeht eine Ordnungswidrigkeit.

00:01:16: Paragraf vierundzwanzig A STVG kann jeder selbst nachlesen.

00:01:19: Das bedeutet beim ersten Mal Bußgeltpunkte und Fahrverbot von einem Monat Ist unangenehm aber ich würde sagen überschaubar.

00:01:26: Die zweite Schiene ist aber die gefährliche.

00:01:29: Die Fahrerlaubnisbehörde prüft nachträglich, nämlich unabhängig davon.

00:01:33: ist dieser Mensch überhaupt geeigneten Fahrzeug zu führen.

00:01:36: Ja und da geht es nicht um die Strafe richtig?

00:01:38: Ganz genau!

00:01:38: Da geht es um die Gefahrenabwehr.

00:01:40: Die Behörde will niemanden bestrafen sie will die anderen Verkehrsteilnehmer schützen und auch andere Fußgänger und sonst.

00:01:46: was also sprich die Bevölkerung?

00:01:48: maßgeblich sind das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlauptungsverordnung.

00:01:51: dort steht in der Anlage vier sinngemäß wer Betäubungsmitteln im Sinne des betäubungsmittel Gesetzes eindimmt ist in der Regel ungeeignet.

00:01:59: Cannabis ist seit dem Jahr zwanzig vierundzwanzig, das wissen unsere treuen Hörer aus unseren anderen Folgen übrigens gesondert geregelt.

00:02:05: Ist ein eigenes Thema würde ich jetzt hier nicht genauer drauf eingehen.

00:02:08: heute reden wir über die sogenannten harten Drogen.

00:02:11: Was passiert dann wenn die Behörden denkt sie muss die Bevölkerung vor den Fahrrad schützen?

00:02:15: Die Fahrlaubnis wird dann eben entzogen!

00:02:17: Nicht nur für einen Monat sondern komplett.

00:02:19: und wer sie zurück haben will muss sie eben neu beantragen.

00:02:21: und dann kommt in aller Regel die MPU also der Idiotentest wie die Bevölkerungen so sagt UND dazu Höchstwahrscheinlich oder in aller Regel Absinenznachweise, typischerweise über eine Dauer von einem Jahr.

00:02:32: Da reden wir schnell auch mal über mehrere Tausend Euro Kosten die auf einen dann zukommen.

00:02:36: Für jemanden der beruflich aufs Fahrzeug angewiesen ist das natürlich existenzbedrohnt.

00:02:40: Man kann es also so sagen Das Fahrverbot ist die kleine Strafe.

00:02:44: Der Entzug der Behörde Ist eigentlich Hammer und der Hammer kommt oft erst Wochen oder sogar Monate später per Post.

00:02:50: Heute eine Anfrage gehabt, da hat einer gesagt er zwei Jahre später erst in den Ziehung der Fahrerlaubnis bekommen.

00:02:55: Also wenn man das Bußgeld längst bezahlt hat und denkt die Sache sei erledigt dann kommt die Überraschung häufig später per Post.

00:03:01: Dann kommen wir mal zum aktuellen Fall.

00:03:02: was hat das Verwaltungsgericht Braunschweig denn entschieden?

00:03:04: Ja, das Urteil ist ziemlich aktuell aus Juni.

00:03:08: Zwei tausend sechsundzwanzig.

00:03:09: kurz zum Rahmen die Behörde hatte einen Fahrerlaubnis inhaben Die Fahrerlaufen wegen drohen Konsum entzogen.

00:03:15: der Betroffen hat dagegen geklagt.

00:03:16: Die Einzelheiten des Sachfalls sind in der Besprechung nur knapp dargestellt.

00:03:20: Spannend sind aber die Grundsätze, die das Gericht aufstellt und die betreffen jeden.

00:03:24: im Kern ging es um drei Fragen erstens reicht ein einziger Konsum?

00:03:28: zweitens spielt Es eine Rolle wenn die gemessene Konzentration Im blut niedrig ist also sprich nur noch abbauprodukt und die Ringer Menge feststellbar sind im Blut.

00:03:36: Und drittens, was gilt wenn jemand sagt er habe die Droge gar nicht bewusst eingenommen?

00:03:41: Und dann gab es noch einen vierten Punkt eine technische Frage.

00:03:43: die ist aber für die Praxis gar nicht so unwichtig.

00:03:45: die würde ich gleich nochmal aufgreifen.

00:03:47: Na ja dann jetzt mal erstmal ganz klar der Reihe nach einmal ist kein Mal gilt das

00:03:52: Natürlich nicht.

00:03:53: Das Gericht sagt schon klar, das ist aber auch eine hellige Rechtsauffassung.

00:03:56: Schon der einmalige Konsum oder die einmalige Einnahme von harten Betäubungsmitteln rechtfertigt in der Regel die Annahme dass man ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

00:04:05: Dass es auch keine Braunschweiger Spezialität wie gerade gesagt so ein wirklich gefestigter Rett-Sprechung kommt nicht mal darauf an ob man berauscht gefahren ist.

00:04:13: Es kommt auch nicht einmal drauf an ob wir überhaupt gefahren sind.

00:04:17: allein der Konsum genügt.

00:04:18: ja das möchte ich gerne hier ganz klar herausstellen.

00:04:21: Okay, also selbst ohne eigene Autofahrt verstehe ich ja.

00:04:23: Und was ist mit niedrigen Werten?

00:04:25: Ja, auch da ist das Gericht sehr deutlich.

00:04:26: Es ist unbeachtlich wenn die nachgewiesene Konzentration zum Beispiel weit unter irgendwelchen Grenzwerten liegt.

00:04:32: diese Grenzwerte spielen im Bußgeldverfahren vielleicht irgendeine Rolle für die Eignung zählt nur wurde konsumiert ja oder nein?

00:04:38: also stell dir vor jemand hat bei einer Routine Kontrolle nur noch ein winzigen Rest in Blut von vor drei Wochen Konsum oder so und der denkt ja das ja fast nichts.

00:04:46: Die Behörde denkt aber nee dass es einen ausreichender Nachweis und die Behörder hat in dem Fall auch recht.

00:04:51: Ja und jetzt der Punkt, der viel interessiert und den ich schon mal Spaß selber angerissen habe.

00:04:55: Was ist mit dem heimlich untergemischten Drink?

00:04:58: Der Einwand ist rechtlich nicht chancenlos muss man dazu sagen.

00:05:01: wer wirklich nichts wusste hat nichts eingenommen im Sinne dieser Vorschrift.

00:05:06: aber das muss man wirklich hier betonen.

00:05:08: die Hürde ist sehr hoch.

00:05:09: Das Gericht verlangt einen detaillierten in sich schlüssigen und auch sonst glaubhaften Sachverhalt.

00:05:14: Das heißt, man muss konkret schildern wann wo durch wen und wie das passiert sein soll.

00:05:18: Und das Ganze muss plausibel sein!

00:05:20: Ein pauschales, naja keine Ahnung... Muss wohl irgendwo auf einer Party passiert sein?

00:05:24: Das reicht normalerweise nicht.

00:05:25: Mh, warum sind die Gerichte da so

00:05:27: streng?!

00:05:27: Ja, aus Erfahrung.

00:05:29: Schon wir in der Kanzlei sehen den Anwand eigentlich sehr oft muss ich ganz ehrlich sagen also wirklich jedem wurde irgendwas ins Getränk gemischt.

00:05:35: die Gerichte sehen diesen Einwand wahrscheinlich noch öfter als wir und bestimmte harte Drogen sind echt gesagt teuer.

00:05:41: dass jemand einem fremden das Zeug einfach so ins getränkt kippt halten viele Richter für lebensfremd irgendwo berechtigterweise.

00:05:47: Deshalb muss der Vortrag schon ein Bild ergeben, dass man nachvollziehen kann.

00:05:50: Stell dir zwei Fälle vor.

00:05:52: Kandidat eins sagt nach drei Monaten im Verfahren.

00:05:55: naja vielleicht war da irgendwas in Bier von irgendjemandem und der Kandidate zwei ist in der Nacht selbst mit Freunden zur Polizei gegangen hat.

00:06:02: Anzeiger statteten sich im Krankenhaus untersuchen lassen.

00:06:04: es gibt Zeugen die irgendwas gesehen haben wer das Glas hingestellt hat und rate mal dem das Gericht dann eher glauben wird.

00:06:10: Ja, schon klar.

00:06:11: Aber habe ich das richtig verstanden?

00:06:13: Nicht der Einwand selbst ist das Problem sondern dass er meistens eben erst sehr spät und

00:06:18: dünn begründet kommt.

00:06:19: Ganz genau das ist der Punkt.

00:06:20: also die Beweisnot entsteht fast immer in den ersten Tagen.

00:06:23: Also wenn man dann nicht dokumentiert kann man später eigentlich gar nichts mehr nachholen und je später die Geschichte kommt desto mehr klingt sie eher nach einer Ausrede.

00:06:32: Man muss aber dazu sagen es auch nicht einfach nachzuweisen viele Merkens vielleicht nicht Wenn Sie was im Drink haben schwer einzuschätzen.

00:06:40: Wenn man das Argument bringen will, muss man auch schon ein bisschen Substanz dahinter haben.

00:06:44: Okay aber du hattest vorhin noch eine vierte Frage die da Teil der Entscheidung war?

00:06:48: Eine eher technische Frage angekündigt.

00:06:50: was war das?

00:06:50: Ja richtig ist nur ne Kleinigkeit!

00:06:52: Die Behörde wollte die Abgabe des Führerscheins durch eine sogenannte Ersatz-Vorname durchsetzen.

00:06:56: Das Gericht hat er gesagt so geht es nicht.

00:06:58: den eigenen Führer schon abzuliefern ist eine unvertretbare Handlung.

00:07:01: das kann nur der Betroffene selbst.

00:07:03: ja deshalb kommen nur Zwangsgeld oder unmittelbarer Zwangen betracht.

00:07:07: Das heißt übersetzt, der Führerschein muss trotzdem abgegeben werden.

00:07:09: Die Behörde muss nur den richtigen Weg wählen.

00:07:11: Für Betroffene lohnt es sich aber auch solche Formfehler prüfen zu lassen.

00:07:15: Wichtig ist nur wir sind hier im Verwaltungsrecht ja.

00:07:17: Im Strafrecht gilt immer was anderes.

00:07:19: da kann der Föhrerchein auch beschlagnahmt werden und nicht verwechseln bitte.

00:07:23: Und was das für jemanden heißt?

00:07:24: Der ab morgen betroffen ist besprechen wir gleich.

00:07:26: Kurze Pause wie immer in dieser Stelle eine eigene Sache.

00:07:29: Während ihr diese Folge hilft abonniere gerne Law & Talk und lasst uns eine Bewertung oder einen Daumen nach oben da.

00:07:34: Und schreib uns, hättest du gewusst das schon ein einziger Konsum den Führerschein kosten kann?

00:07:38: Und wenn Du selbst Post von der Führer-Scheinstelle bekommen hast melde dich gerne bei uns in der Kanzlei Posi-Kofkieren.

00:07:42: rechtsanmelte.

00:07:43: Wir arbeiten bundesweit und prüfen Deinen Fall!

00:07:45: Je früher desto besser.

00:07:47: Ok Ego was heißt das Urteil für jemanden der morgen betroffen ist?

00:07:50: Ja, bei der Kontrolle nicht zum Konsum sagen habe ich ja vorhin schon angedeutet.

00:07:53: Du musst dich nicht selbst belasten.

00:07:55: das gilt generell wenn du wirklich glaubst dass dir etwas untergemischt wurde.

00:07:59: sofort handeln Anzeige erstatten bei der Polizei Ärztliche Untersuchungen, Zeugennotieren – alles aufschreiben.

00:08:05: Das Anhörungsschreiben der Behörde aber nicht ignorieren sondern eigentlich sofort anwechlichen Rat aufsuchen und zwar so früh wie möglich!

00:08:11: Denn den Zug wird meistens sofort vollziehbar angeordnet.

00:08:14: Dann hilft eigentlich nur noch ein schneller L-Antrag vom Verwaltungsgericht.

00:08:17: kurz gesagt bei der Kontrolle schweigen, sofort dokumentieren, poste eine Behörder ernst nehmen und frühe Hilfe holen.

00:08:22: Ja klingt nach einer guten Checklist.

00:08:24: Und zum Schluss Ego.

00:08:25: haben wir immer die Frage Dinge, die hängen bleiben sollen?

00:08:28: Ja, und das wiederhole ich gerne trotzdem noch mal.

00:08:31: Einmal harte Drogen genügt ja der Führerschein ist dann weg und auch bei winzigen Werten auch ohne Autofahrt.

00:08:36: Unbewusster Konsum funktioniert jetzt.

00:08:38: das wäre der zweite Punkt.

00:08:39: nur mit Details belegen und sofortiger Dokumentation und Bußgeld- und Führerscheinentzugs in zwei Paar Schuhe.

00:08:46: Das schreiben der Behörde kommt oft erst später.

00:08:48: Das muss man sich auf jeden Fall vor Augen

00:08:50: führen!

00:08:51: Ja das war es für diese Folge.

00:08:52: und mein Appell zum Schluss auf Partys auf das eigene Glas Schauen, nicht aus Misstrauen sondern wegen des Verkehrsrechts.

00:08:58: Bis dahin bleibt sicher unterwegs!

00:09:00: Tschüss bis zur nächsten Folge.

00:09:02: Ja wir hören uns zur nächsten folge bis gleich.