Autoposing - Punkte, Fahrverbot, Auto weg? Was Posern droht vom Anwalt erklärt

00:00:00: Freitagabend, innen statt offenes Fenster.

00:00:03: Und dann hört man einen knalllaute Beschleunigung quietschende Reifen.

00:00:06: Kennst du das?

00:00:07: Für die eines ist ein Hobby für die anderen der Grund nachts nicht zu schlafen.

00:00:11: Jetzt hat er Gesetzgeber genug!

00:00:13: Die Länder wollen Punkte Fahrverbote sogar das Auto einziehen können.

00:00:16: aber was davon gilt schon heute?

00:00:17: und was ist nur ein Wunsch an Berlin?

00:00:20: Unreicht ein legaler Sportauspuff als Ausrede?

00:00:23: Das kann hier jeden Treffen, wer ein bisschen zu gern aufs Gaspedal tippt bleibt dran.

00:00:27: gleich geht's weiter.

00:00:28: Herzlich willkommen zu neuen Talk, praxisnahe Rechtstipps und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:31: Ich bin Michael Kehring, Rechtsanmalt – heute wieder der, der die Fragen stellt!

00:00:35: Mir gegenüber sitzt wie immer Igor Posikov, Rechtsamalte- und Fahrerweiterverkehrsrecht und der Mann den man anruft wenn der Buskel Bescheid lauter ist als der Auspuff.

00:00:43: Ja Michel alles klar Hallo zusammen!

00:00:46: Ok Igor fangen wir von vorne an.

00:00:47: Was ist Autoposing überhaupt?

00:00:49: Ist das ein juristischer

00:00:50: Begriff?!

00:00:51: Nein, natürlich nicht.

00:00:52: Im Gesetz steht das Wort so nicht.

00:00:53: Gemeint ist die Selbstdarstellung mit dem Auto im öffentlichen Straßenraum.

00:00:57: Das kann man wahrscheinlich hier danach vollziehen also zum Beispiel den Motor im Standhoch drehen und nötig stark beschleudigen provozierte Fehlzündungen also dieses Knallen aus dem Auspuff Und immer wieder dieselbe Runde durch die Innenstadt drehen, damit es auch wirklich jeder mitbekommt.

00:01:10: Die berühmte Ehrenrunde eben.

00:01:12: Juristisch landen wir dann vor allem bei Paragraph Dreißig Absatz eins der Straßenverkehrsordnung.

00:01:17: Da steht sinngemäß so was drin wie unnötiger Lärm ist verboten und unnützes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften ist auch verboten wenn man dadurch andere belästigt.

00:01:25: Kennen wir ja hier zu genug von unserem Büro.

00:01:28: Und warum ist das aktuell so ein Thema?

00:01:30: Naja, weil sich in vielen Städten feste Poserszenen gebildete haben.

00:01:34: Seltsamerweise ja.

00:01:34: die treffen sich nicht nur auf Parkplätzen am Stadtrand wie früher sondern mitten in Wohngebieten oft mit hochmotorisierten oder technisch manipulierten Fahrzeugen.

00:01:43: für Anwohner ist das natürlich eine echte Belästigung und für die Polizei es schwer zu greifen weil die Strafen bisher eher überschaubar sind.

00:01:49: er laut aktuellem Bußgel-Katalog achtzig Euro für unnötigen Lärm und hundert für das belästigende hin und her fahren innerorts.

00:01:56: Ja, für jemanden der ein Auto für sechsstellige Beträge fährt ist das eher eine Parkgebühr mit Show-Einlage würde ich behaupten.

00:02:03: Ja, wobei so viele Autoposer mit Autos mit sechsstelligen Beträgen kann ich mir jetzt auch nicht vorstellen, aber egal bevor wir zum Gesetzgeber kommen was sagen die Gerichte in den Fällen?

00:02:12: Viele Poser argumentieren ja mein Auspuff ist doch eingetragen und damit legal!

00:02:16: Genau dies Argument hat das Amtsgericht Frankfurt am Main nicht gelten lassen.

00:02:20: Gibt es ein älteres Urteil aus Juni, der hat einen Motorradfahrer abends in der Frankfurter Innenstadt ein paar Runden gedreht und das war im Wohngebiet an einem Karfreitag.

00:02:32: er hat die Klappen seiner Auspuffanlage per Hand geöffnet.

00:02:36: Mehrfach jeweils rund zehn Sekunden lang waren die Klappen geöffnet.

00:02:40: Technisch war das eigentlich nicht nötig, es war einfach nur laut.

00:02:44: Die Anlage selbst war übrigens zugelassen und das Gericht hat gesagt ob die Anlage technisch in Ordnung ist oder eine Zulassung hat spielt für den Verstoß grundsätzlich keine Rolle.

00:02:53: entscheidend ist wie du sie benutzt.

00:02:55: wer ohne Not Lärm erzeugt handelt ordnungswidrig.

00:02:58: Punkt Es gab ein Bußgeld zur Einordnung.

00:03:00: laut Pressemitteilung war das Urteil damals noch nicht rechtskräftig.

00:03:04: Ja, kann ich mal nachvollziehen.

00:03:05: Okay, stell dir also vor ja du hast dir für viel Geld eine legale Klappenauspuffanlage einbauen lassen und dann ist die Klappe deinem Problem nicht der Auspuff.

00:03:13: Naja, das Bautal ist keine Erlaubnis zu krach machen.

00:03:16: Das ist offenbar der wichtigste Satz in dieser Folge.

00:03:19: Jetzt hört man aber auch oft Poser liefern sich rennen.

00:03:22: Ist das gleiche eine Straftat?

00:03:24: Nicht automatisch.

00:03:25: Da gibt es eine schöne Entscheidung von hier Von unserem Oberlandsgericht in Hamburg Mit Beschluss vom Juli, da standen zwei Fahrer an einer Ampel und haben den Motor aufheulen lassen.

00:03:37: Und sind mit hoher Drehzahl losgefahren.

00:03:39: Die Vorinstanz hat einen von ihnen wegen eines verbotenen Rennens verurteilt.

00:03:43: Das ULG hat die Verurteilung aber wieder aufgehoben und das Verfahren zurück verwiesen.

00:03:47: Ein verbotenes Rennen setzt einen Wettbewerb voraus, zumindest um die höchste Geschwindigkeit und das muss das Gericht sauber feststellen.

00:03:53: Es kann nämlich auch eine reine Prosa-Fahrt gewesen sein ohne Wett Bewerb nur um Passanten zu beeindrucken oder zu belästigen je nachdem.

00:04:00: Okay also angehen ist nicht dasselbe.

00:04:02: wir Rennen fahren

00:04:03: Genau, so ist es richtig.

00:04:04: Das klingt erst mal nach einem Freifahrtschein.

00:04:06: Es ist aber tatsächlich nicht.

00:04:07: Es bedeutet nur die Strafjustiz muss ganz genau hinschauen wer wirklich mit einem anderen um die Wette fährt oder allein schnell wie möglich fahren will.

00:04:15: Ist schnell im Strafrecht?

00:04:16: ja paar Graftraunen.

00:04:17: Funktion D Strafgesetzbuch hat mir hier auch schon ein paar Mal besprochen.

00:04:21: dann drohen Geld und Freiheitsstrafe und in der Regel der Verlust des Führerscheins.

00:04:25: Frage von mir können Städte nicht einfach eigene Verbote aussprechen?

00:04:28: So persönliches Posingverbot?

00:04:31: Das haben einige versucht.

00:04:32: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte aber Grenzen gezogen, ich bezieh' mich da auf das Urteil aus Juli.

00:04:38: zwanzig vierundzwanzig.

00:04:39: Ein Autofahrer hatte nach einem einzigen Vorfall eine Verfügung bekommen die ihm unnötigen Lärm untersagte.

00:04:44: Das Gericht sagte ja ein einmaliger Verstoß reicht dann nicht um zu sagen der wird es wieder tun und das Verbot war auch so unbestimmt.

00:04:51: man wusste nicht ob schon Fahrlässigkeit reicht oder nur gezieltes Posen heißt.

00:04:55: unterm Strich die Werkzeuge die es heute gibt sind eher stumpf und genau da setzt der Gesetzgeber jetzt an.

00:05:00: Okay, was ist da genau passiert?

00:05:02: Ja Bremen hat im Sommer einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.

00:05:06: Laut Fachpresse zusammen mit Hamburg.

00:05:08: die Länder fordern die Bundesregierung auf Autoposing bundeseinheitlich und spürbar zu ahnten.

00:05:14: Innerhaltlich sind es im Kern die folgenden sechs Punkte.

00:05:17: Zu den Punkten gehören unter anderem ein einheitlicher Rechtsrahmen, also klare Regeln.

00:05:21: Ein paar gab's dreißig STVO, also härtere Sanktionen höhere Bußgelder, Punkte in Flensburg Fahrverbote und solche Geschichten.

00:05:28: Im Antrag ist sogar von einer MPU die Rede.

00:05:31: Das ist ja für viele direkt großer Schmerz.

00:05:34: Eine erweiterte Halterhaftung soll da auch eine Rolle spielen.

00:05:36: Da geht es vor allem um Vermieter, die PS-starke Fahrzeuge vermieten.

00:05:41: Bei wiederholten oder schweren Fällen soll geprüft werden, ob das Fahrzeug eingezogen und die Fahrloppen sogar entzogen werden kann.

00:05:47: Ja da ist schon eine andere Hausnummer als ein Bußgeld von achtzig Euro!

00:05:50: Ja deutlich auch bessere Kontrollen gegen Manipulation sind Gegenstand des Entwurfs also an Auspuffanlagen oder der Motorhaussoftware an sogenannten Geräusch verstärkern es ist sogar die Rede von installierten Lärmblitzern funktioniert im Prinzip wie so einen Blitzer nur misst ja nicht die Geschwindigkeit sondern den Krach eben.

00:06:07: ich sehe schon die ersten Einsprüche.

00:06:09: die werden interessant.

00:06:10: Aber die wichtigste Frage für mich ist erst mal, das gilt doch nicht ab morgen oder?

00:06:13: Nein nein und das ist wichtig.

00:06:15: Der Bundesrat hat bisher eine Aufforderung an die Bundesregierung verfasst – es ist noch kein Gesetz!

00:06:20: Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet alles umzusetzen.

00:06:23: heute gelten weiterhin die bekannten Bußgelder aber der politische Druck ist da und wenn die Länder geschlossen etwas fordern kommt es oft früher oder später auf den Tisch.

00:06:31: Okay, also ich hab das richtig verstanden ja.

00:06:33: Heute immer noch achtzig bis hundert Euro und morgen vielleicht Punkte Fahrverboten.

00:06:36: im Extremfall ist das Auto weg aber erst bin die Gesetzgebung soweit in Berlin.

00:06:40: Exakt so ganz gut zusammengefasst.

00:06:42: ja

00:06:42: Ja dann kurze Pause wie mein eigener Sache wenn dir diese Folge gefällt abonniere gerne lointalk auf Spotify, Apple Podcast oder YouTube.

00:06:49: lasst uns gerne eine Bewertung da.

00:06:51: Und wie immer unsere Frage an dich nervt dich Autoposing in deiner Stadt?

00:06:55: Oder findest du die Debatte übertrieben?

00:06:57: Merkst Du überhaupt Autopusing in Deiner Stadt?

00:06:59: Ich bin gespannt.

00:06:59: schreib es uns gerne in die Kommentare.

00:07:01: Und wenn du selbst einen Bescheid im Briefkasten hast, wir sind die Kanzlei Prosikov-Kerinnen Rechtsanwälte und helfen bundesweit zu diesem Thema aus.

00:07:07: Aber hör dir mal erstmal die Folge zur Ende an.

00:07:09: da kommen noch die typischen Fehler.

00:07:11: Genau wie immer die Frage welche Fehler siehst Du in der Praxis?

00:07:14: Immer wieder!

00:07:15: Ja Fehler Nummer eins ich bin doch zugelassen.

00:07:18: mir kann nichts passieren haben wir gerade gehört.

00:07:21: die Zulassung schützt das Bauteil aber nicht dass Verhalten des jeweiligen Fahrers.

00:07:24: Fehler Nummer zwei ein bisschen Software ein bisschen hier basteln.

00:07:28: da hat Jun Das ist nicht nur laut.

00:07:30: Wenn du dadurch die Betriebserlaubnis verlierst, fährst du ohne gültige Betriebserlaubnis.

00:07:35: dann reden wir laut Busker Katalog schon von neunzig Euro in einem Punkt wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist.

00:07:40: um den Zweifel ist auch der entfallende Verkehrsversicherungsschutz ein Thema.

00:07:45: und Fehler Nummer drei

00:07:46: sich bei der Kontrolle im Kopf vom Kragen reden.

00:07:49: Dein Lieblingsspruch kommt bestimmt jetzt.

00:07:51: Hat sie noch nie jemand um Kopf und Kragen geschwiegen?

00:07:53: Auf den habe ich gewartet, genau Sätze wie... ...habe hier einen gehabt.

00:07:56: der sagte der Polizei sowas sinngemäß Ich hab ein Heidengeld für die Karre ausgegeben und will das jetzt halt nutzen.

00:08:03: Also damit lieferst du der Behörde natürlich den Vorsatz frei Haus, mein Rad Personalien angeben.

00:08:07: Ansonsten schweigen und dann einen Anwalt vielleicht fragen.

00:08:10: Und noch ein ganz brutaler Fehler mit dem Kumpel an der Ampel um die Wette fahren und denken das sei sowieso wenn da nur ein Buß kält.

00:08:17: Das kann ganz schnell ein verbotenes Rennen sein.

00:08:19: Dann bist du im Strafrecht und der Führerschein ist dann auch oft mal

00:08:22: weg.".

00:08:23: Ja danke dir Igor!

00:08:24: Und dann kann er dir zugehört haben.

00:08:25: Wenn du jemanden kennst ja in der Ampel gerne mal das Gaspedal streichelt, schick ihm diese Folge Bis zum nächsten Mal bei Law & Talk.

00:08:32: Und fahrt leise und wir hören uns zur nächsten Folge, bis

00:08:34: gleich!