00:00:00: Du bist auf der Vorfahrtsstraße unterwegs.

00:00:02: Freie Bahn, alles gehört dir!

00:00:04: Und dann zieht von rechts jemand raus, klarer Fall oder?

00:00:07: Nicht unbedingt.

00:00:08: Was ist wenn du selbst fast doppelt so schnell fährst wie erlaubt?

00:00:10: und was ist wenn dein eigenes Auto längst mitschreibt was du da tust?

00:00:14: Das Landgericht Frankenthal hat genauso einen Fall entschieden.

00:00:17: es ging um Runden neunzehntausend Fünfhorte Euro Schaden und um die Frage wer am Ende die Rechnung trägt.

00:00:22: das kann jeden treffen, jeden Tag an jeder Einmündung.

00:00:25: bleibt also dran.

00:00:26: nach dem Intro klären wir euch

00:00:27: auf.

00:00:28: Herzlich willkommen bei neuen Talk, praxisnahe Rechtsstipps und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:32: Mein Name ist Michael Kehren.

00:00:33: ich bin Rechtsanwalt hier in Hamburg und führe heute durch die Folge.

00:00:35: Mir gegenüber sitzt wie immer mein Kollege Igor Posikoff rechtsmeld-und fahremeld für Verkehrsrecht.

00:00:40: Igor schön dass du da bist!

00:00:41: Ja danke Michel.

00:00:42: Unser Thema Heute Vorfahrt ein Wort bei dem viele Autofahrer sofort denken damit bin ich auf der sicheren Seite.

00:00:49: Und genau das ist der Denkfehler vor.

00:00:51: Fahrt ist kein Freibrievorfahrt ist ein Vorrecht keinen Vollkaskurschutz.

00:00:55: Also Igor fangen wir einfach an.

00:00:57: Was heißt Vorfahrt eigentlich auf rechtlicher Sicht?

00:01:00: Ja, fangen wir mal ganz einfach an.

00:01:01: Vorfahrт heißt ich darf zuerst fahren der andere oder der übrige Verkehr muss warten.

00:01:06: wer wartepflichtig ist muss sich so verhalten dass er bevorrichtigte weder gefährdet noch wesentlich behindert wird.

00:01:12: ferner gibt es häufig soll man den spruch oder den vertrauensgrundsatz auf denen sich viele berufen.

00:01:18: der lautet ungefähr so das wer vorfahrt hat darf grundsätzlich darauf vertrauen dass die anderen sich auch daran halten ja oder an die verkehrsregeln halten.

00:01:26: Ich muss daher nicht an jeder Kreuzung, an der ich Vorfahrt habe mit dem Fuß auf der Brenne sozusagen einfahren.

00:01:31: Ja so weit und auch für mich plausibel.

00:01:33: Mach' ja auch nicht!

00:01:34: Gibt es hier von den Ausnahmen?

00:01:35: Ja dieses Vertrauen ist eine Bedingung geknüpft.

00:01:37: Ja, ich muss mich selbst an Regeln halten.

00:01:40: Das sollte auch klar sein.

00:01:41: Dazu kommt im Verkehrsrecht noch die Betriebsgefahr – die haben wir bereits häufiger in verschiedenen Folgen besprochen – kurz zusammengefasst.

00:01:47: Jedes Auto ist per Gesetz eine Gefahrenquelle.

00:01:49: Beim Unfall kann es sogar dazu kommen dass Quoten gebildet werden, die nicht exakt der Verantwortlichkeit der Fahrer an diesem Unfallereignis sozusagen abbilden und diese Quote entscheidet dann natürlich über sehr viel Geld.

00:02:00: Okay verstanden was ist denn in dem Fall den wir heute besprechen wollen?

00:02:03: In diesem Fall beim Landgericht Frankental passiert?

00:02:06: Ja, ich erzähle gleich mal was dazu und dann wird wahrscheinlich das mit dem Vertrauensgrundsatz usw.

00:02:10: auch ein bisschen klarer nicht so abstrakt also einen Fahrzeug fährt auf der Landstraße in Richtung Orgasheim wo auch immer das ist und zwar auf der Vorfahrtstraße

00:02:18: Wie du weißt nicht wo Orgasheim ist?

00:02:20: Ich habe keine Ahnung hab' ich noch nie gehört.

00:02:22: Gut und aus einer untergeordneten Straße will eine andere PKW auf die Landstrasse einbiegen Und dann kracht es im Einmündungsbereich.

00:02:29: Klassiker

00:02:30: Ja, eigentlich absoluter Klassiker.

00:02:32: Der Halter des Vorfahrt-Berechtigten Fahrzeugs verlangen seinen Schaden und ersetzt rund Rund Neunzehntausendfünfhundert Euro.

00:02:37: auf seiner Sicht ist die Sache klar.

00:02:39: ich hatte Vorfahrts du hast ihm es achtet.

00:02:41: also bezahl meinen Schaden

00:02:42: Und der Unvergänger sagt was?

00:02:44: Er erzählt eine ganz andere Geschichte.

00:02:45: er sagt Ich stand an der Haltelinie ich bin gar nicht losgefahren Andere kamen angerauschen hat plötzlich ohne irgendwelche erkennbaren Gründen schlenker gemacht und ist dadurch in mein Auto gefahren.

00:02:55: Okay also der Vorwahrtsberechtigte hat quasi selber da in das Auto reingelingt.

00:03:00: So ungefähr war das.

00:03:01: Also zwei Versionen, ein Unfall und jetzt wird es spannend aus meiner Sicht weil das Gericht hier nicht raten musste was genau passiert ist.

00:03:09: Ein Sachverständiger durfte sich also den Tatsächlichen Unfallhegei anschauen?

00:03:12: Ja aber sicher!

00:03:13: Die Kammer hat einen Sachverständigen beauftragt und der hat sich unter anderem bis dem Fahrzeug gespeicherten Daten einmal angesehen.

00:03:19: also salopp gesagt die Blackbox Den Datenschreiber fachlich gesprochen den EDR also Event Data Recorder.

00:03:25: Das musst du kurz erklären denn ich denke wie viele andere auch bei Blackbox erst mal in Fluchtzeuge.

00:03:30: Ja, moderne Fahrzeuge speichern technische Daten.

00:03:32: Also Geschwindigkeit, Lenkbewegung und Bremsvorgänge.

00:03:34: Sie kunden rund um den Aufprall also auch den Auslöser des Airbags soweit ich weiß.

00:03:39: Und ich meine dass das für alle Fahrzeugen gilt die ein Airbag haben.

00:03:44: Die grobe Marschrichtung hier ist Fahrzeug mit einem Airbag hat auch so einen Event Data Recorder.

00:03:49: Ist aber kein Video ja?

00:03:50: Das ist reine Technik und es ist aus meiner Sicht auch ziemlich unbestechlich.

00:03:54: Was kam raus?

00:03:55: Ja, zwei Dinge.

00:03:55: Erstens den behaupteten Schlenker – den gab es nicht!

00:03:58: Die aufgezeichneten Lenkrad-Bewegungen haben das technisch ausgeschlossen.

00:04:03: Das heißt für den Wartepflichtigen also erst mal schlecht.

00:04:05: Zweitens das vorfahrtberechtigte Fahrzeug war unmittelbar von dem Zusammenstoß mit bis zu hundert und dreißig Stundenkilometer unterwegs.

00:04:13: Glaubt waren dort aber nur siebzig.

00:04:15: Oha, wow, wow!

00:04:15: Das ist fast das Doppelte?

00:04:17: Ja, das stimmt, fast das doppelt.

00:04:19: Und damit hat sich der Prozess eigentlich jetzt komplett gedreht.

00:04:22: Denn wie hat das Gericht das

00:04:24: gelöst?!

00:04:24: Die vierte Zielkammer des Landgericht Frankenthal hat beiden Seiten einen Vorwurf gemacht.

00:04:29: Der Einbiegende hätte den herannahenden Pkw erkennen und seinen Abbiegevorragung zurückstellen müssen, das ist eben sein Fehler der bleibt.

00:04:37: aber der Geschwindigkeitsverstoß des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs wog nach Auffassung des Gerichts deutlich schwerer.

00:04:42: Das Gericht spricht von einer groben Verkehrswidrigkeit Und der entscheidende Satz lautet sinngemäß mit so etwas musste der Wartepflichtige überhaupt nicht rechnen.

00:04:51: Okay, habe ich das richtig verstanden?

00:04:53: Dass der Vertrauensgrundsatz hier praktisch die Seiten gewechselt hat.

00:04:56: Sehr gut auf den Punkt gebracht!

00:04:57: Normalerweise vertraut der Vorfahrt berechtigte ja darauf dass die anderen warten.

00:05:01: Hier durfte umgekehrt der Wartepflichtige darauf vertrauen, dass niemand mit hundertdreißig oder sogar hundert und dreißig Km durch ein siebziger Zone auf eine Einwendung zufährt.

00:05:10: Ja, weil er dann nämlich die Geschwindigkeit gar nicht richtig einschätzen kann.

00:05:13: Ja exakt!

00:05:14: Das ist der praktische Kern sozusagen.

00:05:15: Wer an der Einmündung wartet schätzt Entfernung und Tempo ab – das ist klar.

00:05:20: Diese Schätzung funktioniert bei normalem Verkehr ganz gut.

00:05:22: Bei dieser fast doppelten Geschwindigkei ist die Einschätzung viel, viel schwierig.

00:05:26: Es wird jeder, deren Fahrzeug fährt auch wissen.

00:05:28: Und das Ergebnis in Zahlen?

00:05:29: Also die Quote?

00:05:31: Der Vorfahrtberechtigte trägt achtzig Prozent seines eigenen Schadens selbst.

00:05:35: Der Unfallgegner haftet mit nur zwanzig Prozent

00:05:37: Naja, bei rund fünfundneinzehntausendfünfhundert Euro heißt das, dass er statt der vollen Summe ja nur knapp viertausend Euro bekommt.

00:05:45: Der Rest bleibt bei ihm.

00:05:46: Naja aus seinem gefühlsicheren Fall ist damit Tauersgiege geworden!

00:05:50: Ja Und wichtig für die Hörer, dass es ein landgerichtiges Urteil zum Einzelfeier.

00:05:53: Es gibt kein Gesetz und keine feste Quotentabelle.

00:05:56: das ist was wir vorhin besprochen haben.

00:05:57: Die Linie dahinter ist aber eigentlich nicht neu.

00:06:00: Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen fressen den Vorfahrtvorteil eigentlich auf und Frankental zeigt nur besonders deutlich wie weit das tatsächlich gehen kann.

00:06:08: Ja, ganz spannend.

00:06:09: Und jetzt kurz in eigener Sache!

00:06:11: Wenn dir diese Folge weiter hilft, abonniere gerne Law & Talk und lasst uns eine Bewertung da – das hilft uns wirklich.

00:06:16: Schreibt uns gern in die Kommentare.

00:06:18: Findet ihr die Entscheidung des Landgerichts Frankenthal Fair?

00:06:21: Und jetzt zurück zum Thema Igor, ganz praktisch was nimmt ein normaler Autofahrer aus diesem Urteil mit?

00:06:27: Erhebliche Überschreitungen der Geschwindigkeitsbegrenzung sind auch zivilrechtlich ein Haftungsrisiko.

00:06:32: Zu schnell sein kostet dich im Zweifel nicht nur hundert Euro Bußgeld sondern fünfstellig am eigenen Auto wie wir hier gesehen haben.

00:06:38: Außerdem muss jeder wissen, dass im Zweifel die Fahrzeugdaten ausgewertet werden können und sehr zählen die Geschichte oft anders als die Fahrer.

00:06:45: Verständlicherweise ja weil die Daten wahrscheinlich nie lügen aber man natürlich den Unfall auch anders mal subjektiv wahrgenommen haben könnte.

00:06:53: Aber das gilt ja in beide Richtungen?

00:06:54: Ja absolut!

00:06:55: In diesem Fall hat die Technik den einen entlastet, den anderen eben belastet.

00:06:59: wer im Recht ist profitiert von dieser Auswertung.

00:07:01: deshalb Daten immer sichern nicht überschreiben lassen

00:07:03: Ja, und dann nochmal ein kleiner Schlenker von mir.

00:07:05: Auch vor schneller Erklärungen im Unfallort sind gefährlich oder?

00:07:08: Ja sehe ich absolut auch so.

00:07:09: also Personalien, Versicherungsdaten, Fotos ja!

00:07:12: Ein Schuldanerkennnis auf gar keinen Fall und niemals ins Blau hinein.

00:07:15: behaupten was der andere gemacht haben soll wenn man sich nicht absolut sicher ist das fällt ja dann am Ende vor Gericht auf die Füße.

00:07:21: Und wenn im Rahmen der Unfallschadenabwicklung die Versicherung nur eine Quote anbietet was denn?

00:07:26: Ja, dann ist genau das der Moment in dem sich eigentlich die anwaltige Prüfung rechnet.

00:07:30: Zwischen fünfzig Prozent zu fünfzig prozent und achtzig zu zwanzig lieben bei Neunzehntausendfünfhundert Euro für sechsteusende Unterschiede.

00:07:37: also über Quoten wird verhandelt und gestritten.

00:07:40: Die sind nicht entstein gemeißelt.

00:07:41: Und

00:07:42: kann mir die Kaskoversicherung auch noch helfen?

00:07:43: In so einem Fall

00:07:44: Ja, wenn man eine Vollkaskoversicherung hat übernimmt die natürlich den eigenen Schaden aber mit Selbstbeteiligung und Rückstufung.

00:07:49: Also bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann in solchen Fällen sogar gekürzt werden.

00:07:54: also sollte man vorher überlegen und rechnen ja und nicht erst nachher.

00:07:58: Ja gut auch hier kommt das natürlich im Betracht weil hundert-ein-dreißig statt siebzig da wird die Vollkastkoversicherung sicherlich auch sagen!

00:08:05: Nicht clever naja

00:08:06: Ja genau.

00:08:07: Und von meiner Seite aus nochmal, wenn du selbst gerade einen Unfall hast und bei dem über die Quote gestritten wird dann melde dich gerne bei uns.

00:08:13: Sie vertreten viele solcher Mandate auch bundesweit wobei man beim Schaden in fünfstelliger Höhe eigentlich sofort zum Anwalt gehen sollte nicht erst darauf warten ob wie man solche Quoten Streit entfacht wird oder nicht bei den Versicherer.

00:08:24: Ja klar!

00:08:25: Okay Jürgen, wie immer zum Schluss ganz kurz deine drei Key-Takeaways?

00:08:29: Ja ich mach's so kurz wie es geht.

00:08:30: Erstens Vorfahrtsschütz dich vor dem anderen nicht vor den eigenen Fehler.

00:08:35: Zweitens, wer erheblich zu schnell fährt verliert den Vertrauenschutz.

00:08:38: und drittens dein Auto schreibt mit der Event Data Recorder entscheidet heute Prozesse die früher an der Beweisfrage scheiterten.

00:08:45: Ja klasse danke Igor und danke euch fürs Zuhören.

00:08:47: kommt gut an und vor allem kommt nicht zu schnell an.

00:08:49: wir hören uns in der nächsten Folge bei Lorentalk.

00:08:51: bis gleich!

00:08:52: Bis gleich.