00:00:00: Du wirst geblitzt.

00:00:01: Du willst wissen, wie die gemessenen Geschwindigkeiten auf dem Bescheid eigentlich zustande kam?

00:00:05: Auf Nachfrage erfährst du diese.

00:00:07: Daten gibt es gar nicht gab es auch nie klingt nach einem Skandal oder war aber jahrelang einer der größten Streitpunkte im deutschen Verkehrsrecht.

00:00:15: Sechzehn Oberlandesgerichte auf der einen Seite ein einziger Senat im Saarland auf den anderen.

00:00:20: Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Machtwort gesprochen und die Antwort dürfte Millionen Autofahrer betreffen.

00:00:25: Das kann wirklich jeden Treffen, der ein Gaspedal besitzt.

00:00:28: Ob dein Bußgeldbescheid jetzt wasserdichter ist als je zuvor oder ob es trotzdem noch Verteiligungschancen gibt, klären wir heute!

00:00:34: Herzlich Willkommen zur neuen Talk Praxisnahe Rechtsstipp und aktuelle Rechtsprechung dem Podcast der Kanzlei Posekov-Kehren.

00:00:40: rechtsanwälte aus Hamburg.

00:00:41: Mein Name ist Michael Kehren ich bin Rechtsanwalt und führe euch durch diese Folge Und neben mir sitzt wie immer mein Kollege Igor Posekoff, Rechtsanwalter und Fachanwalter Verkehrsrecht.

00:00:50: Blitzer, Messgeräte, Bußgeltbescheide – das ist sein täglich Brot.

00:00:53: Man könnte sagen, wenn irgendwo in Deutschland ein Blitzer auslöst klingelt ihr das Telefon.

00:00:57: Danke Michael für die spannende Einleitung.

00:00:59: kann ich nur so bestätigen, ja?

00:01:00: Koll mal zu der Sache!

00:01:01: Der BGA hat entschieden ob ein Blitzer-Busgeld Bestand haben kann, wenn das Messgerät die sogenannten Rohmesstdaten gar nicht speichert.

00:01:08: Wir schauen uns an erstens was sind Rohmesstatten überhaupt?

00:01:11: Zweitens der konkrete Fall und der Streit der Gerichte Und drittens wie der BGA begründet Und viertens was das für Autofahrer am Ende bedeutet wenn du geblitzt wirst aber dürfte ja keine Überraschung sein.

00:01:21: Na dann Igor, lass uns mal ganz vorne anfangen.

00:01:23: Was sind Rohmes-Daten und warum sind diese wichtig?

00:01:27: Zunächst ein kurzer Disclaimer, ja ich bin kein Ingenieur.

00:01:29: Deshalb kann ich jetzt nur grob erklären was ich in den Gutachten regelmäßig sehe in unseren Mandaten.

00:01:34: also Ich fasse es mal zusammen.

00:01:36: Romes-Daten sind die technischen Uhrdaten einer Messung.

00:01:39: Du musst dir das so vorstellen.

00:01:40: der Blitzer misst ja nicht einfach... ...fünfundreißig keine Haar zu schnell.

00:01:44: Er erfasst Signale, Zeitpunkte, Positionen des Fahrzeugs und daraus berechnet die Software des Blitzers das Ergebnis.

00:01:50: Die Romes Daten sind sozusagen der rechten Weg der zu diesem Messergebnis führt.

00:01:54: Okay, also wie in der Mathearbeit.

00:01:56: Ergebnis hinschreiben reicht nicht.

00:01:57: Der Lehrer will den Rechenweg sehen.

00:01:58: Ja schönes Bild und genau da liegt auch das Problem, dass wir heute sprechen.

00:02:02: Viele Messgeräte, in dem BGH-Fall ein mobiles Gerät vom Typ PolyScan FM I speichern diesen Rechenweg standardmäßig nicht oder nicht wirklich.

00:02:11: Jedenfalls gibt es am Ende nur das Ergebnis aus den uns vorliegenden Gutachten diesem Verfahren die sich auch immer wieder dieselben Beschwerden der Sachverständigen.

00:02:19: Das Messgerät Modell XYZ errechnet die gefahrene Geschwindigkeit anhand von zum Beispiel dreihundert einzelnen Messwerten gespeichert werden davon nur fünf und das Ergebnis ja.

00:02:29: der Rest wird gelöscht.

00:02:30: Kurz in Form Rand, wir haben bereits in einer unserer früheren Folgen über die Verteidigung im Verkehrsordnungswidrigkeiten Sachen gesprochen.

00:02:36: Wer weitere Details dazu haben möchte gerne einmal in die alten Folgen reinschauen.

00:02:40: muss man wahrscheinlich ein bisschen runter scrollen aber diesen noch da?

00:02:43: Ja dann wieder zur Sache warum ist der Rechenweg für die Veteidigung so wichtig?

00:02:49: Das ist der Kernpunkt, weil ein Sachverständiger ohne diese Daten die konkrete Messung nicht nachrechnen kann.

00:02:54: Herr Leyenhaft gesagt kann er nur sagen, das Gerät scheint eine Geschwindigkeit von Achtzig kmh gemessen zu haben.

00:03:00: Ob es in deinem Fall in dieser Sekunde korrekt gemessen hat?

00:03:04: Das lässt sich ohne diese Rohmesstdaten aber kaum unabhängig überprüfen.

00:03:07: Hätten die Sachverständigen zum Beispiel alle dreihundert Messwerte können diese mit ziemlicher Sicherheit sämtliche Ungereimtheiten aufdecken und die Messverfahren werden deutlich besser angreifbar aus meiner Erfahrung.

00:03:18: Zur Speicherung aller Messdaten müssten die Hersteller dieser Geräte jedoch gesetzlich oder von den Gerichten verpflichtet werden.

00:03:23: Und das ist aktuell noch nicht der Fall.

00:03:26: Naja, stell dir vor du bekommst deine Rechnung im Restaurant nur die Endzülle keine einzelnen Posten.

00:03:30: und auf Nachfrage heißt es die Einzelposten haben wir nie aufgeschrieben aber die Kasse ist geeicht.

00:03:34: so ungefähr.

00:03:34: also

00:03:35: Ja exakt so!

00:03:36: Und die Frage war Ist das noch ein faires Verfahren?

00:03:39: Im Sinne des Grundgesetzes?

00:03:40: da ist Artikel zwei Absatz eins in Verbindung mit Artikel zwanzig Absatz drei relevant.

00:03:45: Na ja, dann bin ich mal gespannt.

00:03:46: Wir kommen jetzt mal zum konkreten Fall!

00:03:48: Was war da passiert?

00:03:49: Ja der Fall ist eigentlich eindeutig und Standard, würde ich jetzt mal sagen.

00:03:53: Januar, Dreiundzwanzig ein Autofahrer wird außer Orts mit thirty-five Kmh zu viel geblitzt.

00:03:58: das Amtsgericht Sand Ingbert verurteilt ihn zu zweiundfünfzig Euro Geldbuße.

00:04:02: soweit so gut.

00:04:03: Das Gerät war laut Gericht gültig geeicht.

00:04:06: Ein geschulter Messbeamter hat es nach den Herstellervorgaben bedient.

00:04:09: Eigentlich ein absoluter Standardfall wie gesagt.

00:04:13: Aber der betroffene Werte sich und landete beim saarländischen Oberlandesgericht.

00:04:17: Und dieser Senat vertrat eine Auffassung, mit der er bundesweit leider allein stand.

00:04:22: ohne vollständige Romestaten sei kein faires rechtsstaatliches Verfahren möglich – jedenfalls wenn keine gleichwertigen anderen Verteilungsmittel

00:04:29: existieren.".

00:04:31: Alle anderen Oberlandesgerichte sahen das genau umgekehrt.

00:04:34: Der Messergebnis ist verwertbar, auch ohne Romestdaten.

00:04:37: Ein Senat gegen den Rest also David Goliath sozusagen.

00:04:40: nur dass da wird hier ein Robitruck.

00:04:43: Das kleine gallische Dorf im Saarland ja habe ich das richtig verstanden?

00:04:47: es ging nicht darum ob der Mann zu schnell war, sondern ob das Messergebnis überhaupt als Beweis verwertet werden durfte.

00:04:54: Ja ganz exakt also eine reine Beweisfrage und damit eine Frage die jeden einzelnen Blitzerfall in Deutschland eigentlich direkt betrifft.

00:05:02: Dann mache ich es spannend wie hat der vierte Strafsenat am BGH entschieden?

00:05:07: Die Nichtspeichung von Romestatten verstößt nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dass Bußgeld hält.

00:05:13: Okay und die Begründung lautet

00:05:15: Ja, da gab es drei Kernargumenten.

00:05:16: Also erstens hat der BGA gesagt das herrscht ja eine Waffengleichheit.

00:05:20: auch die Bußgeldbehörde und die Staatsanwaltschaft haben diese Daten nicht, die da fehlen.

00:05:25: Beide Seiten kennen also nur das Ergebnis im Wesentlichen wo keine Daten existieren hat auch der Staat kein bisschen vor Sprung.

00:05:31: von daher kann man sich darauf schon mal nicht berufen.

00:05:33: Das klingt schon ein bisschen lakonisch.

00:05:34: was nicht gibt kann man niemandem vorenthalten.

00:05:36: Ja, genau so.

00:05:37: Und zweitens der Betroffene hat zwar Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Daten etwa die Messreihe den Eichschalen Schulungsnachweise und so weiter aber es gibt keinen Anspruch darauf dass der Staat Beweismittel erst schafft nur damit die Verteidigung sie prüfen kann.

00:05:52: Ja, da kommen wir zum Kernpunkt.

00:05:54: Das ist das standardisierte Messverfahren.

00:05:56: Leider das leidige Keyboard welches diese Fälle in der Regel zum Scheitern bringt.

00:06:00: bei massenhaften eher geringfügigen Verstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitung dürfen Gerichte entlastet werden.

00:06:06: so ist der Grundsatz.

00:06:07: zumindest Ist das Gerät von der physikalisch-technischen Bundesanstalt zugelassen geeicht und vorschriftmäßig bedient.

00:06:14: genügt im Urteil messverfahren gemessen Geschwindigkeit nach Toleranzabzug, Toleranswert usw.

00:06:20: ausreichend?

00:06:21: fertig

00:06:22: Ja.

00:06:22: Okay, also nochmal habe ich das richtig verstanden?

00:06:25: Dass Gerichte erst dann genauer hinschauen müssen wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein Messfehler gibt?

00:06:30: Genau richtig die Aufklärungspflicht beginnt erst bei konkreten Zweifeln im Einzelfall Also nicht bei der bloßen theoretischen Möglichkeit dass etwas schief laufen könnte.

00:06:37: zum Beispiel

00:06:38: Praxischeck!

00:06:39: Wenn du gerade einen Buchsklettbescheid im Briefkasten hast was bedeutet die Entscheidung konkret?

00:06:44: ja Der Einwand, keine Rohmesse-Daten.

00:06:46: Also nicht verwertbar ist tot hiermit.

00:06:48: Der BGH hat das ganz klargestellt.

00:06:50: diese Verteiligungslinie funktioniert einfach nicht mehr und zwar bei allen Gerichten bundesweit.

00:06:54: die Gerichte werden sich auf jeden Fall alle auf die neue Rechtsprechung berufen.

00:06:58: Ja klingt natürlich ein Nischstand.

00:06:59: heißt dass denn jetzt dann Verteidigung lohnt sich gar nicht mehr?

00:07:02: Nein, das wäre jetzt das falsche Fazit.

00:07:04: Es verschiebt sich nur der Hebel sozusagen und die Verteiligung läuft jetzt über konkrete Anhaltspunkte.

00:07:08: für Messfehler lief sie auch schon vorher muss man ehrlich sagen weil die Situation hat sich ja im Ergebnis nicht verändert.

00:07:14: ist der Eichschein gültig?

00:07:15: Ist dann eine wichtige Frage.

00:07:17: war der Messbeamte geschult?

00:07:18: wurden die Bedienvorgaben des Herstellers eingehalten?

00:07:21: Stimmdeaufbau, Messwinkel, Fotoposition?

00:07:24: gibt es auffälligkeit ne Messfoto oder einer Messreihe usw.

00:07:28: Okay, stell dir vor du wirst mit deinem Wohnmobil als Pkw im Bußgeldbescheid eingestuft oder auf dem Foto.

00:07:33: Ist das halbe Nachbarauto mit drauf?

00:07:35: Das wären solche konkreten Anhaltspunkte, oder?

00:07:38: Ja das ist ein typischer Beispiel die man so bringen kann.

00:07:40: Da muss das Gericht eben aufklären und dann kommt man auch wieder an den Sachverständigen und der will dann alle vorhandenen Unterlagen sehen prüfen

00:07:47: usw.,

00:07:47: Der Anspruch auf Einsicht in existierende Daten bleibt nach wie vor unberührt.

00:07:51: Akteneinsicht usw.

00:07:53: Soll vollumfänglich gewährt werden.

00:07:54: Das fordern wir als Verteidiger weiter hinan.

00:07:58: Was bedeutet es für die Behörden?

00:08:00: Ja, ganz viel Rückenwind.

00:08:01: Die Geräte ohne Rohmesstatenspeicherung bleiben natürlich im Einsatz.

00:08:04: die Verfahren bleiben schlank auf eine Revolution der Blitzertechnik sozusagen gehofft hat.

00:08:08: Der wird natürlich enttäuscht.

00:08:10: aber zum Thema standardisiertes Messverfahren dass auch diese standardisierten Messverfahren fehlerhaft arbeiten konnte in der Vergangenheit sogar bewiesen werden.

00:08:17: das ist ziemlich spannend.

00:08:18: Das früher als standardisiert eingestufte Messverfahren mit dem des Herstellers LiveTech, das war das Gerät XV-III.

00:08:25: Da haben die Geräte alle fehlerhaft gearbeitet.

00:08:27: Sachverständigen gelangen es im Jahr zwanzig zwanzrig und einundzwanzig wiederholt reproduzierbare Fehlmessungen außerhalb der zulässigen Toleranzen sogar nachzuweisen.

00:08:35: Und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, für die die Gerete ja vor dem Einsatz prüfen soll hat das angezweifelt und der Hersteller natürlich auch weil da hängt viel Geld dran.

00:08:45: Und darf ich raten, das Gerät hat auch die Romestaden-Güller strichtig?

00:08:47: Ja völlig richtig.

00:08:48: Genau so war es und trotz dieser Erkenntnisse berief sich der Hersteller dann zeitweise auf eine Bestandsschutzregelung, die zugelassene Geräte unabhängig von nachgewiesenen Fehlern weiterhin als konform gelten lässt.

00:08:58: aber zum Glück muss ich sagen im Jahr zwanzig einundzwanzig zog sich der Herrsteller plötzlich aus der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung komplett zurück.

00:09:06: Also ziemlich interessant.

00:09:08: Und genau deshalb fordern Anwälte in diesem Bereich stets die Verpflichtung der Hersteller zur Speicherung aller Daten, deswegen ist das BGH-Urteil aus verteiliger Sicht ja so schwierig.

00:09:16: Daraus wird nämlich schnell klar dass man sich nicht einfach nur auf diese physikalisch technische Bundesanstalt blind verlassen kann.

00:09:22: es muss ein Rechtsstaat für Betroffene die Möglichkeit geben die Grundlage für den Vorwurf überprüfen zu können.

00:09:27: Da bin ich mit dir tatsächlich einer Meinung.

00:09:30: kommen wir zu den häufigsten Fehlern vor Betroffenen?

00:09:32: Ja, zwei Klassiker die ich auch schon mehrfach erwähnt habe wenn mich nicht ihre entweder gar nichts tun und die zweiböchige Einspruchs frisst gegen den Bußgeldbescheid verstreichen lassen oder blindeinspruch einlegen.

00:09:42: Am besten noch mit so einer ChatGPT Begründung.

00:09:44: beides kostet Geld oder Chancen.

00:09:46: also erst prüfen lassen am Besten von einem Anwalt oder Fachanwalt für Verkehrsrecht gerne auch an uns wenden und erst dann entscheiden.

00:09:52: Kurz in eigener Sache!

00:09:54: Wenn dir leuen Talk gefällt abonniere den Podcast und lass uns eine Bewertung da.

00:09:57: das hilft uns wirklich Und schreib uns, bist du schon mal geblitzt worden und hast du dich gewährt?

00:10:01: Wie ist es ausgegangen?

00:10:02: Deine Frage landet vielleicht in einer der nächsten Folgen.

00:10:14: Zweitens, man standardisierten Messverfahren genügt ein geeichtes Gerät, geschulter Beamter und Toleranzabzüge.

00:10:20: Genau geprüft wird nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler wobei das Problem beachtet werden muss dass die Beweisgrundlage nicht verfügbar sein könnte wie gerade erläutert um dadurch tatsächlich ein Messfehlar der gegebenenfalls vorliegt schon nicht aufgedeckt werden kann.

00:10:33: Und drittens, die Verteidigung lohnt sich natürlich weiterhin aber gezielt.

00:10:37: Einsicht und vorhandene Daten, Eichhörung, Schulung, Bedienfehler – alles was die Anwälte so abfragen und mit ihren Sachverständigen abstimmen.

00:10:43: Ja und bitte immer an die zweiböchige Einspruchsfrist denken.

00:10:45: das kann ich nicht häufig genug

00:10:47: betonen.".

00:10:48: Dankeschön!

00:10:49: Das war Lawn Talk von POSIKOFKIRN rechts im Weltauß Hamburg für heute.

00:10:53: Vielen Dank euch fürs Zuhören und wir hören uns wie immer in der nächsten Folge bis

00:10:57: gleich!