Autopilot manipuliert - Tesla-Fahrer schläft am Steuer und wird verurteilt

00:00:00: Du sitzt im Auto, dein Tesla lenkt selbst hält die Spur und du schläfst einfach rein.

00:00:04: Klingt nach Science Fiction?

00:00:06: War es aber nicht!

00:00:07: Ein Autofahrrad genau das gemacht mit ein paar Gewichten am Lenkrad und etwas Klebeband auf der Innenraumkamera.

00:00:12: Die Frage die sich stellt ist dass eigentlich strafbar?

00:00:14: oder neuen Kavaliersdelikt?

00:00:16: Und was wenn dich das trifft vielleicht nicht mal absichtlich?

00:00:19: Das kann nämlich schneller passieren als du denkst.

00:00:21: Wir klären heute was ein bayerisches Gericht dazu gesagt hat und warum das Ergebnis zu manchen überraschen dürfte.

00:00:26: Herzlich Willkommen zu Law & Talk.

00:00:28: Praxissner Rechtstipps und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:30: Ich bin Michael Kehr, Facharbeiter für Miet- und Wohnungsangtumsrecht und neben mir sitzt wie immer mein Kollege Rechtswalt Igor Posikov, Facharmalte Verkehrsrecht

00:00:37: und

00:00:38: unser Experte auf dem heutigen Rechtsgebiet.

00:00:41: Es geht um ein Thema das ziemlich genau in dein Revier fällt, Igor nämlich einen Tesla-Fahrer der seinen Autopiloten ausgetrickst hat mit Lenkradgewichten und abgeklebter Kamera und dann tatsächlich eingeschlafen ist am Steuer und auf der Autobahn.

00:00:53: Und das Beste oder schlimmste je nach Perspektive ist, er isst damit sogar bis vor spireische oberste Landesgericht gezogen.

00:01:00: Okay da hat sich also jemand wortwörtlich schlafend durch die Instanzen geklagt.

00:01:04: Da bin ich ja mal gespannt!

00:01:05: Ja hast du ganz treffend zusammengefasst.

00:01:07: Wir schauen uns heute an was es rechtlich überhaupt automatisiertes fahren?

00:01:11: Was ist da konkret passiert?

00:01:13: wie hat das Gericht oder haben die Gerichte entschieden?

00:01:15: und was heißt das für dich wenn du selbst so ein Assistenzsystem im Auto hast?

00:01:20: los geht's Bevor wir in den Fall einsteigen, was für Stufen des automatisierten Fahrens gibt es überhaupt?

00:01:25: Man hört ja ständig Begriffe wie Autopilot oder Teilautomatisiert.

00:01:30: Okay, genau.

00:01:30: Da bringt der Marketingbegriff Autopilot schon einiges an Verwirrung mit sich.

00:01:35: rechtlich unterscheiden wir im Wesentlichen fünf Stufen.

00:01:38: die wichtigsten fasse ich einmal kurz zusammen.

00:01:40: da gibt es die Stufe eins.

00:01:41: das sind einfach Assistenzsysteme wie zum Beispiel Tempomat oder Parkassistent.

00:01:45: Der Fahrer muss dauerhaft aufpassen ist die Devise haben eigentlich die meisten modernen Fahrzeuge.

00:01:50: Die Stufe zwei ist dass Teil automatisierte fahren.

00:01:53: Das übernimmt das Lenken und Gas gleichzeitig aber der Fahrer muß trotzdem ständig überwachen Und erst ab Stufe drei gilt hoch automatisiert, da darf sich der Fahrer wirklich mal kurz abwenden.

00:02:06: Ja und der Tesla in unserem Fall?

00:02:08: welche Stufe war das?

00:02:09: Ja, das war Stufe zwei also teilautomatisiert.

00:02:12: Das ist wichtig!

00:02:13: Das merken wir uns schon mal.

00:02:14: Warum ist dieses Thema gerade jetzt so relevant?

00:02:16: Naja weil die System natürlich immer besser werden und die Versuchung wächst sich einfach mal zurückzulehnen würde ich behaupten ja aber der Gesetzgeber hat für höhere Automatisierungsstufen extra Regeln geschaffen.

00:02:26: Die sind auch relativ aktuell.

00:02:27: dass in die paar Grafen A bis C STVG Ich denke mal die meisten haben da nicht reingeschaut.

00:02:32: diese gelten aber nur wenn das Fahrzeug wirklich für diese höhere Stufe gebaut und zugelassen ist.

00:02:37: Mhm, ok.

00:02:37: Stell dir vor du fährst mit deinem neuen E-Auto und denkst der Tempomat hält doch die Spur.

00:02:41: ich kann kurz aufs Handy schauen.

00:02:43: Genau da fängt schon das Problem an oder?

00:02:44: Ja ganz genau Und das hat auch unser Betroffener eigentlich sogar auf die Spitze getrieben muss man sagen

00:02:49: ja Ich bin gespannt erzähl uns mal was da ganz genau passiert ist.

00:02:52: Ja also schonmal auf den Teaser bezogen Der Mann fährt Ende Dezember Zweiundzwanzig Mit seinem Tesla Model drei Auf der A-Siebzig.

00:02:58: Das Fahrzeug Hat Die Autopilotoption Kann Also Spur Halten Lenken Geschwindigkeit Anpassen Vor Hindernissen Bremsen Aber Und da steht sogar ausdrücklich im Tesla Handbuch mit mehreren Warnhinweisen.

00:03:10: Der Fahrer muss die Hände am Lenkrad lassen und ständig aufpassen.

00:03:14: Dafür gibt es technische Sicherungen?

00:03:15: Ja, ganz genau!

00:03:16: Zwei Stück.

00:03:17: Erstens der Fahrer muß regelmäßig eine gewisse Kraft aufs Lenkrat ausüben, so erkennt das Fahrzeug dass die Händen auf dem Lenkratt sind.

00:03:22: Und zweitens einer Innenraumkamera checkt ob die Augen zum Beispiel offen sind um die Händer am Lenkrath liegen.

00:03:28: Und der Fahrern dachte sich nichts leichter als das.

00:03:30: Er hat einfach Gewichte an's Lenkrad gehängt Die simulierten die Lenkkraft sozusagen und die Kamera abgeklebt.

00:03:37: Solche Gewichte werden übrigens tatsächlich online als Autopilot-Upgrade verkauft.

00:03:41: im Internet, wusste ich bis dato echt gesagt auch nicht.

00:03:44: Bitte was?

00:03:44: Das konnte ich mir jetzt aber auch gerade nicht vorstellen!

00:03:46: Gerade als du erzählt hast noch gedacht der muss sich aber irgendwie Gedanken gemacht haben wie er dieses System ausdrecken kann wenn es da schon wirklich zu kaufen gibt?

00:03:52: Leider ja und dann ist er einfach eingeschlafen während der Fahrt.

00:03:56: Mindestens fünf Minuten mindestens acht Kilometer hat er so zurückgelegt komplett ohne jede Kontrolle über sein Fahrzeug.

00:04:03: Du fährst also neben so einem Auto auf der Autobahn und anst nicht, dass der Fahrer gerade tief und fest schläft.

00:04:08: Das ist doch schon für mich ein beklemmender Gedanke!

00:04:11: Ja

00:04:11: absolut für mich auch.

00:04:12: Also das wird in der Zukunft vielleicht möglich sein.

00:04:14: ja aktuell ist es aber eher schwierig.

00:04:16: genau da liegt dieser abstrakte Gefäude, dass das Gericht auch später gesprochen hat.

00:04:20: Nun müssten sich die zuständigen Behörden eigentlich entscheiden, entweder die neuen Spezialregeln, die ich vorhin erwähnt habe für automatisiertes Fahren anwenden oder die ganz normalen Verkehrsvorschriften.

00:04:30: Die Generalstaatsanwaltschaft in unserem Fall wollte die Paragrafen Ia und IstdVg einfach anwende also die speziale Vorschrifte für automatisiertes Fahren.

00:04:39: Das Problem ist diese Vorschrift sind selbst gar nicht Bußgeld bewährt.

00:04:43: Sie würden nur über den Umweg ins allgemeine Ordnungswidrigkeiten recht wirken Und das war rechtlich nun nicht wirklich geklärt.

00:04:51: Okay, also ich verstehe.

00:04:52: Und tatsächlich in eins an B steht nicht drin wenn du dagegen verstößt gibt es den um den Bußgeldrahmen?

00:04:56: habe ich verstanden?

00:04:56: Exakt richtig.

00:04:57: Jetzt stellen Sie sich die Frage was hat das Gericht da ausgemacht?

00:05:00: Naja das bayerische Oberlandsgericht hat gesagt diese Spezialvorschriften greifen hier gar nicht.

00:05:05: warum?

00:05:06: weil die Einordnung als teilautomatisiert oder hochautomatisiert sich nach der Bauartbedingte Ausstattung des Fahrzeugs richtet Nicht danach was ein Fahrer durch Manipulation daraus macht.

00:05:16: Das Tesla-Fahrzeug war und blieb ein Stufe zwei Fahrzeug, also mit Gewichten und Klebeband.

00:05:22: Ja okay, also Manipulation hebt die Automatisierungstufe rechtlich nicht an.

00:05:25: das kann ich gut nachvollziehen klar?

00:05:26: Ja das ist auch die zentrale Aussage sonst könnt ihr ja jeder durch einen simplen Trick die strengeren Pflichten für sich aushebeln.

00:05:32: wenn die Spezialregeln also nicht greifen was gilt?

00:05:34: dann ist die Frage natürlich dass allgemeine Straßenverkehrsrecht konkret Paragraf Dreiundzwanzig Absatz Eins Satz Zwei STVO das eine Art Auffangvorschrift.

00:05:44: Also Diese Vorschrift verpflichtet den Fahrer dafür zu sorgen, dass ein Fahrzeug vorschriftsmäßig und verkehrssicher ist.

00:05:49: Aber es gibt doch keine explizite Regel die sagt eine Autopilot Kamera abzukleben isst verboten?

00:05:55: Ja richtig so spezielle Norm existiert nicht.

00:05:57: aber das Gericht hat gesagt wer in Fahrzug so manipuliert, dass sie vom Hersteller vorgesehenen Sicherheitsmechanismen ausgeschaltet oder ausgehebelt werden macht das Fahrzeug dadurch nicht vorschriftsmäßig im Sinne dieser Auffangnorm.

00:06:08: Die Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer steigt eben deutlich um genau das Schütz.

00:06:12: der Paragraf Dreiundzwanzig ist TVO

00:06:14: Und was kann man am Ende raus für den Fahrer?

00:06:16: Jetzt wirst du dich wahrscheinlich wundern.

00:06:18: Zweihundertfünfzig Euro Bußgeld und kein Fahrverbot wegen vorsätzlichem Führungs eines nicht vorschriftmäßigen Fahrzeugs in Tarteinheit mit fahrlässiger Verkehrsteilnahme trotz körperlicher oder geistiger Mängel, das Einschlafen wird rechtlich als Übermüdung gewertet.

00:06:32: also ja rechtsperrig!

00:06:34: Jetzt überrascht du mich echt weil zweihundert fünfzig Euro Das finde ich tatsächlich sehr überschaubar.

00:06:41: Also schon quasi ein Schnäppchen für so eine Aktion, also ich hätte jetzt tatsächlich... Ich habe mich nicht mit diesem Urteil beschäftigt vor unserem Gespräch gerade.

00:06:48: Ich hatte jetzt mit deutlich mehr gerechnet und das auch erwartet.

00:06:52: Für die Nummer persönlich finde ich es halt blaus Auge!

00:06:55: Ja absolut sehe ich auch so.

00:06:56: Also eigentlich ist dieses Verhalten ähnlich gefährlich wie ne Drungenheitsfahrt nach Paragraph Threehundertsechzehn STGB aber strafrechtlich eben noch nicht konsequent geregelt ja?

00:07:05: Solange nichts passiert ist, greift auch das Strafgesetzbuch hier in diesem Fall nicht.

00:07:10: Erst bei einem tatsächlichen Unfall zum Beispiel mit Verletzten wären wir bei echten Straftatbeständen etwa fahrlässiger Körperverletzung oder einer Gefährdung des Straßenverkehrs.

00:07:19: Wieso der Fahrer sich eigentlich selbst überhaupt eine solche Gefahr bringen wollte?

00:07:22: Kann ich ehrlich gesagt überhaupt nicht nachvollziehen.

00:07:24: also er hat es ja ziemlich bewusst manipuliert.

00:07:27: aber schon ne krasse Geschichte

00:07:29: Ja finde ich jetzt auch total krass.

00:07:31: Aber kurz ein eigener Sache.

00:07:32: wenn dir diese Folge gefallen hat Abonnieren uns gerne und lasst uns eine Bewertung da.

00:07:36: Das hilft uns wirklich!

00:07:38: Jetzt wieder zurück zum Thema, was heißt denn unser heutiges Urteil ganz praktisch für unsere Hörer die selbst ein Auto mit Assistenzsystem fahren?

00:07:45: Ja, drei Dinge will ich mal kurz zusammenfassen.

00:07:47: Erstens die Verantwortung bleibt beim Fahrer.

00:07:49: ganz egal wie gut das System ist solange es nicht offiziell als hoch automatisiert zugelassen ist zumindest in Deutschland.

00:07:55: eine solche Hoch- oder Vollautomatisierung noch Zukunftsmusik.

00:07:59: Zweitens solche Autopilot upgrades mit Lenkradgewichten sind ehrlich gesagt kein Gadget sondern ein Bußgeldrisiko und offen kundig gefährlich.

00:08:06: also da ist es wirklich nochmal gut gegangen.

00:08:09: Mal eben acht Kilometer Fahrt auf der Autobahn durchschlafen Ja, muss man.

00:08:13: Hat da wohl mehr Glück als Verstand gehabt.

00:08:15: Drittens auch ohne spezielle Verbotsnorm kann dieses Verhalten über die Auffangvorschrift des Paragrafen Dreiundzwanzig-STV trotzdem sanktioniert werden?

00:08:23: Ja okay klar, könnte es sein... Es gibt kein Gesetz dagegen ist keine Verteidigung verstehe ich aber keinen Punkt.

00:08:29: Da komme ich jetzt immer noch irgendwie so.

00:08:30: Ein

00:08:30: Punkt hat da gekriegt?

00:08:31: Kein Fahrverbot!

00:08:32: Ah, kein Fahrverboot meine ich auch genau okay.

00:08:34: Aber trotzdem ein Fahrverbot hätte ich bei der Aktion irgendwie auch schon erwartet.

00:08:37: Ja wäre wahrscheinlich naheliegend aber ja also definitiv ist das keine gute Verteilung.

00:08:42: zu sagen es gibt keinen gesetzten Gegner.

00:08:43: also mache ich's einfach.

00:08:44: die Gerichte finden natürlich eben die passende Aufwandnorm.

00:08:47: mit der fortschreitenden Entwicklung der Autopilot-Systeme wird sicherlich auch erweiterte Vorschriften im Strafgesetzbuch geben.

00:08:52: dann bin ich mir relativ sicher Gern mal noch in eigener Sache, schreibt uns einmal in die Kommentare.

00:08:57: Habt ihr selbst ein Assistenzsystem im Auto und würdet ihr diesem blind vertrauen?

00:09:01: Herr Daphat wir sind mal gespannt auf euer Feedback!

00:09:03: Ja dann sind wir schon wieder beim Schluss unserer Folge.

00:09:05: allen Danke fürs Zuhören.

00:09:07: wie immer

00:09:08: zum Schluss.

00:09:08: Wir hören uns in der nächsten Folge bis gleich

00:09:10: Bis gleich.