Auto kaputt nach Kauf? BGH 2026 kippt unfaire Beweislast - Anwalt erklärt

00:00:00: Dein Gebrauchtwagen brennt innerhalb weniger Tage vollständig aus und trotzdem sollst du beweisen, dass der Händler schuld ist?

00:00:06: Klingt erstmal absurd.

00:00:07: War aber bis vor kurzem bitte Realität.

00:00:09: oder stell dir mal vor, du kaufst einen Motorroller und schon am ersten Tag schlingert er unkontrolliert auf der Autobahn.

00:00:15: Lebensgefahr pur und du stehst vor Gerichter im Ende dennoch mit leeren Händen da!

00:00:20: Wie kann das

00:00:20: sein?!

00:00:21: Der Bundesgerichtshof hat gerade in zwei Urteilen für Klarheit gesorgt um.

00:00:24: diese Entscheidungen könnten alles verändern wenn Du als Verbraucher ein Fahrzeug kaufest.

00:00:28: Was steckt hinter der sogenannten Beweislasterumkehr und was bedeuten die Entscheidungen des BGH ab sofort für dich beim Autokauf?

00:00:34: Das erfährst du in unserer heutigen Folge von Law & Talk.

00:00:37: Also dranbleiben!

00:00:38: Herzlich willkommen bei Law&Talk, praxisnahe Rechtstipps und aktuelle Rechtsprechung direkt aus der Kanzlei Positkov-Kirchenrechte mit in Hamburg.

00:00:44: Mein Name ist Michael Kehren ich bin Rechtsanwalt Und ich freue mich dass ihr heute wieder dabei seid.

00:00:49: Ich bin Igor Positkoff, Rechtsanwald und Fachanwalte für Verkehrsrecht.

00:00:52: Schön wieder hier zu sein Michael.

00:00:54: Ja Igor, du hast letzte Woche zu mir gesagt Michael diese zwei BGH-Uhrteile sind ein Geschenk für unser Podcast.

00:00:59: Und ich dachte kurz einen Geschenks für wen noch?

00:01:02: Für die Käufer, die Händler oder nur für uns Anwälte?

00:01:05: Ja für die Käufern natürlich ganz klar soweit er sich um Verbrauch handelt, für Händlers eher weniger und wir freuen uns immer wenn der BGH endlich mal Klarheit schafft.

00:01:13: so ist unsere Arbeit natürlich auch ein wenig einfacher.

00:01:16: aber aus meiner Sicht müssen die Fahrzeughändler nun wirklich ganz besonders aufpassen.

00:01:19: Na dann bin ich ja mal gespannt.

00:01:20: Der Bundesgericht sofort auf jeden Fall am sechsten Mai, also vor wenigen Wochen erst den zwei Fällen grundlegend zur Beweislastumkehr beim Fahrzeugkauf Stellung genommen.

00:01:28: Wir schauen uns an was war passiert?

00:01:31: Was haben die Instanzgerichte falsch gemacht und was ändert sich ab jetzt für euch als Autokäufer?

00:01:35: Igor der lasst uns mit dem Grundgerüst anfangen.

00:01:37: Was versteht man eigentlich unter der Beweislastumkehr bei dem FahrzeugKauf?

00:01:41: Gute Frage zum Einstieg.

00:01:42: Zivilrechtlich gilt der Grundsatz, wer etwas für sich günstiges behauptet muss es auch beweisen?

00:01:47: Du kaufst also ein Auto zweimal heute später fällt keine Ahnung die Getriebesteuerung aus und wenn du die Verantwortung beim Verkäufer siehst dann musst du das theoretisch beweisen.

00:01:56: Das ist eine sehr hohe Hürde muss man dazu sagen.

00:01:59: Als regulärer Privatkäufer kannst du dir ja schon vorstellen, was du dafür Probleme hast.

00:02:04: Du hast in der Regel kein Werkzeug um zu überprüfen woher der Mangel kommt, keinen technischen Sachverstand oft auch kein gelbführend teures Sachverständigen gut achten.

00:02:11: Das klingt nach einem strukturellen Problem?

00:02:13: Genau das ist es und deshalb hat der Gesetzgeber aber schon vor vielen Jahren beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf Also immer dann, wenn eine Privatperson von einem Unternehmer etwas erwirbt.

00:02:22: Eine Sonderregel eingeführt nämlich den Paragrafen Vierhundertsiebund Siebzig BGB.

00:02:26: und diese Norm sagt tritt innerhalb eines Jahres nach Übergabe eine Mangelerscheinung auf wird vermutet dass dieser Mangel schon bei Übergabe vorhanden war.

00:02:35: die Beweislast dreht sich daringehend das der Verkäufer dann beweisen muss das bei Übergaben Mangel nicht Vorlag.

00:02:40: Da habe ich

00:02:41: das richtig verstanden, nicht ich als Käufer muss beweisen, dass das Auto von Anfang an kaputt war.

00:02:46: Sondern der Händler muss beweise, dass es das eben nicht war.

00:02:49: Genau so ist es!

00:02:50: Der Händer steht dann in der Pflicht und das ist ein riesiger Unterschied.

00:02:53: Seit dem ersten Januar zwanzig gilt die Frist übrigens für einen Jahr.

00:02:57: also früher waren sechs Monate fahren da nicht verwechseln.

00:03:00: aber inzwischen ist es noch angenehmer für Verbraucher.

00:03:03: Ja genau, eine deutliche Stärkung für Verbrauch.

00:03:04: Aber offensichtlich hat das in der Praxis trotzdem nicht immer so funktioniert und es hätte die BGH ja nicht entscheiden müssen.

00:03:09: Genau das war das Problem.

00:03:11: Welches dann jetzt vorhin BGH gelandet ist?

00:03:13: Dann kommen wir mal zu den beiden Fällen.

00:03:15: Fall eins klingt dramatisch ein ausgebranntes Fahrzeug?

00:03:18: Ja, und das ist kein übertriebenes Bild.

00:03:20: Ein Fahrzeugkäufer erwirbt ein gebrauchtes Fahrzeug bei einem Händler kurz nach der Übergabe also auf jeden Fall noch innerhalb der Jahresfrist brennt das Fahrzeug plötzlich vollständig aus.

00:03:30: Der Vollkasko-Versicherer zahlt dem Käufer den Schaden und tritt in seine Rechte dann ein.

00:03:34: Dann klagt die Versicherung gegen den Händlern Und mit der Behauptung ihr habt ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft.

00:03:39: Das war der Grund für diesen Brand Also bezahlte uns.

00:03:42: Es klingt erstmal logisch und was ist dann schief gelaufen?

00:03:46: Köln hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die ich ehrlich gesagt für handwerklich eigentlich falsch halte.

00:03:51: Ein Sachverständiger hätte festgestellt das neben einem technischen Defekt auch andere Ursachen zum Beispiel denkbar waren, beispielsweise Brandstiftungen oder ein Marderbiss im Motorraum.

00:04:04: Ja und weil also mehrere Ursachen denkbar waren, sagte das OLG sinngemäß die Beweislastung her greift hier nicht.

00:04:09: Du musst als Käufer erstmal beweisen dass es definitiv ein technischer Defekt war.

00:04:14: aus rechtlicher Sicht einen Mangel bei einem vollständig ausgebrannten Wrak ist das schwierig natürlich.

00:04:21: Es klingt nach einer Regel, die man in solchen Fällen nicht anwenden kann.

00:04:23: Genau

00:04:24: das hat der BGH auch kritisiert.

00:04:25: Das Gericht hat klargestellt, wer weiß dass umkehr greift schon dann wenn eine Mangelerscheinung aufgetreten ist und wenn dieser Zustand auch auf einen dem Verkäufer zu rechenbaren Umstand zurückgeführt werden kann.

00:04:35: es reicht also dass ein technischer Defekt als meidweg mit Ursache in Betracht kommt.

00:04:40: okay Hab ich das richtig jetzt verstanden?

00:04:42: Es muss nicht ausgeschlossen sein, dass andere Ursachen vorliegen.

00:04:45: Es genügt, dass ein Mangel als mögliche Ursach infrage kommt.

00:04:48: Genau so ist es!

00:04:49: Die Ausnahme ist eng.

00:04:50: nur wenn ausschließlich Umstände in Betracht kommen die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind greift die Vermutung nicht.

00:04:57: aber wenn dann technischer Defekt auch nur eine der möglichen Ursachen ist, ist die Beweislastumkehr aktiviert und der Händler muss das Gegenteil beweisen.

00:05:05: Und im zweiten Fall ging's um einen Motorroller.

00:05:07: was klingt ja noch dramatischer

00:05:09: Ja, buchstäblich lebensgefährlich.

00:05:11: Jemand kauft im August zwei tausend neunzehn eingebrauchten Motorroller beim Händler und bereits am ersten Tag nach der Übergabe auf der Autobahn beginnt das Fahrzeug plötzlich extrem zu pendeln und kontrollierte Schlingerbewegungen bei Autobahngeschwindigkeit.

00:05:24: Es klingt wie ein kleiner Albtraum!

00:05:25: Ja, der Fahrer kommt ein schreckender vorn herbei.

00:05:27: es hätte tödlich ausgehen können.

00:05:29: Als Ursache ist eine Unwucht am Vorderrad naheliegend.

00:05:32: doch das Ulge Frankfurt hat die Klage abgewiesen.

00:05:34: Die Richter sagten naja es könnte auch Seitenwind gewesen sein, Fahrfehler, eine falsche Beladung Bodenwellen also die typischen Argumente die so einen Verkäufer auch normalerweise bringen würde.

00:05:43: Im Prinzip das gleiche Muster wie in der Geschichte zuvor, die Begründung war weil andere Ursachen denkbar sind sollte die Beweislastumkehr nicht greifen.

00:05:51: Exakt und wieder hat der BGH das auch korrigiert?

00:05:54: Die Botschaft ist identisch eine Unwucht am Vorderrad ist ein technischer Defekt der dem Verkäufer zuzurechnen ist.

00:06:00: dieser Umstand kommt als Ursache ebenfalls im Betracht.

00:06:03: Die gesetzliche Vermutung ist damit also auch aktiviert.

00:06:06: Das Seitenwind denkbar war ja ist dann irrelevant in dem Zusammenhang.

00:06:09: Okay, das bedeutet auch die Beweislastumkehr erstreckt sich darauf dass der anfängliche Mangel ursächlich für die spätere Mangelerscheinung war.

00:06:16: Genau richtig!

00:06:17: Der BGA hat das ausdrücklich klargestellt.

00:06:19: nicht die Käufer müssen dann mühsam beweisen das sind Fehler von Anfang an Vorlage also sprich ein Mangel.

00:06:24: Die Beweisung liegt dann bei den Verkäufern sobald ein Symptom für einen Mangel innerhalb von zwölf Monaten erscheint.

00:06:30: Ja kurz Unterbrechungen in dieser Stelle.

00:06:31: wenn euch diese Folge gefällt und ich hoffe das tut sie dann abonniert lointalk auf Spotify Apple Podcast oder wo immer ihr uns hört.

00:06:39: Eine kurze Bewertung hilft uns enorm, mehr Hörerinnen und Hörern zu erreichen.

00:06:42: Und wenn ihr Fragen zu einem konkreten Fall habt schreibt uns gerne in die Kommentare.

00:06:46: Die Kontaktdaten unserer Kanzlei findet ihr in den Show-Notes Jetzt weiter im Text Dann bist du wieder dran Igor.

00:06:52: Wir kommen zum praktischen Teil.

00:06:53: Was ändert sich ab sofort für jemanden der gerade ein Auto gekauft hat oder kaufen will?

00:06:58: Na gut, erstens kauft ihr als Privatperson von einem gewerblichen Händler greift die Beweislaste umkehren nach Pagra.

00:07:05: Das ist die Grundvoraussetzung.

00:07:07: Privatverkauf zwischen Privat-Personen im Ergebnis da gilt natürlich die Beweislastumkehr nicht.

00:07:12: Genau das ist wichtig das zu betonen.

00:07:15: Zweitens tritt innerhalb eines Jahres nach Übergabe ein Problem auf also sprich einen Mangelsymptom egal ob das Motorschaden, Getriebeprobleme, Elektronikausfall, Bremsversagen oder ähnliches macht Diesen Mangel bitte sofort per E-Mail beim Händler geltend.

00:07:29: Dokumentiert alles, macht Fotos, notiert euch das Datum den Kilometerstand und so weiter.

00:07:35: Wenn der Händlern sagt, dass haben Sie selbst vorgesagt?

00:07:37: Ja dann ist er ja natürlich einer Beweispflicht.

00:07:39: Er muss beweisen, dass der Mangel nicht bei der Übergabe des Fahrzeugs Vorlag oder das ausschließlich ihr eine Ursache gesetzt habt für diesen Mangel.

00:07:47: nach diesem BGH Urteil, die wir besprochen haben.

00:07:49: Ist klar, er kann sich nicht mehr damit herausgehen, dass mehrere Ursachen denkbar sind.

00:07:53: Das reicht einfach nicht mehr!

00:07:55: Und wenn der Händler trotzdem die Nacherfüllung, also Reparatur oder Ersatzlieferungen verweigert?

00:07:59: Was dann?

00:08:00: Ja, dann habt ihr weiterführende Rechte.

00:08:01: Aber vielleicht wenden die euch dann direkt an uns.

00:08:03: aber wie gesagt, wenn ihr das nicht wollt, dann habt ihr natürlich die Möglichkeit zum Beispiel vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatzansprüche gelten zu machen.

00:08:10: Aber bitte holt euch lieber anwaltliche Beratung ja oder Unterstützung.

00:08:14: gerade bei Gebrauchtwagen sind die Fallstrecke sehr umfangreich und der Zeitdruck ist auch real.

00:08:19: Ich habe in jüngster Vergangenheit so viel Korrespondenz zwischen Händlern und Käufern gesehen die die Käufer mit Chatchi PT angefertigt haben und sie mit umfangreichen Federn versiehen, die sich dann später auch negativ ausgewirkt haben.

00:08:31: Gute Überleitung zu unserem Abschluss der heutigen Folge!

00:08:33: Wie immer hätte ich gerne drei Key-Takeaways.

00:08:36: Fass mal zusammen?

00:08:37: Ja kein Thema.

00:08:38: als Verbraucher habt ihr beim Kauf Vom Händler innerhalb eines Jahres nach Übergabe eine mächtige Waffe, nämlich die Beweislastumkehr nutzt sie.

00:08:45: Der BGA hat klargestellt, die Vermutung greift schon dann wenn ein Mangel als mögliche Ursache im Betracht kommt.

00:08:50: der Händlern muss dann das Gegenteil beweisen und nicht ihr.

00:08:54: Und besonders wichtig als dritten Punkt handelt schnell dokumentiert alles gibt dem Händeler die Möglichkeit zur Nachbesserung bevor hier einer andere Werkstatt einschaltet.

00:09:02: Wer dem Hände das Fahrzeug nämlich nicht zu Reparatur also sprich zur Nacherfüllung bereit stellt, der riskiert seine Gewährleistungsrechte.

00:09:09: Ja, super.

00:09:10: Vielen Dank Igor für diese wie immer sehr klare und praxisnahe Einordnung.

00:09:14: Vielen dank auch an unsere Zuhörer fürs zuhören und wir hören uns in der nächsten Folge.

00:09:18: bis gleich!

00:09:19: Bis gleich.