Kein Fahrzeugbrief bei Übergabe – verlierst Du das Fahrzeug?

00:00:00: Du kaufst dein Auto beim Vertragshändler, alles wird seriös.

00:00:03: Der Laden hat einen guten Ruf, du hast dort sogar schon einmal problemlosen Fahrzeug gekauft aber beim Übergabetermin fehlt plötzlich der Fahrzeugbrief.

00:00:10: Der Mitarbeiter sagt naja, der Kollege ist krank, er hat die Papier runter verschloss, wir schicken das alles nach keinem Problem.

00:00:16: Klingt erstmal harmlos oder?

00:00:17: Was wäre wenn du danach erfahren würdest dass der Händler insolvenzreif war und entritt da jetzt ein Auto zurückfordert weil er angeblich noch Eigentum daran hat?

00:00:25: Ob du in einem solchen Fall das Eigentums an deinem Fahrzeug behalten darf oder es überhaupt erworben hast Das Fahrzeug vielleicht sogar herausgeben muss, dass hat das OLG Zellen einen brandaktuellen Urteil aus diesem Jahr entschieden.

00:00:35: Das Ergebnis überrascht!

00:00:36: Bleibt dran.

00:00:37: nach dem Intro geht's weiter.

00:00:38: Herzlich willkommen bei Law & Talk.

00:00:39: Praxner-Rechts-Tipps und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:42: Ich bin Rechtsanmalt Michael Kehrn Partner der Kanzlei Posikoff Kehr'n rechtsanmält in Hamburg Und heute habe ich wieder meinen Kollegen Igor Posikov dabei Ebenfalls Partner unserer Kanzlei, Rechtsanmalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und damit der Experte für unser heutiges Thema.

00:00:55: Hallo Igor

00:00:55: Heimichael dank fürs Intro.

00:00:57: Heute wird sie wie rechtlich spannend, so hieß es gesagt.

00:01:00: Ja heute geht's mal ums Auto kaufen klingt simpel ist das aber nicht.

00:01:03: unser Thema ist der sogenannte gutgläubige Erwerb von Fahrzeugen und konkret ein Urteil des Oberlandesgerichts Zelle dass gerade frisch in der Fachpresse erschienen ist

00:01:12: ja ganz genau und kurz gesagt dreht sich alles um die Frage wann behalte ich als Käufer mein Auto obwohl der Verkäufer es gar nicht hätte verkaufen dürfen?

00:01:20: klingt nach einem Albtraum ist aber leider oft Realität Und zwar häufiger als man denkt.

00:01:24: Über den gutgläubigen Erwerb haben wir daher schon in der Vergangenheit mal im Detail gesprochen, also wer sich für rechtliche Details interessiert kann gerne nochmal unsere älteren Folgen

00:01:33: anhören.

00:01:34: Also das ist nicht oft Realität sondern es ist öfter Realität als man denken darf.

00:01:37: Oft Realität wird jetzt ein bisschen verschlimmen.

00:01:41: Aber fangen wir mal mit dem Grundprinzip an.

00:01:43: Gutgläube Gerwerb was steckt dahinter?

00:01:45: Ja, der Grundgedanke ist einfach.

00:01:46: Im deutschen Recht gilt nur der Eigentümer kann Eigentume an eine Sache übertragen.

00:01:50: Wenn jemand, der gar nicht Eigentuma isst, eine Sache verkauft oder das Eigentum überträgt dann geht das Egentum eigentlich nicht über.

00:01:57: Genau!

00:01:58: Eigentlich es.

00:01:58: die Einschränkung ja?

00:01:59: Aber grundsätzlich kein Eigentuum keine Einigung und Übergabe.

00:02:02: Genau.

00:02:02: aber das Gesetz sagt ausnahmsweise und zwar wenn der Käufer gutgläubig ist kann das eigentum übertragen werden.

00:02:08: Wichtig ist hier dass das Fahrzeug nicht abhandengekommen sein darf denn da ist der Gutgläufige Erwerb prinzipiell ausgeschlossen.

00:02:15: Das ist aber heute nicht unser Thema und im Ergebnis heißt das, wenn der Käufer wieder wusste noch grob fahrlässig nicht wusste dass der Verkäufer gar nicht verfügungsberechtigt war?

00:02:24: Das ist der Paragraf neunhundertzehn dreißig BGB.

00:02:26: Ja genau, grobfahle sich nicht wussten.

00:02:28: Grob fahlässig!

00:02:29: Das ist hier unser Thema heute und die entscheidende Schwelle richtig?

00:02:32: Ja richtig, grobe Fahrlässigkeit ist zum Beispiel mehr als normale Nachlässigkeiten.

00:02:37: also es geht da darum dass jemand die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im ungewöhnlich hohen Maß verletzt und unbeachtet lässt, was jeden hätte eigentlich einleuchten müssen.

00:02:46: Also beim Autokopf hat die Rechtsprechung dafür natürlich Leitplanken entwickelt weil das so der klassische Fall ist bei dem das vorkommt.

00:02:54: Ja und dann kommt heute die Zulassungsbescheinigung Teil zwei der umgangssprachliche Fahrzeugbrief ins Spiel.

00:03:01: Ganz genau, ja.

00:03:02: Der BGA hat bei diesen sogenannten Leitplanken gesagt beim Gebrauchtwagen Kauf muss sich der Käufer die Zulassungsbescheinigung Teil zwei im Original vorlegen lassen.

00:03:12: Tut er das nicht?

00:03:13: Handelt er in der Regel grob fahrlässig und kann sich später nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen?

00:03:17: Also habe ich das richtig verstanden!

00:03:18: Keinen Fahrzeugbrief im Original gesehen, kein gut gläubigerer Verb

00:03:22: Als Grundleg-Regel beim gebraucht wagen.

00:03:24: Ja.

00:03:24: aber Und dass ist der Clou dieses Urteils.

00:03:27: es gibt Ausnahmen und diese sind praktisch schon ziemlich relevant.

00:03:30: Da habe ich mir schon fast gedacht, dann erzähl mal ja was war in diesem Fall passiert den das Oberlandesgriechenzelle jetzt entschieden hat.

00:03:37: Ja der Beklagte, nennen wir ihn einfach Mal Käufer, hat beim autorisierten Vertragshändler eines Autoherstellers einen Wagen gekauft und zwar keine normalen Gebrauchtwagen so an ein Fahrzeug mit nur rund fünfzig Kilometern auf dem Tacho zugelassen als Tageszulassung also quasi eine Neuwagen.

00:03:52: es war ein sogenannter Vorführwagen der auf Haldestand wie das OLG-Zelle schreibt.

00:03:57: Der Käufer hatte außerdem wenige Wochen zuvor beim selben Händler schon ein anderes Fahrzeug problemlos erworben.

00:04:02: Also der kannte auch den guten Ruf des bekannten Händlers, da war alles in Ordnung.

00:04:07: Ja okay klingt bis dahin ja auch völlig unproblematisch?

00:04:10: Ja genau!

00:04:11: Der Kaufvertrag wurde dann irgendwie am siebten November, die Übergabe war dann einige Wochen später am neunzwanzigsten November, und bei der Übergabe fehlte das Original der Zulassungsbescheinigung Teil zwei, also der original Fahrzeugbrief.

00:04:24: Stattdessen gab es nur eine Kopie und die Erklärung ja der zuständige Mitarbeiter ist krank, der hat die Papier runter verschloss.

00:04:29: bei sich wir schicken das Original so schnell es geht

00:04:32: nach.".

00:04:32: Der Käufer hat das akzeptiert und kurze Zeit später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Händlers eröffnet.

00:04:38: da war das Fahrzeug aber schon beim Käufe.

00:04:40: dann trat ein neuer Akteur auf Eine Finanzierungsgesellschaft die behauptete, Moment mal das Fahrzeug gehört doch uns.

00:04:47: Wir haben den ursprünglichen Eigentümer ein Darlehen gegeben und uns dafür das Sicherungseigentum an dem Wagen übertragen lassen.

00:04:53: der Sicherungsfall ist jetzt aber offensichtlich eingetreten und wir wollen das Fahrzeuge zurückhaben.

00:04:57: Ja verstehe ja und der Käufer steht damit plötzlich darum soll das Auto heraus geben dass er aus seiner Sicht ordnungsgemäß beim Händler gekauft

00:05:03: hat.

00:05:04: Ja, ganz genau ziemlich bittere Pille!

00:05:06: Das Landgericht, was zuvor befragt wurde, hat in der Klage zunächst statt gegeben.

00:05:09: Es sagte ja, der Käufer hat ja grob fahrlässig gehandelt weil er sich mit dem Kopie des Fahrzeugbriefs und einer phasenscheinigen Erklärung zufrieden gegeben hat.

00:05:17: Die musste sich doch aufdrehen, dass da irgendwas nicht stimmt, also grobe Fahrlässigkeit halt.

00:05:21: Ja, du hast

00:05:25: ein Störgefühl.

00:05:25: Das

00:05:26: ist auch schon richtig.

00:05:28: Bei der Sachfallzusammenfassung ist er in eine bestimmte Richtung gegangen, wenn da vorher schon mal ein Auto gekauft hat und alles glattgegangen ist.

00:05:36: mit der fadenscheinigen Erklärung bin ich jetzt nicht so mit einverstanden.

00:05:39: ja aber das Oberlandesgericht Zelle ist dann auf dem Plan getreten und musste die Sache nochmal prüfen.

00:05:43: Und jetzt erzähl uns was die gesagt haben.

00:05:46: Ja, das Urgel-Zelle sagt im Kern, dass Landgericht hat die falschen Maßstäbe angewandt.

00:05:51: Es hat Gebrauchtwagenstandards auf einen Vorführwagen angewendet.

00:05:54: Oha!

00:05:55: Und was ist der Unterschied?

00:05:56: Na ja beim echten Gebrauchwagen gilt vorlage des Originals der Zulassungsbescheinung.

00:06:00: Teil zwei ist eine Mindestanforderung.

00:06:02: Beim Neuwagen und beim Vorführwagen ist es eigentlich anders.

00:06:06: da darf der Käufer bei einem autorisierten Vertragshändler und ohne sonstige Auffälligkeiten auch die verfügungsbefugnis des Händlers vertrauen Auch ohne Vorlage des Original-Dokuments.

00:06:15: Und das ist auch nicht neu, dass Olgi Frankfurt hat schon im Jahr nineteenhundert achtundneunzig das so gesehen und das Olgi haben sogar im Jahr neunzehnundsechzig ein ähnliches Urteil gefällt.

00:06:24: Aber jetzt ist es wieder in einem aktuellen Fall bestätigt worden der Vorführwagen nach der Verkehrs Auffassung ein neuwertiger Wagen, der nur wegen der Erhändler Benutzung für Vorführzwecke leicht günstiger ist aber noch kein Gebrauchtwagen im klassischen Sinne.

00:06:38: Und das Oberleinungsgericht hat dann auch eben die konkreten Umstände bewertet?

00:06:41: Ja, absolut.

00:06:42: Das Ulgi hat gesagt es gab keine konkreten Anhaltspunkte für Misstrauen des Käufers.

00:06:46: Der Händler hatte einen guten Ruf.

00:06:48: der Käufer hatte dort kurz zuvor sogar problemlos ein anderes Fahrzeug gekauft.

00:06:52: Die Erklärung mit dem kranken Mitarbeiter war jetzt möglicherweise sogar erfunden aber in diesem Kontext war sie nicht so grob unklausibel dass jeder sofort misstrausch werden musste.

00:07:01: Also keine grobe Fahrlässigkeit des Käuvers.

00:07:03: Ergebnis

00:07:04: Ja, verstehe ich sogar.

00:07:06: Die Kombination aus Vorführwagen plus bekannter Vertragshändler plus positive Vorfahrung macht hier nun Unterschiede richtig?

00:07:13: Genau das!

00:07:14: Das OLG sagt sinngemäß grobe Fahrlässigkeit wäre gewesen wenn jemand beim Kauf eines echten Gebrauchtwagens von einem unbekannten Privatverkäufer zum Beispiel einfach auf die Papiere verzichtet.

00:07:23: aber hier quasi Neuwagen bei dem autorisierten Händlern einen guten Ruf.

00:07:27: erste und einzige Vertröstungen.

00:07:29: Das reicht nicht für eine grobe

00:07:32: Ja, und was nehmen Autokäufer aus unserem Urteil von heute konkret mit?

00:07:35: Es waren drei Dinge die ich mal schnell durchlaufen möchte.

00:07:37: Erstens mein Kauf eines echten Gebrauchwagens.

00:07:39: muss man sich natürlich das Original der Zulassungsspilscheinigung Teil zwei geben lassen sowie alle Papiere und optimalerweise beim Kauf vom Privat den Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und dass wir dem Papieren abgleichen.

00:07:51: Das ist weiterhin Pflicht, wer das nicht tut riskiert natürlich sein gutgläubiger Werb.

00:07:55: Genau!

00:07:55: Und bei Vorführwagen oder im Neuwagen?

00:07:58: Ja, das ist der Punkt zwei.

00:07:59: Vorführwagen und Neuwagen werden anders behandelt wenn du beim autorisierten Vertragshändler kaufst dem du vertraust wer einen guten Ruf hat und wenn keine weiteren Auffälligkeiten da sind dann musst du nicht zwingend auf die Vorlage des Originals bestehen um gutgläubig zu sein.

00:08:11: Empfehlenswert ist es aber trotzdem?

00:08:13: ja so ist es nicht.

00:08:14: Das hilft natürlich bei der Argumentation weiter.

00:08:17: Genau und trotzdem Vorsicht!

00:08:19: Es gibt Grenzen nämlich

00:08:20: Ja, genau das ist der weitere Punkt.

00:08:22: da würde ich nur mal auf das OLG Karlsruhe Urteil von früher eingehen.

00:08:25: Wenn du weißt dass der Fahrzeugbrief zum Beispiel bei einer Bank hinterlegt ist und gerade nicht freigegeben werden kann dann ist der gutgläubige Erwerb natürlich ausgeschlossen.

00:08:33: Das ist eine Red Flag sozusagen.

00:08:35: Der Brief liegt bei der Bank ist etwas völlig anderes als Mitarbeiter ist krank und kann es erst später herausgeben.

00:08:41: Ja ist gut, ist klar.

00:08:42: Brieflich bei der bank deutet schon immer auf Sicherungs- und Beignung hinten, da müssten auch nicht Juristen mit dabei wissen.

00:08:48: Ja sagst du so!

00:08:50: Aber wenn du gerade ein Fahrzeug kaufst und bei der Übergabe etwas fehlt, lass dir das am besten schriftlich bestätigen.

00:08:54: und vor allem... eine konkrete Frist für die Nachlieferung oder was mache ich?

00:08:58: Ja, sehr guter Tipp.

00:08:58: Dann hast du mir ja meinen Tipp schon mal weggenommen.

00:09:00: und wenn jemand sagt der Brief liegt als Sicherheit bei der Bank dann absolut Finger weg oder zumindest sofort anwaltliche Beratungen einholen, wenn das Geschäft schon einigermaßen abgewickelt ist könnte nämlich ein Indiz wie du es gesagt hast sein dass dass die Bank die Eigentümerin des Fahrzeugs ist in Wirklichkeit Sicherungseigentümern.

00:09:17: Kurzer Einschub in eigener Sache, wenn dir Law & Talk gefällt und du solche Themen regelmäßig hören möchtest dann abonniere uns auf Spotify, Apple Podcast oder wo auch immer du uns gerade hörst.

00:09:27: Eine kurze Bewertung hilft uns enorm mehr Menschen zu erreichen.

00:09:29: wir freuen uns auch über Themenvorschläge und Fragen.

00:09:31: schreib uns einfach in die Kommentar-Sektion und wenn du Unterstützung rund ums Thema Auto kauf, Verkehrsrecht oder Mietrecht brauchst ja unsere Kontaktarten findest du in den Shownotes und in den entsprechenden Suchmaschinen.

00:09:41: Jetzt nochmal zurück zum Thema ganz kurz.

00:09:43: Lass uns die häufigsten Fehler benennen, die Käufer in solchen Situationen machen können?

00:09:48: Ja, lass mal schnell durchlaufen hier beim Gebrauchtwagen-Kauf gar nicht nach dem Fahrzeugbrief fragen weil man sich unsicher fühlt oder den Verkäufern nicht zu den Kopf schoßen möchte.

00:09:56: Klingt jetzt merkwürdig aber kommt tatsächlich immer noch vor was ich überhaupt nicht verstehe.

00:10:00: deswegen möchte ich das hier nochmal hervorheben.

00:10:03: Sollte also wirklich für jeden nachvollziehbar sein.

00:10:05: Also Fahrzeug Brief muss man nachfragen an den solchen Situation.

00:10:08: Nummer

00:10:09: zwei Ja, sich mit einer Kopie zufrieden geben ohne zu fragen warum.

00:10:12: Das ist eigentlich ein grober Fehler.

00:10:13: eine Kopie sagt nichts darüber aus wer das Original hat und ob der Verkäufer überhaupt daran kommt.

00:10:18: Und wie auch immer sollte auch klar sein nach der Folge.

00:10:21: und der dritte Fehler den Unterschied zwischen Vorführwagung Gebrauchtwagen nicht kennen.

00:10:25: Das Urteil zeigt diese Unterscheidungen kann über Eigentum oder Verlust entscheiden.

00:10:28: Wer einen Vorführwagen kauft ist rechtlich in einer anderen Situation als beim Gebrauch Warenkauf.

00:10:33: Im Zweifel würde ich empfehlen lieber im Anwalt nochmal zu sprechen oder uns zu kontaktieren.

00:10:37: Wir können solchen Fällen natürlich gern weiterhelfen

00:10:39: oder aufs Auto zu verzichten.

00:10:41: Das ist

00:10:42: auch eine Option nicht wahr?

00:10:43: Ja, natürlich!

00:10:43: Auch andere Eltern am Schöne

00:10:45: Töchter.

00:10:47: Gute Abschluss!

00:10:47: Genau deswegen danke Igo, danke euch fürs Zuhören, bleibt informiert und Augen auf beim Fahrzeugkauf.

00:10:53: Wir hören uns in der nächsten Folge wie immer bis gleich.

00:10:55: Bis gleich.