Online-Autokauf - Tesla verlangt 10.000 € vom Käufer

00:00:00: Du hast deinen Tesla Online bestellt, zugelassen und dann doch noch rechtzeitig wiederrufen.

00:00:05: Klingt nach einer sauberen Sache oder?

00:00:07: Wiederrufsrecht ist Wiederruferecht!

00:00:08: Aber was wenn Tesla dir plötzlich sagt wir behalten zwanzig Prozent des Kaufpreises?

00:00:13: Plötzlich sind zehn tausend Euro einfach weg.

00:00:15: und das obwohl du nichts falsch gemacht hast.

00:00:17: kann das sein?

00:00:18: in dieser Folge erklären wir ein aktuelles Urteil aus München.

00:00:21: bleibt dran gleich gehts weiter.

00:00:23: Herzlich willkommen bei Lointalk, Praxenal-Rechts-Tipps und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:27: Ich bin Michael Kehren, Partner der Kanzlei Prosikov-Kären rechts im Wald in Hamburg.

00:00:30: Neben mir sitzt wie immer mein Kollege rechts im Bald Ivor Posikov gleichzeitig Fachemalt für Verkehrsrecht.

00:00:35: Und heute haben wir wieder ein Thema das auf den ersten Blick simpel klingt und auf den zweiten Blick sehr teuer werden kann.

00:00:41: Wer online ein Auto kauft und widerruft kennt doch seine Rechte oder nicht?

00:00:45: Michael, wenn es so einfach wäre, so bräuchte man uns nicht.

00:00:47: aber in diesem Bereich passieren gerade wirklich seltsame Dinge die sogar sehr gut informierte Verbraucher echt kalt erwischen können.

00:00:54: Dann erklär uns mal worum es denn heute ganz konkret geht?

00:00:56: Ja, heute geht das um einen Urteil des Oberlandesgerichts München vom zwanzigsten Januar.

00:01:01: Zwanzig sechsundzwanzig ist relativ aktuell zumindest bei uns in der juristischen Welt und es geht um die Frage wenn ich als Verbrauchermein online Fahrzeug auf Wiederrufe muss sich dann Wertersatz zahlen und wenn ja wie viel ist es denn?

00:01:14: Das klingt ganz spannend!

00:01:15: Dann lassen wir uns eben kurz bei den Basics anfangen.

00:01:17: wer ein Auto Online kauft hat er überhaupt ein Widerufsrecht?

00:01:21: Ja Michael, absolut.

00:01:22: Wer als Verbraucher einen Kaufvertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Internet oder E-Mail oder Telefon abschließt ohne je in dem Autohaus gewesen zu sein und das Fahrzeug besichtig zu haben?

00:01:33: Der hat nach dem bürgerlichen Gesetzbuch ein Widerufsrecht.

00:01:36: Das gilt auch für Neuwagen Wie in diesem Fall des Ulgi München bei dem es um einen Tesla Online Kauf geht.

00:01:41: Und Tesla verkauft er bekanntlich im großen Stil online also ohne klassisches Händlernetz.

00:01:46: Ja, kann man so sagen.

00:01:47: Das Hauptgeschäft bei der Bestellung von Neufahrzeugen läuft bei Tesla überwiegend online.

00:01:51: Du gehst also auf die Webseite konfigurierst dein Auto, bezahlst es und fertig.

00:01:55: Also das ist ein klassischer Fernabsatzvertrag.

00:01:57: damit greift und jetzt kommen die Paragrafen.

00:02:02: Du hast danach vierzehn Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen ohne Angabe von Gründen und so weiter.

00:02:07: Achtung!

00:02:08: Bei finanzierten Verträgen können noch gesonderte Widerrufsrechtige gegenüber der finanzierenden Bank greifen.

00:02:13: Das ist hier aber jetzt nicht das Kernthema.

00:02:15: Wer sich aber für diesen Bereich interessiert, schreibt uns gerne mal in die Kommentare und wir werden wenn genügend Interesse besteht eine Folge dazu machen.

00:02:22: Okay, soweit nachvollziehbar und gut.

00:02:24: Jetzt erklär'n's mal, welche Haken nennst du?

00:02:27: Unser Thema heute wird.

00:02:28: Genau, jetzt wird es interessant.

00:02:29: das Gesetz sagt wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über das zur Prüfung notwendige Maße rausgeht dann schuldet er eben Wertersatz.

00:02:37: da stehen ein paar Graf dreihundert fünfzig ABGB Und die entscheidende Frage ist immer was ist prüfen in diesem Zusammenhang?

00:02:44: Wann beginnt die Nutzung?

00:02:46: Das finde ich schon relativ klar.

00:02:47: ja also ein bisschen drin sitzen knöpfe drücken eine kurze Probefahrt dass darf ich wohl.

00:02:52: denke

00:02:53: Genau so kann man sich das ungefähr merken, grundsätzlich betone ich einmal.

00:02:57: Im Laden darfst du ein Hemd theoretisch auch anprobieren aber wenn du es eine Woche trägst und dann zurück gibst, ist das eigentlich keine Prüfung mehr.

00:03:03: beim Autogild ähnliches nur was bedeutet das bei einem Pkw?

00:03:07: Das hat eben das Ulgi München konkretisiert.

00:03:09: Ja, dann mal zum konkreten Fall!

00:03:11: Was da passiert?

00:03:13: Ein Verbraucher nennt ihn einfach mal Kleger weil's hier passt kauft einen Tesla online.

00:03:17: Der Kaufpreis liegt bei etwa über fünfzigtausend Euro, er zahlt ein Teilbetrag von rund zehn Prozent also ungefähr fünf tausend euro.

00:03:24: selbst den Rest finanziert er.

00:03:27: dazu zahlt dann auch so eine kleine Servicepauschale von fünfundsechzig Euro.

00:03:30: soweit so normal.

00:03:31: Er meldet das Fahrzeug behördlich auf sich an bekommt das Kennzeichen alles läuft und dann übt er sein Wiederrufsrecht aus ergibt das Fahrt zurück und will den vollen Kaufpreiser statt hat haben.

00:03:41: Und Tesla sagt?

00:03:42: Ja Tesla sagt nö nicht alles wir rechnen Wertersatz ab und zwar in Höhe von zwanzig Prozent des Kaufpreises.

00:03:49: Das sind bei knapp einundfünfzigtausend Euro, rund zehn tausend euro.

00:03:53: Zehntausend Euro weg nur weil er das Auto eigentlich noch zugelassen hat.

00:03:58: Habe ich das richtig verstanden?

00:03:59: Nicht wegen der gefahrenen Kilometer, sondern wegen der Zulassung des Fahrzeugs erfolgt der Abzug.

00:04:04: Ja exakt und das ist der Kernesurteil, dass Ulge München sagt die Zulassung selbst unabhängig davon wie viele Kilometer der Nutzernung gefahren ist verwandelt einen Neuwagen ein Gebrauchtfahrzeug und hat zudem noch einen Vorbesitzer.

00:04:16: und das isst ein Wertverlust der marktüblich bei ungefähr zwanzig Prozent anzusetzen ist.

00:04:21: Das klingt jetzt für mich aber dann fast doch wieder ungerecht.

00:04:23: ja denn Der fährt vielleicht dreimal mit dem zugelassenen Fahrzeug um den Block und verliert dann Zehntausend Euro, obwohl er doch nach Leimverständnis wirklich das Fahrzeug nur geprüft

00:04:33: hat?

00:04:33: Ja so hart kann es tatsächlich sein.

00:04:35: Das Gericht argumentiert hier die Zulassung weil für die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Fahrzeugs überhaupt nicht notwendig.

00:04:43: Du kannst deine Auto prüfen also das heißt Sichtcheck, Funktion, check kurze Probefahrt ohne es zuzulassen.

00:04:48: Also dann zum Beispiel auf dem Hof beim Händler.

00:04:51: Wer es trotzdem zulässt, geht über die Prüfschwelle hinaus.

00:04:53: Dabei kann so ein Fahrzeug auch problematisch.

00:04:55: wie gesagt vor Ort bei jeder Tesla Niederlassung auch vorher schon zur Probe gefahren werden bevor es überhaupt bestellt wird.

00:05:02: aber abgestellt wurde hier eben auf die Probe bevor man das Fahrzeug übernimmt von dem Auto raus.

00:05:08: Okay dann lass uns das mal sauber auseinander dröseln.

00:05:12: Wann muss ich Wertersatz zahlen?

00:05:14: Wann nicht?

00:05:15: Genau, jetzt können wir noch mal wieder zu der abstrakten Rechtslage.

00:05:18: Also es gibt zwei wichtige Ausnahmen im Gesetz in denen kein Wertersatz fertig wird.

00:05:21: die erste Ausnahme ist ich habe die Ware nur so genutzt wie es zur Prüfung notwendig war Wir eben das anprobieren eines Hemdes wie vorhin gesagt.

00:05:28: und die zweite Ausnahme isst Und dass ist die entscheidende Die Wiederrufsbelehrungen war fehlerhaft.

00:05:34: ja wenn Tesla den Verbraucher zum Beispiel nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert hat kann Tesla auch keinen Wertersatzer lang.

00:05:40: Das klingt jetzt wieder ein bisschen wie eine Rettungsanker.

00:05:43: Ganz genau und spannenderweise gibt es dazu auch eine gegenteilige Entscheidung beim Ulg Stuttgart.

00:05:48: Dieses Gericht hat im April, in einem anderen Tesla-Fall entschieden das gar keinen Wertersatz zu zahlen ist weil die Wiederrufsbelehrung von Tesla fehlerhaft war.

00:05:56: Das heißt also die Möglichkeiten stehen und fallen mit der Qualität der Wiederrufsbelehung?

00:06:02: Ja kann man so sehen.

00:06:03: ja dass ist der entscheidende Unterschied.

00:06:05: Im ulg Münchenfall dem hier besprechen wir die Belehrungen offensichtlich korrekt.

00:06:09: zumindest hat das Gericht sie so bewertet.

00:06:11: Damit konnte Tesla den Wertersatz gelten machen.

00:06:13: Beim OLG Stuttgartfall war die Belehrung ihm fehlerhaft, also kein Wertersatz und volle Rückzahlungen von Tesla an den Kunden.

00:06:20: Okay, stell dir vor, du kaufst heute einen Tesla.

00:06:22: bevor du ihn zulässt rufst du bei uns an.

00:06:24: Im Ernst was hätte unser Kläger denn hier sonst tun sollen?

00:06:28: Das haben wir ja schon vorhin kurz angedeutet.

00:06:29: Also idealerweise ein identisches Fahrzeug bei Tesla erstmal ausgiebig zur Probe fahren und dann für den Kauf entscheiden, hilfsweise das Fahrzeug behördlich nicht zulassen bevor die Virusfrist abgelaufen ist.

00:06:42: Allerdings dürfte das wohl nicht praktikabel sein da man das Fahrzeuge ja nicht im Straßenverkehr testen kann ohne Anmeldung und ohne Versicherung.

00:06:48: Vielleicht gäbe es eine Art Workaround mit Kurzeit-Kennzeichen.

00:06:51: aber ehrlich wer macht sich schon diesen Aufwand?

00:06:53: Er ist eher unrealistisch!

00:06:55: Ja, einmal kurz durchabend an dieser Stelle.

00:06:56: Und wenn dir diese Folge geholfen hat, dann abonniere Law & Talk auf Spotify, Apple Podcast oder wo auch immer du uns gerade hörst.

00:07:02: eine fünf Sterne Bewertung oder ein Daumen hoch hilft uns enorm damit wir mehr Menschen mit unseren Tipps erreichen können.

00:07:08: und wenn Du eine konkrete Rechtsfrage hast schreib uns gerne in die Kommentare.

00:07:11: unsere Kontaktdaten findest Du in den Show Notes.

00:07:14: ja.

00:07:14: jetzt wieder zurück zu einem Thema was bedeutet das konkret für jemanden der gerade überlegt einen Tesla zu widerrufen oder gerade einen online bestellt.

00:07:21: Ja, wenn du wiederrufst zum Tesla ein Wertersatz verlangt, lass dich anweiflich auf jeden Fall beraten.

00:07:26: Denn wie wir gesehen haben ist die Rechtslage aktuell überhaupt nicht eindeutig.

00:07:29: also das Ulgi München sagt das eine, das Ulgis Stuttgart sagt das andere hängt immer stark vom Sachverhalt von der Wiederrufsbelehrung und von der Vertragsgestaltung ab.

00:07:37: Okay, also heißt, wir haben bislang noch keine gefestigte Rechtsprechungen.

00:07:39: bundeseinheitlich?

00:07:40: Genau!

00:07:41: Noch nicht.

00:07:41: es gibt konkurrierende Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte.

00:07:44: am Ende muss das vielleicht sogar der BGH entscheiden.

00:07:47: Ist aktuell ein heißes Eisen.

00:07:48: was gerade im Feuer liegt würde ich sagen.

00:07:50: okay Wer also jetzt seinen Tesla wieder rufen will und ihm bereits zugelassen hat, steht vor einer echten Risikoabwägung.

00:07:55: Voller Kaufpreis zurück oder zwanzig Prozent des Kaufpreises Abzug?

00:07:59: Ja so ist es!

00:08:00: Und das ist kein Randproblem würde ich behaupten.

00:08:02: Tesla hat in Deutschland zehntausende Kunden.

00:08:04: Also viele kaufen online, viele lassen die Fahrzeuge auch zu.

00:08:07: Mancher wird sich fragen ob der Kauf wirklich die richtige Entscheidung war.

00:08:10: Ob die Entscheidung des olg München überhaupt so stehen bleiben kann... Ist aus meiner Sicht fraglich.

00:08:14: Daher verbraucherschliesse ich wirklich über Gebühr trotz bestehenden Wiederrufsrechts mit einer enormen Kostenlast konfrontiert wird.

00:08:21: Dies dürfte den generellen Gedanken des Verbraucherschutzes eigentlich widersprechen?

00:08:26: Ja, glaube ich auch.

00:08:27: Irgendwie habe ich ein Störgefühl bei dieser Entscheidung weil ich immer noch das mit dem Prüfen finde.

00:08:32: jetzt zu sagen Ich darf das Vater nicht zulassen aber ich hab andererseits die Möglichkeit zu prüfen ist ein bisschen schwierig für mich.

00:08:38: also bin ich noch nicht ganz mit einverstanden.

00:08:40: Aber sag uns mal welche Fehler machen Betroffene denn am häufigsten?

00:08:43: Aufgrund des allgemeinen bekannten Wiederrufsrechts gehen viele davon aus, dass ein Wiederruf risikolos ist und eine Gelegenheit zur Probefahrt für zwei Wochen gibt.

00:08:52: Faltig für einen Riesendenkfehler!

00:08:53: Der Wiederrufe ist ein Notanker und der Kauf sollte daher vorher gut durchdacht sein.

00:08:58: Den Wiederrufen sollte man nur im Notfall erklären wenn man sich mit dem Produkt oder dem Fahrzeug überhaupt nicht anfreunden

00:09:03: kann.

00:09:04: Dann der riesen Denkfehler, denke ich auch.

00:09:05: Du kannst nicht zwei Wochen lang täglich mit dem Fahrzeug zu Arbeit fahren oder zurückfahren und dann nach zwei Wochen sagen mehr gefällt mir noch nicht.

00:09:11: Das ist jetzt mehr als Prüfung, das finde ich auch ja.

00:09:14: Und welchen Fehler kann man bei der Ausübung des Widerrufsrechts selbst klassischerweise machen?

00:09:18: Ja kommt jetzt nicht so häufig vor aber erlebe ich trotzdem.

00:09:20: Man muss natürlich darauf achten nachweisen zu können dass man den Wideruf überhaupt an den richtigen Empfänger verschickt hat.

00:09:25: Also das heißt wenn man per E-Mail den Wiederuf an deswegen Tesla erklärt sollte man die Ausgangsmail einfach mal aufbewahren.

00:09:32: Das

00:09:33: klingt sinnvoll.

00:09:34: Ja, ist es auch!

00:09:36: Dann lass uns mal mit den üblichen drei Tipps schließen.

00:09:39: was nehmen wir aus der Folge mit?

00:09:41: Erstens, wer ein Auto online kauft hat einen Video-Rufsrecht aber nicht ohne Konsequenzen.

00:09:45: Das ist ganz wichtig zu wissen.

00:09:46: Zweitens die Zulassung eines Fahrzeugs kann ein Wertersatz von bis zu zwanzig Prozent aktueller Rechtslage auslösen.

00:09:52: das sind zum Beispiel einem fünfzigtausend Euro Wagen schon zehn tausend euro.

00:09:56: und drittens der Schlüssel liegt in der Videorufsbelehrung.

00:09:59: Ist sie fehlerhaft?

00:09:59: Hätte der Käufer gegebenenfalls Glück?

00:10:01: Ein Fehler an der Videospielehrung kommt allerdings tatsächlich nicht so häufig in der Praxis vor aber sollte trotzdem vom Anwalt überprüft werden.

00:10:08: Ja, super zusammengefasst.

00:10:09: Igor, danke dir!

00:10:10: War wieder top, ja?

00:10:11: Und wenn euch die Folge gefallen hat, abonniert gerne kostenlos unseren Kanal.

00:10:14: Wie immer gilt wir hören uns in der nächsten Folge bis gleich Bis gleich.