Trunkenheitsfahrt ohne Beweise? So schützt dich die Rechtsprechung

00:00:00: Du fährst nachts nach Hause.

00:00:01: Einglas Bier vor Stunden, die Polizei stoppt dich.

00:00:04: eine Blutprobe ergibt Nullkommar vier sieben Promille knapp unter null Komma fünf und trotzdem Führerschein weg.

00:00:09: Vorläufig kann das sein?

00:00:11: Das Kann und zwar jeden treffen Nämlich jeden, der glaubt mit einem Bier am Abend sei man definitiv auf der sicheren Seite.

00:00:17: Aber wo genau liegt eigentlich die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat?

00:00:21: Und was braucht die Justiz wirklich um Jedi-Fahrlaubnis zu entziehen?

00:00:24: Ein Gericht aus Schleswig-Holstein hat genau das kürzlich knallhart klargestellt – Das Ergebnis überraschend und für viele Autofahrer auch sehr relevant!

00:00:32: Nach dem Intro geht's weiter.

00:00:33: Herzlich willkommen bei Loint Talk, praxisnahe Rechtszipps oder aktuelle Rechtsprechung.

00:00:38: Ich bin Michael Kehren, Rechtsanwalt und Partner der Posekov-Kehrin rechtsanwalte Partnerschaft in Hamburg.

00:00:43: Neben mir sitzt mein Kollege Igor Prosekov, der sich in der Welt der Promille-Grenzen Fahrverbote und Verkehrsverstöße hervorragend auskennt.

00:00:50: Gleichermaßen Facharbeiterverkehrsrecht hier in Hamburg und daher unser Ex-Wert auf diesem Gebiet.

00:00:54: Hallo Igor!

00:00:56: Ja,

00:00:57: heute haben wir einen Beschluss auf Schleswig-Holstein mitgebracht.

00:01:01: Ein Landgericht hat entschieden was seinen Rotlichtverstoß plus Spurverfehlungen sowie Alkoholisierungen für Autofahrer bedeuten kann.

00:01:08: an Mülkommer vier sieben Promille das klingt erst mal nach wenig.

00:01:11: aber war das alles wirklich so klar?

00:01:13: oder als er einmal

00:01:14: Nein, war es nicht.

00:01:15: Also zumindest nicht aus meiner Sicht.

00:01:16: Bevor wir in den Fall einsteigen, lasst uns kurz bei den Basics anfangen.

00:01:20: Wergelegentlich was über Promille-Grenzen ließ stolpert meistens über die Begriffe absolute und relative Fahruntüchtigkeit.

00:01:27: das haben wir auch in der Vergangenheit schon öfter besprochen.

00:01:29: wer sich also für Details interessiert kann gerne unsere frühen Folgen zum Thema Trunkenheit im Verkehr einmal anhören.

00:01:34: Ich mache es hier kurz.

00:01:35: Der Gesetzgeber hat zwei Ebenen geschaffen.

00:01:37: bei ... oder darüber bist du absolut fahruntüchtig, da steht unwiederlegbar fest und dann ist die Fahrlaubnis auch weg.

00:01:44: wenn man sich strafbar gemacht hat nach Paragraph...

00:01:47: Ja und dann unter ...?

00:01:49: Dann wie sieht's da aus?

00:01:51: Da wird schon ein bisschen komplizierter.

00:01:52: Hier spricht man von der relativen Fahntüchtigkeit.

00:01:55: Die Blutalkoholkonzentration allein reicht nicht mehr aus.

00:01:59: Es müssen weitere Umstände hinzukommen.

00:02:01: Die zeigen die Person war tatsächlich alkoholbedingt fahr- und tüchtig.

00:02:05: Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es bei noch mal eine Zwischenstufe.

00:02:10: Absolut!

00:02:11: Die Nullkommar fünf Promille Grenze aus dem Paar Grafen Vierundzwanzig A STVG das ist die Ordnungswidrigkeit in Grenze.

00:02:17: Dort gibt es ein Fahrverbot und Bußgeld in der Regel aber das ist noch keine Straftat.

00:02:21: für eine Straftate brauche ich entweder die eins Kommands Promille grenz oder eben eine konkrete nachgewiesene Ausfallerscheinung die mit dem Alkohol eben zusammenhängt.

00:02:30: Okay, das heißt wenn ich mit Nullkommasiebenchomelle fahre und völlig unauffällig bin habe ich mich streng genommen nicht strafbar gemacht nach Dreihundertsechzehn STGB.

00:02:39: In der Theorie ist es so in der Praxis nicht immer so einfach ja aber das Prinzip stimmt schon Und genau darum geht es in unserem heutigen Fall.

00:02:46: Dann bin ich mal gespannt.

00:02:47: dann erzähl uns kurz was da konkret los war.

00:02:50: Gern.

00:02:50: Also es ist Juni, zwei tausendfünfundzwanzig kurz nach Mitternacht.

00:02:53: ein Mann vom Beruf Lieferfahrer beginnt seinen Arbeitstag.

00:02:57: Er fährt einen Mercedes Sprinter zuvor war er aber auf einer Party und hat nach eigenen Angaben ein Bier getrunken.

00:03:03: Jedenfalls beobachten ihn Polizeibeamte beim Fahren.

00:03:05: Und was sehen sie da?

00:03:06: Ja, er fährt über eine rote Ampel die seit mehreren Sekunden rot zeigt.

00:03:09: Er blinkt nicht beim Abbiegen und auf einer Brücke Geräte mit dem Fahrzeug zu nah an die rechte Leitplanke korrigiert mit einer brokten Lenkbewegung nach links kommt dabei mit der halben Fahrzeugbreite auf die Gegenspur und lenkt dann wieder zurück auf seine Fahrspur.

00:03:23: Ja, das klingt aber doch schon nach ziemlich viel auf einmal was er so an Unsicherheiten oder Fehlern zeigt?

00:03:29: Auf den ersten Blick ist es so, die Polizei hält ihn natürlich dann an.

00:03:32: Er reagiert normal auf das Anhaltesignal bringt das Fahrzeug ohne Probleme zum Stehen.

00:03:37: eine Blutprobe wird dann entnommen ich glaube um ein Uhr nachts oder so.

00:03:40: Ergebnis Nullkommar vier sieben Promille.

00:03:42: Ist sogar noch unter der Ordnungswidrigkeiten Grenze von Null Komma fünf Promille.

00:03:46: Ja exakt und trotzdem ordnet das Amtsgericht zunächst die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis an.

00:03:51: Der Mann legt dann eine Beschwerde ein, beziehungsweise über einen Anwalt eine Beschwärde ein und gewinnt vor dem Landgerichte zu hoch.

00:03:57: Okay, habe ich also richtig verstanden dass der entscheidende Punkt war die Fahrfehler wurden nicht als alkoholtypisch eingestuft?

00:04:02: Genau das hast du gut kombiniert völlig richtig.

00:04:05: Das ist der Kern der Aussage des Gerichts.

00:04:07: das Landgericht sagt Rotlichtverstöße und Spurverfehlungen sind zwar Fahrfehle aber sie können auch jedem Nüchternfahrer unterlaufen.

00:04:14: Sie sind eben nichts spezifisch für Alkohol und das ist der entscheide Unterschied.

00:04:18: Hm, stell dir vor du fährst nachts auf einer wenig befahrenden Kreuzung.

00:04:21: Bist müde abgelenkt vom Navi und fährste über Rot.

00:04:24: Passiert!

00:04:24: Das macht dich nicht automatisch alle zum Trunkenheitsfahrer

00:04:26: für?

00:04:27: Ja wenn ihr ein paar Bier getrunken hast oder was dann grundsätzlich nicht laut Landgerichte zu holen.

00:04:32: Und genau das hat es auch gesagt und ist ergänzt.

00:04:33: auch bei Nacht Wenn zb kaum Verkehr ist singt auch die Aufmerksamkeit für Ampeln in Anführungsstrichen bei vielen Fahrern dass Es menschlich.

00:04:41: das hat sogar das Bundesverfassungsgericht auch mal im Jahr.

00:04:46: Okay, aber jetzt müssen wir noch mal ein bisschen tiefer gehen.

00:04:48: Das Gericht hat ja nicht einfach gesagt.

00:04:50: Nullkommar vier sieben Promille ist wenig also nichts.

00:04:52: sondern was ist tatsächlich da geprüft worden?

00:04:54: Und

00:04:55: das Gericht hatte eine sehr saubere Prüfung gemacht.

00:04:57: erstens die Blutalkoholkonzentration von null Komma vier.

00:04:59: sieb Promille liegt sogar unterhalb der Ordnungswidrigkeiten Grenze.

00:05:02: Das haben wir ja festgestellt.

00:05:03: dass bedeutet der Beweis Maßstab für alkoholbedingte Fahrumtächtigkeit muss ja dann besonders hoch sein.

00:05:10: Also je näher man an der ordnungswiedrigkeit in Grenze ist oder sogar darunter desto mehr benötigt die Staatsanwaltschaft, um die Entziehung zu begründen.

00:05:19: Genauso ist es also umgekehrt zur eins Komma Eins Promille Grenze.

00:05:22: Je näher du an der Eins Komma eins Promille Grenze bist, desto weniger Zusatzindizien braucht es ja.

00:05:27: Also je weiter weg zum Beispiel wie hier bei Null Komma vier desto mehr Beweis Indizien werden benötigte.

00:05:34: Um es nicht allzu kompliziert zu gestalten das Gericht sagt wir brauchen den Nachweis dass der Fahrfehler dem Beschuldigten ohne Alkohol nicht passiert wäre und das war hier eben als Beweis eben nichts zu führen.

00:05:45: Ja, wie waren in der Zustand das Fahrrass bei der Polizeikontrolle selbst?

00:05:48: Das ist besonders spannend und ist auch später relevant für unsere Tipps.

00:05:52: Weil die Entscheidung des Gerichts sich dazu verhält heißt es wohl dass der Mann mit der Polizei gesprochen hat oder sich entsprechend kontrollieren lassen hat.

00:06:00: Das ist wichtig!

00:06:00: Da sollte man sich erstmal merken auf jeden Fall.

00:06:02: Waren diese Feststellungen sehr aufschlussreich?

00:06:04: Der Feststellungsbogen der Polizei und der ärztliche Befundbericht zeigen Unauffällige Koordination, sichere Orientierung, normale Reaktionen, geordneter Denkablauf und solche Geschichten.

00:06:14: Das was die Ärzte eben üblicherweise abprüfen.

00:06:16: Der Arzt, der die Blutprobe entnommen hat, hat als Gesamteindruck sogar notiert das es nicht überprüfbar ist.

00:06:22: Was das Gericht so deutet dass für ihn schlicht überhaupt keine Auffälligkeiten erkennbar waren.

00:06:26: Das heißt also weder die Fahrfehler noch der körperliche Zustand haben direkt auf Alkoholeinfluss hingedeutet ja?

00:06:31: Der beschuldigte wirkte also so wie ich das jetzt verstehe schlicht normal.

00:06:35: Ganz genau so ist es.

00:06:36: Und das ist kein Detail am Rande, ja?

00:06:37: Das ist nämlich die entscheidende Weichenstellung.

00:06:39: Das Gericht sagt wenn der Beschuldigte koordiniert orientiert unauffällig ist und die Fahrfehler erklärbar sind durch Unachtsamkeit oder Ablenkung oder deswegen auch Müdigkeit dann reicht das alles zusammen nicht für den dringenden Tatverdacht, der benötigt wird für eine vorläufige Fahrlaubnisentziehung.

00:06:56: Was mich interessiert... Die abrupten Lenkbewegungen auf der Brücke Das klingt jetzt nach der Schilderung doch erst mal recht schlimm.

00:07:03: Warum reicht das nicht?

00:07:05: Schlangenlinien fahren ist ja eigentlich schon so ein Anzeichen.

00:07:08: Ja, das ist echt eine gute Frage weil das Gericht das auch berücksichtigt hat.

00:07:12: Das Gericht unterscheidet da zwischen gleichmäßigen Schlangenlnien.

00:07:15: Das ist ein klassisches Alkoholmuster wenn man es so sehen will und abrupten Korrektorbewegungen.

00:07:20: Letztere deuten eher auf Unachtsamkeit hin, nicht auf Alkohol.

00:07:23: Denn ein Lieferfahrer frisch auf der Nachtschicht sozusagen mit einem Navi beschäftigt ist eine völlig plausible alternative Erklärung – die muss das Gericht natürlich

00:07:31: berücksichtigen.".

00:07:32: Ja ok, kann ich so auch wiederum nachvollziehen?

00:07:34: Jetzt zum wichtigen Teil für unsere Hörer!

00:07:36: Was heißt das Urteil oder der Beschluss konkret für jemandem, der morgen in einer ähnliche Situation gerät?

00:07:44: Tatsächlich mehrere Punkte.

00:07:45: Das Urteil stärkt die Rechte von Beschuldigten in sogenannten Grenzwertfällen, wenn du bei unter Null-Kommer fünf Promelle angehalten wirst und keine deutlichen alkoholtypischen Auffälligkeiten zeigst ist eine vorläufige Fahrlaubnisentziehung und später auch eine endgültige rechtlich eher backelig und gut angreifbar.

00:08:02: Ja was wäre denn dann ein alkoholtipischer Fahrfehler im Unterschied zu dem, was du jetzt die ganze Zeit zuvor erzählt hast?

00:08:08: Also die klassischen Beispiele, gleichmäßige Schlangenlinien auf gerade Strecke oder gerade Ausfahren in Kurven und solche Geschichten.

00:08:14: Das sind typische Fahrfehler, die dem Alkohol zugeschrieben werden.

00:08:17: aber es gilt natürlich auch das was die Polizeibeamten später feststellen und zwar im Gesamtverhalten der Person nach der Anhalte.

00:08:23: Situation zum Beispiel feine Reaktionen auf Umgebungsreize starke Alkohlgeruch kombiniert mit glasigen Augen schwankender Gang.

00:08:31: Solche Muster die werden natürlich auch beachtet und das schreibt die Polizei auch ganz klein die Ermittlungsakte rein.

00:08:38: Ja, okay klar.

00:08:39: Was kannst du sonst noch aus der Entscheidung des Landkriegs EZRO ableiten?

00:08:43: Ja also für Betroffene.

00:08:44: wenn die Fahrlaubnis trotzdem vorläufig entzogen wird und das passiert leider immer noch viel zu schnell in solchen Grenzfällen muss ich ganz ehrlich sagen dann sollte man sofort Beschwerde über einen spezialisierten Einwalt einlegen lassen.

00:08:55: Und ein dritter Punkt, der mir jetzt einfällt.

00:08:57: Die Entscheidung des Landgerichts hat auch eine verfassungsrechtliche Dimension.

00:09:00: also das Gericht betont dort dass die vorläufige Fahrlaubnisentziehung ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit dieses speziellen Fahrers aus Artikel zwölf Grundgesetz war und die allgemeine Handlungsfreiheit wird natürlich bei ihm auch eingeschränkt wie bei allen anderen.

00:09:13: solche Grundrechtseingriffe brauchen eine solide Tatsachengrundlage keine pauschalen Vermutungen.

00:09:17: Also ich gehe davon aus das gericht sich da wirklich reingehängt hat diesen Beschluss korrekt zu verfassen.

00:09:22: Das hoffe ich doch.

00:09:23: Kurzes Break an dieser Stelle, wenn dir diese Folge heute Mehrwert gebracht hat und ich glaube schon dass ihr das habt dann abonniere gerne Law & Talk auf deiner Lieblings Podcast-Plattform.

00:09:34: eine Bewertung bei Apple Podcast oder Spotify hilft uns enorm mehr Menschen zu erreichen bei YouTube.

00:09:39: schön durchgucken die Folge.

00:09:40: ja ich danke schon mal im Voraus.

00:09:42: und wenn du eine Frage zu einem Rechtsfall hast der dich beschäftigt schreibt uns gerne deine Anmerkung deine Fragestellungen die Kontaktarten findest du in den Shownotes.

00:09:50: Ja, und wenn du gerade in einer ähnlichen Situation bist oder jemanden kennst dem das Thema heute hilft teile diese Folge einfach weiter.

00:09:55: Das kostet nichts und kann viel bewirken.

00:09:57: Jetzt wieder zum Thema Igor.

00:09:58: drei schnelle Tipps für unsere Hörer.

00:10:00: Was sollte ich tun?

00:10:01: Wenn ich in so eine situation gerate?

00:10:03: ja alles klar Jetzt kommt mein Lieblings-Tipp.

00:10:05: Erstens, schweigen ist Gold!

00:10:06: Du musst der Polizei gegenüber keine Angaben zur Person machen außer deine Personalien.

00:10:11: Nichts sagen zum Alkohol, zur Party nichts zu Menge nicht, wenn man zuletzt getrunken hat.

00:10:16: alles was du sagst kann nicht nur es wird gegen dich verwendet werden glaube es mir.

00:10:21: Ich sage ja auch immer noch hat sich noch niemand um Kopf und Kragen geschwiegen.

00:10:23: so ist das.

00:10:25: zweitens

00:10:25: Ja, zweitens lasst die Blutprobe zu.

00:10:28: Ich meine ohne Hinpflicht.

00:10:28: wir haben ab und zu Leute, die sagen ja ich wurde dazu gezwungen ist leider nicht anders möglich aber merke dir so viel wie möglich.

00:10:35: Wie war dein Zustand?

00:10:36: Warst du koordiniert?

00:10:38: Wie hat sich die Kontrolle angefühlt?

00:10:40: das können wichtige Details im späteren Verfahren sein.

00:10:43: Und bitte dieses ganze nur dem Anwalt gegenüber äußern nicht dem Arzt der dich untersucht nach der Blutentnahme.

00:10:49: Gegenüber dem muss man keine Aussage machen da schweigt man auch am liebsten.

00:10:52: beziehe mich auf meinen ersten Tipp von gerade eben

00:10:55: Mhm, drittens.

00:10:56: Ja sofort ein Anwalt einschalten würde ich mal sagen.

00:10:58: Gerade in Grenzwertfällen lohnt sich das wirklich schnell mal einen Fachanwaltverkehrsrecht einzuschalten.

00:11:02: auch gern bei uns melden.

00:11:03: die Beschwerde gegen eine vorläufige Fahrlopensinziehung muss eigentlich zügig eingelegt werden.

00:11:08: je schneller desto besser.

00:11:09: alleine sollte man es definitiv

00:11:10: nicht machen.

00:11:12: Danke Igor.

00:11:13: ja wir kommen zum Ende unserer heutigen Folge.

00:11:15: und da wie immer die Aufforderungen an dich nennen uns gerne die Takeaways aus dieser Folge.

00:11:20: kurz und knackig

00:11:21: Ja, machen wir gern.

00:11:22: Und zwar unter eins-kommens pro Mille ist noch keine Straftat.

00:11:26: für Pagafdrahnerdsechzehn-STGB bereucht das alkoholtypische Ausfallerscheinung.

00:11:30: Die Blutalkoholkonzentration reicht hier alleine nicht aus und Nicht jeder Fahrfehler ist ein alkoholsbedingter Fahrfehlar.

00:11:36: Rotlichtverstöße vergessene Blinker einmalige Spurverfehlungen Das passiert auch nicht an den Fahrern.

00:11:42: Gerichte müssen das differenzieren.

00:11:43: dass wir jetzt eine knappe Zusammenfassung.

00:11:45: Ja danke für die Zusammenfassungen.

00:11:46: ja und ich ergänze lieber gar kein Alkohol vor dem Fahren.

00:11:49: Aber wenn es doch mal zu einem Verfahren kommt, lasst dich gern von uns beraten.

00:11:52: Es lohnt sich!

00:11:52: Vielen Dank fürs Hören und Schauen unseres Podcasts.

00:11:54: Wir hören uns in der nächsten Folge wie immer

00:11:57: bis gleich.