Unfallflucht - Die neue Schadensgrenze verändert alles!

00:00:00: Du leist die Kurze ein Auto beim Carsharing-Dienst eines Vertrauens und beim Einparken passiert es.

00:00:04: Ein leises Knacken, ein kleiner Kratzer am fremden Wagen nebenan.

00:00:08: Niemand hat's gesehen?

00:00:09: Was machst du?

00:00:10: Einfach weiterfahren hoffen dass niemand etwas merkt?

00:00:12: Genau das kann dich dein Führerschein kosten und zwar nicht erst bei einem großen Schaden.

00:00:16: aber welchen Betrag wirds wirklich gefährlich?

00:00:19: Die Antwort der Gerichte hat sich in den letzten Jahren mehrfach geändert und die neueste Entwicklung überrascht auf uns!

00:00:25: Was du wissen musst erfährst heute bei unserem Podcast Lointalk

00:00:28: Willkommen bei Law & Talk, praxisnahe Rechts-Tipps und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:32: Mein Name ist Michael Kehren ich bin Rechtsanmalt und Partner der Bosecoff kehren rechtswelte Partnerschaft in Hamburg und neben mir sitzt wie immer mein Kollege Igor Bosekoff, Rechtsanmal und Fachanmald für Verkehrsrecht.

00:00:41: Heute müssen wir über das unerlaubte Entfermen von Unfallort reden im Volksmund – Unfallflucht Und ganz konkret über eine Frage die aktuell die Gerichte in Deutschland beschäftigt Ab welchem Schadensausmaß wird aus einem kleinen Malleuer eine Straftat?

00:00:54: Die die Fahrerlaubnisentziehungen nach sich zieht?

00:00:56: Ja, wir schauen uns heute mal an was der sogenannte bedeutende Fremdschaden ist und warum Gerichte die Grenze gerade nach oben verschieben.

00:01:03: Und was das konkret für alle bedeutet vor allem für die Betroffenen.

00:01:05: Okay Igor dann lass'n's mal eben von vorne anfangen.

00:01:07: Unfallflucht, Paragraph-Hundert zweiundvierzig STGB.

00:01:10: Was steckt da drin?

00:01:11: Ja, haben wir ja schon ein paar Mal gesprochen darüber.

00:01:13: Also gerne unsere alten Folgen nochmal hören.

00:01:15: aber ich fasse es noch mal kurz zusammen.

00:01:17: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine der häufigsten Verkehrsstraftaten in Deutschland.

00:01:21: Der Grundgedanke ist recht einfach Wer in einen Unfall verwickelt ist muss warten oder die Polizei herbeirufen.

00:01:27: Einfach weiterfahren ist verboten.

00:01:29: Auch und das ist der erste Tipp für heute dass hinterlassen eines Zettels mit den Daten Ist ebenfalls nicht ausreichend.

00:01:35: Man macht sich trotzdem strafbar habe Ich in jeder Folge bisher gesagt Und ich hab immer wieder Anrufe hier gesagt wird, Herr Anwalt.

00:01:42: Ich habe einen Zettel hinterlassen und trotzdem wurde ein Verfahren gegen mich

00:01:45: eingeleitet.".

00:01:46: Und das gilt natürlich auch wenn ich nicht mein eigenes Fahrzeug fahre sondern ein Mietwagen oder ein Carsharing-Fahrzeug klar?

00:01:53: Ja absolut!

00:01:54: Ob Privatwagen, Mietwagen von Firma XY oder ein geteiltes Fahrzeuge von anderer Firma spielt alles keine Rolle.

00:02:01: Du bist der Fahrer du trägst die Verantwortung in diesem Moment.

00:02:03: Okay, dann stell dir vor du bist gerade mit einem geliehenen Auto in der Stadt unterwegs.

00:02:07: Beim Ausparken streifst du einen geparkten Pkw in den Tesla zum Beispiel.

00:02:10: Du steigst kurz aus schaust kein Mensch da weit und breit.

00:02:14: was tust du rechtlich korrekt?

00:02:15: Erst mal gucken ob es ein Tesla ist offensichtlich hat ja wohl irgendwie im Sinn Ja!

00:02:20: Du wartest eine angemessene Zeit.

00:02:21: das sind in der Regel mindestens zwanzig bis dreißig Minuten je nach Umstände und Einzelfall.

00:02:26: Ich würde mich auf diese zeitliche Angabe trotzdem nicht verlassen Und wenn der Geschichte ohnehin nicht auftaucht, musst du sowieso die Polizei rufen.

00:02:33: Also ruft doch gleich die Polizei ohne lange zu warten.

00:02:36: Man muss aber auch ganz offensichtlich besonders bei uns in Hamburg wohl darauf bestehen dass die Polizei kommt denn die sagen ja das wird lange dauern.

00:02:43: deswegen fahren sie doch schon mal weg.

00:02:45: oder kommen Sie zur Polizeibache oder ähnliches.

00:02:47: lieber vor Ort warten drauf bestehen als die Polizei Kommt.

00:02:50: also nicht einfach Kleinen Zettel hinter denen Scheiben mischer und dann ab weg?

00:02:54: Nee überhaupt keine Absicherung.

00:02:56: also auf jeden Fall ein straff.

00:02:57: rechtlicher Hinsicht auf gar keinen Fall.

00:03:00: Okay, jetzt kommt aber der entscheidende Punkt für heute.

00:03:02: Nicht jede Unfallflucht führt automatisch zur Fahrlaubnisentziehung?

00:03:06: Richtig!

00:03:07: Ganz genau.

00:03:07: und das ist der Kern unseres heutigen Themas.

00:03:10: Der Automatische Regelfall sozusagen die sogenannte Regel-Entziehung der Fahrlaubnissen greift nach Paragraf neunundsechzig Absatz zwei Nummer drei STGB an jeder Nachlesung wer möchte?

00:03:20: nur wenn bei dem Unfall ein so genanter bedeutender Fremdschaden entstanden ist.

00:03:24: okay Und die Quizfrage ist was bedeutet Bedeutend?

00:03:27: Ja, das ist die zentrale Frage.

00:03:29: Denn bedeutend ist kein fester Betrag den der Gesetzgeber hier ins Gesetz aufgenommen hat sondern es war eine ganz bewusste Entscheidung keine starre Zahl ins Gesetz zu schreiben.

00:03:37: Die Gerichte müssen nämlich diese Lücke ausfüllen und das tun sie natürlich auch fleißig.

00:03:42: Okay kommen wir zur aktuellen Lage.

00:03:43: Ja, die Grenze ab der einen Schaden als bedeutend klassifiziert wird und damit der Führerscheinentzug im Raum steht liegt heute deutlich höher als noch vor ein paar Jahren.

00:03:51: Und das ist für die Beschuldigten in solchen Sachen eine sehr positive Entwicklung.

00:03:56: Die ursprüngliche Grenze lag bei tausend dreihundert Euro.

00:03:59: Wenn man die Reparaturkosten für die kleinsten Kratzer am Fahrzeug, wer schon mal in der Werkstatt war weiß es, berücksichtigt, ist das nicht sonderlich viel.

00:04:06: Das haben auch Gerichte irgendwann gemerkt.

00:04:09: Na ok, ist nachvollziehbar.

00:04:10: Inflationen und gestiegene Reparaturkosten.

00:04:13: Die Versicherungswirtschaft hat offenbar ermittelt dass ein durchschnittlicher Pkw Sachschaden in der Kfz-Haftlichtversicherung, viertausend zwanzig Euro im Jahr, zweitausendsvierundzwanzig kostete.

00:04:24: Ja, in zweitausend siebzehn waren das wenn ich das richtig verstanden habe noch etwa zwei tausend Siebenhundert Euro.

00:04:29: Das ist ein heftiger Anstieg von fast sechzig Prozent in sieben Jahren.

00:04:33: Genau, da ist die Datenlage sehr gut wiedergegeben.

00:04:35: Die Stundverrechnung setzt in Werkstätten lagen sogar zwanzig vierundzwanzig erstmals über zwei Hundert Euro pro Stunde für Mechanik und Karosserie Lackierung so gar bei Zwei Hundert Zwanzig pro Stunde.

00:04:46: Das ist natürlich eine heftige Steigerung.

00:04:47: ja aber ich hatte das jetzt richtig verstanden.

00:04:49: früher hatten die Gerichte die Grenze bei Tausend dreihundert oder tausend fünfhundert Euro gezogen.

00:04:55: Genau, richtig.

00:04:56: Das war sehr lange Standard aber der steht heute auf dem Prüfstand.

00:05:00: inzwischen setzen mehrere Landgerichte die Grenze ganz anders.

00:05:03: unser Ziel als Strafverteidiger das ist auch klar in solchen Sachen ist natürlich für die Beschuldigten die Grenzen möglichst nach oben anzusetzen und entsprechend zu argumentieren.

00:05:11: also sprich dass man den Gerichten auszuhandeln warum eine höhere Grenze angesetzt werden sollte Insofern es eine mögliche Erhöhung der Grenze für den bedeutenden Schaden Eine sinnvolle Anpassung wenn die Rechtsprechungen das Ganze mitmacht.

00:05:22: Ja damals wurde bei dir schon ein lös mal auf.

00:05:24: wie siehst denn jetzt Konkret aus heutzutage?

00:05:27: Ja, also das Uelgezelle hat im August twenty-fünf entschieden und setzt die Grenze bei ungefähr zweitausend Euro an.

00:05:33: Und zwar bewusst einer oberen Grenze der bisherigen Spannbereite wie es im Urteil heißt.

00:05:38: Das Landgericht Zwickau in einem Urteil aus April fünfundzwanzig und das Landgerricht Nürnberg führt in seiner ständigen Rechtsprechung sogar zwei tausend fünfhundert Euro.

00:05:46: Unsere Gerichte hier in Hamburg setzen die Grenzen im Bereich zwischen tausenden Fünfhunderte und Zweitausende Euro an.

00:05:51: Okay, anscheinend sind die Gerichte sich nicht einig über die Grenze.

00:05:54: Das macht doch Pognosen für die Beschuldigten eher schwierig oder?

00:05:57: Ja ganz genau.

00:05:58: das ist leider, das merken wir häufig in der Beratung dass wir den Leuten auch immer nicht so genau sagen können was sie erwartet.

00:06:03: Wir haben nämlich kein einheitliches Bundesrecht zu diesem Punkt.

00:06:06: Das ist für Betroffene besonders unangenehm weil das Ergebnis eben vom Wohnort oder noch besser vom Unfallort abhängen kann.

00:06:12: In Nürnberg komme ich bei einem Schaden von zwei tausend zweihundert Euro vielleicht ohne Führerscheinenzug davon.

00:06:18: Statt die noch bei tausenden fünfhundert Euro die Grenzen.

00:06:20: sieht er So wie in Hamburg zum Beispiel.

00:06:22: Ja, ist natürlich doof!

00:06:23: Ja absolut und deshalb fordert die Fachwelt und zwar aus meiner Sicht zurecht eine einheitliche und den wirtschaftlichen Realitäten angepasste Grenze.

00:06:31: Okay jetzt frage ich mich Wenn ich gegen ein gepacktes Auto fahre, was zählt denn eigentlich alles zu diesem bedeutenden Schaden?

00:06:38: Zählen dazu auch Kosten fürs Abschleppen.

00:06:41: Mietwagen kosten für das beschädigte Auto.

00:06:43: Das ist eine sehr gute Frage und das ist sozusagen Kern unserer Arbeit in solchen Fällen.

00:06:47: Und zwar weil die Antwort eben nicht ganz so intuitiv ist wie man sich das vorstellt.

00:06:51: nach herrschender Meinung zählen zum Schaden Die Reparaturkosten, die Abschlebkosten und auch einen sogenannte Merkantiler-Minderwert also die Wertminderungen am Fahrzeug der Wertverlust den das Fahrzeug nach der Reparatur noch weiterhin aufweist.

00:07:04: Im Totalschadensfall schuldet oder beziehungsweise ist der Schaden entspricht dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert.

00:07:11: Was zählt ausdrücklich nicht dazu?

00:07:13: Nicht zum relevanten Schaden gehören, zum Beispiel Gutachterkosten Anwaltskosten Nutzungsausfallschäden und Mietwagenkosten Und auch nicht die Mehrwehrsteuer auf die Reparaturkosten bzw.

00:07:23: die Umsatzsteuer.

00:07:24: Das klingt jetzt überraschen.

00:07:25: gerade mit Blick auf Mietwagenkosten

00:07:27: Ja, ist an sich nur die logische Konsequenz eines gewissen Grundprinzips und zwar der Täter muss zum Unfallzeitpunkt in der Lage sein den Schaden ungefähr einzuschätzen.

00:07:35: Mietwagenkosten sind völlig unberechenbar weil du weißt nicht wie lange die Werkstatt für die Reparatur brauchen wird.

00:07:41: was nimmt die Mietwagenfirma?

00:07:42: das weiß man alles nicht.

00:07:43: also fließen diese Posten natürlich auch nicht in die Wertgrenze ein.

00:07:46: Nur

00:07:47: noch einen weiteren Punkt erwähnt nämlich die Umsatzsteuer.

00:07:50: Das interessiert mich jetzt tatsächlich denn was hat die damit zu tun?

00:07:53: Ja, das ist ein echter Verteidigungskniff und da muss man sich schon bisschen auskennen.

00:07:57: Das Gesetz sagt nämlich im zivilrechtlichen Bereich die Mehrwertsteuer zählt nur dann zum Schaden wenn sie tatsächlich anfällt also nicht bei so genanter fiktiver Schadensabrechnung.

00:08:06: Klar, das weiß ich.

00:08:07: Aber fiktive Schadenberechnung heißt der geschädliche lässt das Auto gar nicht reparieren und rechnet trotzdem ab?

00:08:13: Ganz genau!

00:08:13: Das ist eine ganz legale Vorgehensweise im zivilrechtlichen Bereich.

00:08:17: Ist auch gar nicht so selten.

00:08:18: wenn also der schadenrechnerisch bei zwei tausend einhundert Euro brutto, also inklusive Mehrwertsteuer liegt aber der Geschädigte gar nicht repariiert dann würde man netto vielleicht auf tausende sieben hundert euro kommen und die Wertgrenze wäre noch nicht erreicht.

00:08:30: es ist nicht glaubt der geschichte sein wagen reparieren wird weshalb der anfall dieser mehrwert steuern auch nicht vorherzusagen ist für den Schädiger.

00:08:38: Also dann erläutert da mal den Ansatzpunkt für die Verteidigung?

00:08:42: Ja, absolut!

00:08:42: Das ist der relevantesten Hebel.

00:08:44: wenn es um die Frage geht greift der Regelfall für den Führerschein zu oder eben nicht.

00:08:49: Und wenn der Schaden unter der Grenze liegt und man wenn du ihn drunter gedrückt bekommen hast ja ist dann der angeklagte vollständig aus dem Schneider?

00:08:56: Nicht zwingend.

00:08:56: also ist zwar ein wichtiger Punkt in Neu-Wenz aber selbst wenn der schaden unterhalb dieser bedeutenden grenzen liegt Kann das Gericht den Führerschein auf der Grundlage von § sixty Absatz eins STGB entziehen?

00:09:08: Dann zwar nicht als Regelfall, sondern wenn aus der Tat hervorgeht dass der Täter zum Beispiel zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

00:09:15: Und wann ist das der Fall?

00:09:16: Ja, das kannst du dir bestimmt denken.

00:09:17: Beispielsweise der Täter wird von einem Zeugen direkt auf den Unfall hingewiesen und fährt trotzdem weg in seiner Ignoranz.

00:09:23: Das zeigt eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern oder auch dem Hab-und-Gut anderer die das Gericht als Eignungsmangel schon werten kann.

00:09:32: Okay also zusammenfassen habe ich das richtig verstanden.

00:09:35: Auch unterhalb der Grenze von zweitausend oder zwei tausend fünfhundert Euro kann ich den Führerschein trotzdem verlieren wenn mein Verhalten besonders, na ich sag mal vereinfacht ein Rücksicht groß war.

00:09:45: So kann man das ausdrücken.

00:09:46: Ja, die Grenze schützt sich deshalb nicht einfach automatisch.

00:09:50: Sie entscheidet nur darüber ob es ein automatischer Regelfall ist oder ob das Gericht im Einzelfall noch urteilen muss und die einzelnen Aspekte nochmal berücksichtigen muss.

00:09:58: Im Einzelfallen kann es deshalb auch schlecht ausgehen wenn der Schaden nicht allzu hoch ist.

00:10:02: Und wenn das Gerich die Fahrerlaubnis nicht entzieht, kann immer noch ein Fahrverbot ausgeurteilt werden.

00:10:07: Das muss man auch berücksichtigten.

00:10:08: Ja kurze Werbepause.

00:10:10: ja Wenn du Law & Talk hilfreich findest und ich glaube nach dieser Folge weißt Du warum Du das tust, dann abonniere uns gerne auf Spotify, Apple Podcast oder wo auch immer Du uns hörst.

00:10:19: Eine Bewertung hilft uns enorm!

00:10:21: Und wenn Du nach dieser Folge Fragen hast zum Beispiel weil Du selbst in eine ähnliche Situation geraten bist oder gerade eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten hast Dann wende Dich gern an unsere Kanzlei Posi-Kof-Kären Rechtsanwälte in Hamburg.

00:10:31: Die Kontakttaten findest Du im Internet ohne weiteres ganz schnell.

00:10:34: Ja, und jetzt wieder zurück zu unserem praktischen Teil.

00:10:37: Igor was sind deine drei wichtigsten Tipps für alle die sich regelkonform verhalten wollen?

00:10:41: Ich glaube unsere treuen Zuhörer werden jetzt schon wissen was ich gleich sagen werde aber ich gebe gerne mal ein paar Tipps.

00:10:46: ja erstens warte am Unfallort wenn du einen Schaden verursacht hast.

00:10:52: wer nach einem Unfall nicht wartet nicht die Polizei ruft sich entfernt ist strafrechtlich auf der schlechten Seite Und hat sich womöglich wegen Unfallflucht straffer gemacht.

00:11:04: Ja, es kostet Zeit zu warten aber in Führerscheinentzug beziehungsweise eher die Fahrloppen-Zielung kostet deutlich mehr Zeitgeld und Nerven.

00:11:11: Ein weiterer Tipp, ja.

00:11:12: Dokumentiere den Schaden am eigenen Fahrzeug und am gegnerischen Fahrzeug bitte sofort mit dem Smartphone ein paar Fotos machen aus mehreren Winkeln, Datum, Uhrzeit, sonst was alles relevant und wichtig schützt dich auch vor falschen Vorwürfen die nachträglich entstehen können denn manche Geschädigte denken sich auch dass sie ganz einfach mal wenn einen Schaden schon entstanden ist für echt auch ihre alten Schäden nochmal gleich mit gelten machen können.

00:11:34: das macht einen riesen Unterschied für die Verteidigung wenn wir das differenzieren können.

00:11:38: Und der letzte Tipp, wenn der Vorwurf der Unfallflucht eröffnet wird empfehle ich eigentlich immer einen Anwalt zu konsultieren.

00:11:45: Alles andere ist insbesondere auch in Anbetracht der heute besprochenen Feinheiten im Einzelfall wäre dann eher ein Glücksspiel ohne Anwaltung.

00:11:53: Ja und zum Schluss die Frage nach dem typischen Fehler den du in der Praxis siehst.

00:11:59: Ja, der Klassiker, den wir schon kurz besprochen haben.

00:12:01: Jemand hinterlässt einfach ein Zettel mit seinem Telefonnummer und seinen Namen vielleicht.

00:12:05: Denkt damit das alles erledigt?

00:12:07: Ist es nicht!

00:12:07: Ich wiederhole's noch mal strafrechtlich ist das keine vollständige Pflichterfüllung.

00:12:12: dann bist du nämlich in der Klemme und kannst tatsächlich deinen Fahrlauben verlieren.

00:12:16: Tja kein Zettler als Freifahrtschein kommen wir zum Schluss.

00:12:19: heute sind wir am Ende.

00:12:20: ja danke Igor dass war wieder einmal ein echter Erkenntnisgewin.

00:12:24: Und damit sage ich bis zur nächsten Folge, wir hören uns in der nächsten Folge.

00:12:28: Bis gleich!