Cannabis am Steuer: BGH-Urteil zu THC & Fahruntüchtigkeit erklärt!

00:00:00: Du fährst unter dem Einfluss von Cannabis und wirst von der Polizei angehalten, mitten im Vorwurf Trunkenheit im Verkehr.

00:00:06: Es folgt eine Blutentnahme und eine vorläufige Entziehung der Fahrlaubens – klingt merkwürdig kommt aber häufig vor!

00:00:12: Ob ein positiver Blutest allein ausreicht um dich wegen Trunkenkeit im Verkehr zu verurteilen hat der BGH entschieden.

00:00:18: Die entscheidenden Fragen was die Staatsanwaltschaft beweisen muss sind damit beantwortet.

00:00:22: Und was hat ein Fahrer, der mit hundert kmh durch eine Innenstadt rast Schlangenlinien auf der Autobahn fährt und schließlich in einem Graben landet, in diesem Fall zu tun?

00:00:30: Das kann jeden Treffen der Makana-Biss konsumiert hat und sich an Steuern setzt.

00:00:33: Heute zeigen wir dir wo die rechtlichen Grenzen wirklich liegen und warum sie viel komplizierter sind als man denkt.

00:00:39: Nach dem Intro geht's weiter!

00:00:41: Herzlich willkommen bei neuen Talk.

00:00:43: praxisnahe Rechtstipps und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:45: Ich bin Michael Kehren, Partner der Kanzlei Posekov Kehrin rechtsweil in Hamburg.

00:00:49: Nehmen wir jetzt das Thema der Kollege Igor Prosekov, ebenfalls Partner unserer Kanzlei und Fachanwalt für Verkehrsrecht.

00:00:54: Also, der Experte auf dem heutigen Gebiet!

00:00:56: Lass uns mal in das Thema Cannabis- und Straßenfreie einsteigen, Igor.

00:01:00: Was passiert strafrechtlich wenn man unter THC Einfluss fährt?

00:01:04: Was sagt der BGH dazu?

00:01:05: Wir schauen bis heute eine konkrete BGH-Entscheidung vom Auguste- Twenty-Zweiundzwanzig an und klären was das für die Praxis bedeutet.

00:01:12: Genau, das machen wir einmal kurz vorab Die Entscheidung des Pih aus dem Jahr twenty-zweiundzwanzig war vor der Cannabis-Teillegalisierung.

00:01:20: Aber die strafrechtlichen Grundsätze, um die es heute geht, gelten genauso heute.

00:01:24: Wer denkt mit einer Konsumerlaubnis in der Tasche?

00:01:27: Darf er auch fahren oder grundsätzlich fahren?

00:01:29: Der irrt erst mal!

00:01:30: Ja aber lass uns erstmal ganz von vorne anfangen.

00:01:32: Kann ein bisschen am Steuer was sind das überhaupt für Fälle, die du da in unserer Kanzlei so auf den Tisch bekommst?

00:01:38: Ja die kann man eigentlich in zwei Kategorien unterteilen.

00:01:41: Die eine Kategorie ist das Ordnungswidrigkeitenrecht.

00:01:44: Das heißt, Fahrten mit einer THC-Konzentration über den gesetzlichen Grenzwert im Blut derzeit bei drei Komma fünf Nanogramm pro Milliliter Blutserum und das ist eine Ordnungwidrigkeit.

00:01:54: Das wissen wahrscheinlich auch schon die meisten da Doron Bußgeldpunkt in Flensburg Fahrverbot je nach Umstände.

00:02:00: Das Ordningswidrigkeiten recht selbst kennt hier tatsächlich einen fixen Grenzwärt ähnlich wie die Null Komma Fünf Promille Grenze beim Alkohol.

00:02:07: Und die zweite Kategori?

00:02:09: Die zweite Kategorie ist das Strafrecht und darum geht es vor allem heute.

00:02:13: Das ist der Paar Grafdrahnertsechzehn STGB, Drungenheit im Verkehr.

00:02:16: Hat mir bereits häufig einen früheren Podcast-Folgen thematisiert – wer sich dafür interessiert kann natürlich gerne mal reinhören!

00:02:22: Hier gibt es keinen festen Grenzwert wie beim Alkohol wenn's um Cannabis geht.

00:02:26: Bei Alkohl haben wir immer die feste Grenze von einer Eins Komma Eins pro Mille ab der angenommen wird dass jemand absolut fahontüchtig ist.

00:02:33: bei Cannabis ist das eben komplett anders.

00:02:35: Habe ich das richtig verstanden, dass es beim Cannabis im Strafrecht keinen Automatismus gibt?

00:02:40: Genau so hast du gut formuliert.

00:02:41: Beim Cannabismus muss das Gericht in jedem Einzelfall genauer prüfen ob der Fahrrad tatsächlich fahrendtüchtig war oder eben nicht.

00:02:47: ein positiver Blutest reicht alleine dem Grunde nach nicht aus.

00:02:51: Okay, stell dir vor, du hast am Abend einen Joint geraucht Am nächsten Morgen bist du subjektiv völlig fit.

00:02:57: Du wirst kontrolliert dein Blutist ist positiv.

00:03:01: Kannst du jetzt wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt werden?

00:03:04: Im Ordnungswidrigkeiten recht, möglicherweise ja wenn der Grenzwert eben überschritten ist im Strafrecht nachdem du gefragt hast nicht allein deshalb.

00:03:12: und genau das ist die Spannung in diesem BGH-Beschluss.

00:03:15: Gut dann schauen wir uns jetzt den konkreten Fall an.

00:03:17: was war das für ein Sachverhalt?

00:03:19: Also der Angeklagte war Cannabiskonsum gewohnt so will ich es mal formulieren.

00:03:23: er stand unter dem Einfluss von u.a.

00:03:25: Cannabis und fuhr ohne Fahrlaubnis durch die Innenstadt vom Gießen.

00:03:29: Die Polizei will ihn kontrollieren weil er aufgefallen ist Und er, weil er eben keine Fahrlaubnis hat will sich der Kontrolle entziehen.

00:03:36: Er gibt Vollgas beschleunigt in der Innenstadt auf bis zu hundert kmh.

00:03:40: andere Fahrer müssen dabei ausweichen und bremsen um Zusammenstöße zu verhindern.

00:03:44: dann fährt er auf die Autobahn und dort fährt eher seltsamerweise Schlangenlinien so dass die Polizei ihn aber wieder auffohlen kann.

00:03:51: schließlich verlässt er die Autobahnen überfährt eine rote Ampel und verliert beim Abbiegen die Kontrolle über sein Fahrzeug.

00:03:55: er landet an einem Graben.

00:03:57: Klingt wie eine Szene aus einem B-Movie Action Film.

00:04:02: Ja, es kommt noch besser.

00:04:03: Gut zwei Wochen später passiert fast das gleiche nochmal.

00:04:06: Er hält zunächst an, tut so als würde er dem Anhalt des Signal der Polizei folgen und als der Streifenwagen auch hält beschleucht er wieder.

00:04:13: Diesmal fährt er sich auf einem Feldweg fest, versucht rückwärts an den Einsatzfahrzeug vorbei zu fahren und rammt dabei die geöffnete Beifahrer-Tür.

00:04:20: Anschließend fährt eine Böschung runter und bleibt im Gebüsch stecken.

00:04:24: Klarer Fall dachte sich das Landgericht Gießen.

00:04:26: Das verurteilte ihn unter anderem wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen Urkunden, Fälschung fahrende Fahrlaubnis also volles Programm und verhängt eine Gesamtstraff von einem Jahr und zehn Monaten plus Unterbringungen an einer Entziehungsanstalt.

00:04:39: Und was hat es jetzt dann mit den Blutwerten dabei auf sich?

00:04:43: Also beim ersten Vorfall laut Urteil drei Komma vier Mikrogramm THC pro Liter Blut und ich meine dass ist falsch abgedruckt gewesen denn Das wären ja dreitausendfünfhundert Nanogramm, obwohl der Grenzhalt bei drei Komma fünf ist.

00:04:57: Ich gehe davon aus dass es tatsächlich drei Kommafier nanogramm Blutwert waren.

00:05:00: beim zweiten Vorfall waren siebzehn Mikrogramm steht auch wieder im Urteil sind aber wahrscheinlich siebzen Nanogrammen THC also deutlich höhere Werte und zu dem wurde auch noch am Vitamin in seinem Blut festgestellt.

00:05:11: Aber trotzdem hat der BGH die Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt aufgehoben.

00:05:15: wie kann das sein?

00:05:16: Naja, der BGH macht hier etwas das rechtlich absolut korrekt ist.

00:05:20: Aber für Leyen vielleicht ein bisschen kontraintuitiv wirkt.

00:05:23: Der BGH sagt, dass Landgericht hat die Verurteilung wegen der Trundheit im Verkehr nicht ausreichend begründet – zwei entscheidende Dinge fehlten.

00:05:30: Erstens, das Landgerich hat gesagt, der Mann sei fahruntüchtig gewesen weil er Cannabis und Amphetamin in Blut hatte und weil er so riskant gefahren ist.

00:05:38: aber der BGH sagt auch, dass riskante Fahrverhalten allein beweist noch keine drogenbedingte Fahrentüchtigkeit Denn das Fahrfalten hatte eine ganz andere naheliegende Erklärung.

00:05:48: Ich frag mal nämlich, obwohl ich ungefähr schon weiß was jetzt kommt?

00:05:51: Ja, ich weiß aus die meisten, bis was jetzt kommen.

00:05:54: Der Fluchtwille ist ja auch ein großer Faktor.

00:05:56: Der Mann wollte nicht angehalten werden – das ist wohl deutlich geworden aus dem Sachfalt weil er eben keine Fahrlaubnis hatte.

00:06:02: Er ist nicht gerast, weil er durch die Drogen enthämt war.

00:06:05: Er isst gerast weil er panisch vor der Polizei geflohen ist.

00:06:08: Das merkt man vielleicht in diesen ganzen Manövern, die er versucht hat.

00:06:11: Das sagte er auch selbst, aber in seiner Einlassung im Sinne von.

00:06:14: ich bin in Panik geraten.

00:06:16: Das Landgericht hat diesen Aspekt aber nicht sauber auseinandergehalten.

00:06:19: Okay habe ich das richtig verstanden?

00:06:21: Das Gericht muss also beweisen dass das Fahrverhalten auf den Drogenbrut und nicht auf einem anderen Grund.

00:06:27: Also das Gericht musste es prüfen.

00:06:28: die Staatsanwaltschaft müsste es theoretisch beweisen, aber exakt ist das der Kern.

00:06:32: Der BGH sagt ihr müsst in der Beweiswürdigung ausschließen dass das chaotische Fahren rein fluchtbedingt war.

00:06:38: Das hat das Landgericht leider nicht getan.

00:06:40: Und das reicht für eine Verurteilung nach Paragraphen, aber nicht aus.

00:06:44: Und dann gab es noch ein zweites Problem und das musst du uns auch noch

00:06:46: erklären?

00:06:46: Ja genau!

00:06:47: Das zweite ist besonders interessant im Zusammenhang mit der Konsumgewohnheit.

00:06:50: Der BGH weiß daraufhin je höher der Blut wirkstoffwert desto geringere Anforderungen in den Nachweis äußerer Ausfall erscheinen.

00:06:57: Das macht ja auch Sinn.

00:06:58: wenn er höhere Konzentration im Blut an irgendeinem Wirkstoff hat umso höher ist die Chance dass er nicht mehr vernünftig fahren kann.

00:07:04: klingt erst mal nach mehr Drogen gleich einfach an Nachweis der Fahruntüchtigkeit.

00:07:08: Und was aber nur die halbe Wahrheit ist?

00:07:10: Ganz genau richtig, denn gleichzeitig hatte das Landgericht bei der Schuldprüfung festgestellt, dass bei dem Angeklagten keine manifeste Intoxikation vorlag.

00:07:18: Das Gericht hat also selbst gesagt er war nicht offensichtlich berauscht.

00:07:23: dann kann es beinahe Fahr- und Tüchtigkeiten nicht einfach das Gegenteil annehmen ohne dieses zu erklären.

00:07:27: Das sind innere Widerspruch in den Urteilsgründen.

00:07:29: Okay, ihr holt jetzt die entscheidende Frage für alle, die gerade zuhören und sich fragen.

00:07:33: Was heißt das für mich?

00:07:34: Wenn ich mal Cannabis konsumiert habe und dann am Steuer erwischt werde...

00:07:37: Also zunächst ganz wichtig!

00:07:38: Das Urteil ist kein Freifahrtschein sollte jedem klar sein.

00:07:42: der Angeklagte wurde trotzdem verurteilt wegen anderer Delikte.

00:07:45: nur dass die Trunkenheitsfahrt allein ist weg gefallen.

00:07:49: Der Rest wurde an das Landgericht Gießen wieder zurück verwiesen also die Entscheidung rund um die Trungenheitsfahrten.

00:07:54: Das musste sorgfältiger geprüft werden ob doch eine strafbare Trunkheitsfahrtvorlag.

00:08:00: Es ist also kein Freispruch, es ist eine Aufhebung mit

00:08:03: Rückverweisung.".

00:08:04: Okay für einen normalen Autofahrer was ist die Kernbotschaft?

00:08:07: Also erstens, im Strafrecht nach

00:08:09: §.A.R.D.A.,

00:08:10: CGB reicht ein positiver Drogentest nicht immer für.

00:08:13: eine Verurteilung des Gerichts braucht zusätzliche Beweise dafür dass du tatsächlich fahntüchtig warst.

00:08:18: also Ausfallerscheinungen auffälliges Fahrverhalten das eben nicht anders erklärbar ist und zweitens in Ordnungswidrigkeiten recht ist das komplett anders.

00:08:26: da gibt es einen festen Grenzwert von drei Komma fünf Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.

00:08:31: wer drüber ist riskiert eben die Strafe.

00:08:33: und drittens

00:08:34: Drittens, und das ist besonders wichtig THC.

00:08:36: Das wissen aber die Konsumenten wahrscheinlich selbst alle bleibt länger im Blut nachweisbar also deutlich länger als man noch eine Beeinträchtigung selbst spürt.

00:08:44: Wer also am Freisagabend kifft und am Samstagmorgen völlig nüchter ins Auto steigt kann trotzdem noch über dem Grenzwert liegen.

00:08:50: Das ist leider ein Fallstrick in den viele Tappen

00:08:53: Ja ok stell dir vor du warst auf einer Party hast einmal gezogen bist nach Hause gefahren schläft acht Stunden und wirst am nächsten Morgen kontrolliert.

00:09:00: Positiver Bluttest!

00:09:01: Das ist passiert.

00:09:02: Ja, und deshalb sage ich immer im Zweifel überhaupt nicht fahren.

00:09:05: Das wäre wahrscheinlich sowieso der beste Tipp.

00:09:07: Die rechtlichen Risiken sind dennoch erheblich – nicht nur strafrechtlich sondern auch fahrlaubnisrechtlich.

00:09:11: eine Imperu oder Verlust der Fahrlaubnis kann alles Existenzen kosten.

00:09:16: Lass uns das kurz auf den Punkt bringen.

00:09:18: was sind die drei häufigsten Fehler, die du in deiner Praxis siehst?

00:09:21: Okay, Fehler Nummer eins.

00:09:22: Unterschätzen wie lange THC nachweisbar ist also das was ich gerade gesagt habe.

00:09:25: Viele denken ein paar Stunden schlafen alles ist gut stimmt nicht.

00:09:28: bei regelmäßigen Konsumenten kann THC sogar tagelang noch nachweisba sein.

00:09:33: Fehler Nummer zwei?

00:09:34: Der klassische Fehler bei der Polizeikontrolle zu viel reden Das hat mir ja schon mal auch in anderen Folgen.

00:09:39: Also alles was du sagst kann auch später gegen dich verwertet werden oder verwendet werden.

00:09:43: zum Schweigen bist du aber trotzdem berechtigt?

00:09:45: Ja also daher ruhig bleiben für wahrscheinlich Fahrzeugpapier raus geben fertig.

00:09:49: Vom äußeren Erscheinungsbild fällt es häufig gar nicht auf, wenn jemand überhaupt noch Rauschmittel im Blut hat.

00:09:54: Und Fehler Nummer drei?

00:09:55: Ja gut der Klassiker ja kein Anwalt einschalten.

00:09:58: und gerade wenn's um die Trugungheit im Verkehr geht also ein Straftatbestand ist die frühzeitige anwaltliche Beratung eigentlich entscheidend denn wie wir heute gesehen haben die Beweis Würdigung ist komplex und guter Verteiger kann an genau diesen Punkten ansetzen die der BGH auch angemahnt hat.

00:10:14: Das sind drei Tipps die sich jeder merken sollte.

00:10:16: Kurze Pause an dieser Stelle.

00:10:17: Wenn dir diese Folge weiterhilft oder du jemanden kennst, der sich für das Thema interessiert, teile sie gerne!

00:10:22: Wir freuen uns über Bewertungen und Kommentare, egal ob auf Spotify, Appet-Podcasts oder wo du uns gerade hörst.

00:10:29: Wenn du eine konkrete Rechtsfrage hast, erreichst du uns über unsere Kanzlei, PosiKoffekieren, rechtsmehrte Partnerschaft in Hamburg – den Link findest du in den Shownotes.

00:10:37: Und jetzt noch eine Frage an euch?

00:10:39: Habt ihr schon Erfahrungen mit Verkehrskontrollen gemacht?

00:10:41: Schreibt uns das gern in die Kommentare.

00:10:46: Key takeaways aus dieser Folge.

00:10:48: Kurz und knackig.

00:10:49: Alles klar, erstens.

00:10:50: Positiver Cannabis-Bluetest allein reicht nicht für eine Strafbarkeit aus.

00:10:54: Das Gericht braucht weitere Beweise für deine Fahrendtüchtigkeit.

00:10:57: Zweitens im Ordnungsriedrigkeitenrecht ist das anders.

00:11:00: Dort gibt es einen festen Grenzwert von drei Komma fünf Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.

00:11:05: Den zu überschreiten genügt schon!

00:11:07: Und drittens fahr optimalerweise immer nüchternd lasst die Finger insbesondere von Drogen dann passiert eigentlich

00:11:12: auch nichts.

00:11:13: Vielen Dank Ego für die Ausführungen und danke an unsere Zuhörer und Zuschauer.

00:11:16: Wir hören uns in der nächsten Folge, bis

00:11:18: gleich!