00:00:00: Stell dir vor, du fährst nachts ganz normal auf die Autobahn.

00:00:03: Zieh's zum Überholen auf die linke Spur und acht Sekunden später rauscht ihr jemand mit knapp Hundert neunzig Kramer ins Heck!

00:00:08: Wer zahlt dann eigentlich den Schaden?

00:00:10: Der der rübergezogen ist oder der der mit Hundertneinzig Kramer unterwegs war?

00:00:14: Und noch spannender spielt es eine Rolle das es auf diesem Abschnitt gar keine Geschwindigkeitsbegrenzung gab?

00:00:19: Genau darüber sprechen wir heute – und wir schauen uns ein aktuelles Wurteil zu dem an.

00:00:24: Bleibt dran wenn du wissen willst wer weshalb haften muss.

00:00:27: nach dem Intro gehts weiter.

00:00:29: Willkommen zu einer neuen Folge von Law & Talk, Praxnarrechtszibs und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:33: Ich bin Michael Kehren, Rechtsanwalter Partner der Kanzlei Prosikow-Kehren, rechtsanwälte aus Hamburg.

00:00:38: Und an meiner Seite ist wie immer mein geschätzter Kollege Igor Posikov – rechtsanwalte und fahremalt für Verkehrsrecht.

00:00:43: Hallo Igor!

00:00:44: Hi Michel!

00:00:45: Igor heute geht es um ein Thema bei dem wahrscheinlich viele höhere einmal kurz an ihre eigene Tachonadel denken.

00:00:50: Fahr mit Hundert neunzig Kilometer pro Stunde auf der Autobahn, bei Dunkelheit und dann einen Auffahrunfall nachdem der Vordermann plötzlich die Spur gewechselt hat.

00:00:58: Das Landgericht Braunschweig hatte genau so einen Fall zu entscheiden, den hast du uns heute mitgebracht und deswegen sprechen wir mal wieder über Richtgeschwindigkeit.

00:01:05: Und welche Bedeutung diese rechtlich überhaupt hat?

00:01:07: Genau Michael das richtig!

00:01:08: Es ist einer dieser Fälle bei dem man als Verkehrsrechtler schon beim Lesen denkt dass wird viele Stammtischparolen zerstören und gleichzeitig es ist ein super Beispiel dafür wie die Gerichte Die Abwägungen nach Pager auf siebzehn STVG vornehmen.

00:01:20: aber dazu kommen wir gleich.

00:01:22: Okay, Ego.

00:01:22: Dann holen wir uns mal ins Boot!

00:01:23: Was genau ist auf der A-Seksen-Dreißig passiert und wer stand da eigentlich mit wem vor Gericht?

00:01:28: Ja, wir haben einen Aufwahrunfall wie aus dem Intro schon erkennbar Ist auf der linken Spur der Autobahn ja aber mit ein paar sehr deutlichen Besonderheiten.

00:01:36: Der Kleger fuhr mit seinem VW Golf zunächst auf die Beschleunigungstreifen Und dann auf der rechten Spur des BAB-Sechsen-dreißigs dort ohne Geschwindigkeitsbegrenzung Wie bereits erwähnt.

00:01:46: Vor ihm fuhr ein Transporter Mit etwa sechzig bis siebzig kmh den er überholen wollte.

00:01:51: Also blingt er links, wechselt auf die linke Spur und fährt dort mit ungefähr Achtzig kmh weiter.

00:01:57: Von hinten nähert sich ein Audi A seven mit etwa Hundertneunzig kmH bei Dunkelheit wohl gemerkt und trotz Vollbremsung fährt der Audi dem Golf voll ins Heck.

00:02:06: Okay also der Golf vorne, der Audi hinten klassische Heckkollision.

00:02:09: und mir schon klar die erste Verteidigung Strategie ist Der vorne ist mehr reingezogen.

00:02:13: ich konnte überhaupt nichts machen.

00:02:15: Das wäre jetzt die Argumentation einerseits, der Kleger als Halter des Golfs macht schadenersatzgeltend.

00:02:21: Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Audi-Fahrers und spannend wird es dann bei der Frage wie war der zeitliche Ablauf wirklich?

00:02:27: Wie lange war der Golf schon auf der linken Spur und was hatte der Audi Fahrer bei angemessener Reaktion verhindern können oder hätte er diesen Auffahrerunfall verhinderen können?

00:02:36: Okay, welche rechtlichen Grundlagen sind denn hier grob im Spiel und zu beachten bevor wir tiefer in den Fall einsteigen?

00:02:40: Ja ich erwähne es jetzt noch einmal kurz aber ich will jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen.

00:02:44: In diesem Fall bewegen wir uns wieder an diesen klassischen Haftungsdreieck des Verkehrs-Zivirechts und zwar Paragraph sieben Absatz eins STVG für die Halterhaftung, Paragraf hundertfünfzehn Absatz eines Vvg für die Direktansprüche gegen den Versicherer und nach Paragraht zweihundertundvierzig folgende BGB wird der Schadensumfang bemessen?

00:03:01: Ja, und auf der Verteilungsebene kommt eben der genannte Paragraph siebzehn Absatz eins und Absatz zwei STVG ins Spiel.

00:03:06: Also die Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge und Betriebsgefahren.

00:03:11: Ja also doch wieder juristisches Kauder-Weltscher.

00:03:14: kurz gefasst es geht nicht nur darum wer hinten draufgefahren ist sondern Wessenverhalten den Unfall rechtlich maßgeblich geprägt hat.

00:03:22: Das Urteil spricht sehr detailliert über Geschwindigkeiten, Bremswege und eine Zeitwegebetrachtung.

00:03:28: Wie hat das Gericht denn hier den Unfallhergang konkret aufgeklärt?

00:03:31: Das Landgericht Braunschweig stützt sich zum einen auf die Aussagen der Insassen des Audis und zum anderen auf ein unfallanalytisches Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

00:03:41: Der Sachverständigen hat an der Hand des Schadensbildes zunächst den sogenannten EES-Wert, also Energy Equivalent Speed ermittelt und daraus eine Differenzgeschwindigkeit von etwa thirty-fünf kmh abgeleitet.

00:03:52: Bei einer unstreitigen Geschwindigkeit des Golfs von achtzig kmh ergab sich also eine Kollisionsgeschwindigkeitsaudis von circa hundert fünfzehn kmh.

00:04:00: Aus den Angaben der Zeugen ergab sich dann eine Ausgangsgeschwindigkeit des Audis von rund Hundert neunzig kmh bevor gebremst wurde.

00:04:07: Also logisch erfuhr erstmal Hundertneunzigkmh und hat dann versucht zu bremsen, um den Auffahrunfall zu vermeiden und ist dann ungefähr hundertfünfzehn kmh heruntergegangen.

00:04:16: Das hat der Sachverständige durch eine Wege Zeitanalyse errechnet.

00:04:20: Er hat den Abstand von rund vierhundert Metern beim Einleiten des Spurwechsels, die Geschwindigkeiten bei der Fahrzeuge und die Reaktionsgeschwindigkeit und die Bremsverzügerung zugrunde gelegt.

00:04:27: ist jetzt ein bisschen fachgelaber aber so dass die Leute das jetzt ungefähr sich vorstellen können wie so etwas ermittelt wird.

00:04:33: Das Ergebnis war als der Audi auf das Heck des Golfs auffuhr befand sich der Golf bereits seit etwa acht Sekunden vollständig auf der linken Spur.

00:04:41: Oha, acht Sekunden sind im Straßenverkehr ja durchaus schon eine halbe Ewigkeit wenn man ehrlich ist.

00:04:45: Was hat der Sachverständige denn zu den Bremsmöglichkeiten gesagt?

00:04:49: Ja, nach seinen Berechnungen wäre es mit einer mittelstarken Bremsung sogar möglich gewesen den Audi von Hundertneunzig kmh auf Achtzig abzubremsen um die Kollision zu vermeiden.

00:04:57: Das ist natürlich eine sehr wichtige Feststellung auf der das Gericht selbstverständlich aufgebaut hat.

00:05:01: Bei einer Vollbremsung hätte der Fahrer des Audi sogar etwa vier Sekunden nach abgeschlossenem Spurwechsel reagieren müssen um den Unfall sogar noch zu verhindern.

00:05:09: Das zeigt nicht der Spurwechsel als solcher war das Problem sondern die verspätete und nicht situationsgerechte Reaktion bei sehr hoher Ausgangsgeschwindigkeit.

00:05:18: Naja, vielleicht an dieser Stelle mal für unsere Hörer.

00:05:20: Wenn du mit hundertundneinzig kmh fährst legst du pro Sekunde über fünfzig Meter zurück.

00:05:25: in acht Sekunden sind das also über vierhundert Meter.

00:05:28: da wird aus einem der ist doch nur kurz rübergezogen sehr schnell einen Fall von.

00:05:31: ich habe schlicht zu spät reagiert.

00:05:33: Ja dazu kommt noch und das finde ich auch sehr spannend, dass je nach Fahrzeug die Sichtweite im Dunkeln bei eingeschalteten Abländlicht in der Regel nur fünfzig bis siebzig Meter beträgt.

00:05:42: Insofern befinden bei Hundert neunzig kmh die sichtbaren Hindernisse sich nur eine bis zwei Sekunden im eigenen beleuchteten Blick fällt.

00:05:50: Das sollte man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen.

00:05:52: Das erklärt aus meiner Sicht wahrscheinlich auch warum der Fahrer viel zu spät reagiert hat, wobei der Vordermann ja wahrscheinlich geblinkt und auch Rücklichte anhatte.

00:06:00: Aber wenn es ein Hindernis ist welches nicht beleuchtet ist wie ein Tier oder sowas dann ist klar dass man da niemals rechtzeitig mit Hohenundneinzig reagieren kann.

00:06:08: das sollte jeder wissen.

00:06:09: Ja damit leidest du schon den spannenden Teil ein denn das Landgericht kommt zu einer Alleinhaftung des Audi-Fahrers der mit Huhnundneintzig kmh gefahren ist.

00:06:17: Mir hat das Gericht, dass der argumentiert und weshalb ist denn die ansonsten immer zu berücksichtigen Betriebsgefahr des Fahrzeugs, des Spurwechsels außer Betracht geblieben?

00:06:27: Ich meine du hast gerade schon ein bisschen angedeutet was alles da wahrscheinlich eingeflossen ist.

00:06:30: aber erklär nochmal.

00:06:32: Zentral ist die Abwägung nach paar Graf-Siebzehnen, STVG wie vorhin erwähnt.

00:06:35: Das Gericht bewertet die sehr hohe Geschwindigkeit von Hundertneunzig kmH bei Dunkelheit als erheblich Gefahr erhöhernden Umstand insbesondere im Vergleich zur Richtgeschwindigkeit vom lediglich Hundertdreißig kmH.

00:06:46: verschärfend kommt hinzu dass der Audifahrer nach dem Feststellung des Sachverständigen erst mehrere Sekunden nach dem abgeschlossenen Spurwechsel reagiert hat obwohl das Spur Wechsel durch Blinken natürlich seinen Spur wechsel auch angekündigt hat.

00:06:58: Das gericht betont dass die Kollision bei rechtzeitiger Reaktion und einer Bremsung mit normaler Intensität wahrscheinlich vermeidbar gewesen wäre.

00:07:06: Gab es denn keine Vorwürfe gegenüber dem Golffahrer, gegenüber dem Spurwechsel wegen des Überholvorgangs an sich?

00:07:12: Weil Paragraph V Absatz IV STVO auch Kandidatspflicht?

00:07:15: Doch natürlich!

00:07:16: Das wurde auch geprüft.

00:07:18: fünf Absatzvier STV verlangt vom überholenden Jahr, dass er beim Ausstärken eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausschließt oder sprich anderer Verkehrsteilnehmer ausschliess.

00:07:27: Das Gericht stellte hier aber ganz klar, das nicht jede leichte Behinderung verboten ist, solange der Nachfolgende nicht zu scharfen Bremsen und ungewöhnlichen Fahrmanövern gezwungen ist.

00:07:36: Im konkreten Fall lag aber der Abstand zum Audi beim Einleiten des Spurwechsels bei etwa vierhundert Metern – das hält die Kammer des Gerichts für ausreichend um von einem gefahrlosen Ausschärten-Ausgehen zu

00:07:47: dürfen.".

00:07:48: Zudem hätte der Audi-Fahrer das Auffahren durch eine Bremsung normaler Intensität verhindern können.

00:07:53: Deshalb sieht das Gericht hier keinen Verstoß des Klägers gegen Paragraph Fünf STV vor, als vorliegende.

00:07:59: Zusammenfassend sagt das Landgericht die Kombination aus deutlicher Überschrattung der richtige Geschwindigkeit, Dunkelheit und versperrtete Reaktionen wiegt so schwer dass die ansonsten zu berücksichtigende einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs, des Spurwechsels verdrängt wird.

00:08:13: richtig?

00:08:14: Exakt, das Urteil verweist sogar zur Abrundung auch noch auf eine sehr ähnliche Entscheidung des Uelge Frankfurt aus dem Jahr reich.

00:08:21: In der ebenfalls die Betriebsgefahr des Vorausfahren vollständig zurückgetreten ist.

00:08:24: Das zeigt wir bewegen uns hier nicht völlig auf neuem Terrain sondern in einer gefestigten Linie die hohen Geschwindigkeiten eine besondere Verantwortung zu weist.

00:08:33: Können unsere Hörer aus diesem Urteil konkret für sich mitnehmen?

00:08:36: Erstens wer deutlich über hundertdreißig kmh fährt, insbesondere bei Dunkelheit erhöht seine eigene Betriebsgefahr massiv und das kann im Haftungsprozess zu einem riesen Problem werden wie wir jetzt gesehen haben.

00:08:46: Zweitens die Gerichte schauen sehr genau auf die Reaktionszeiten und Bremsmöglichkeiten besonders wenn es richtig schwere Unfälle sind bei denen es wirklich Sinn macht einen Unfall analytisch gut achten einzuholen.

00:08:55: Drittens der bloße Spurwechsel des Vorausfahren reicht einfach nicht aus um dessen Haftung automatisch zu begründen ja wenn er mit ausreichendem Abstand ordnungsgemäßem Blinken die Spur gewechselt hat.

00:09:06: Bei derartigen Geschwindigkeiten stellen die Gerichte, und das ist die Quintessenz eine gesteigerte Aufmerksamkeitspflicht.

00:09:12: Und wenn ein Sachverständiger später nachweist, dass du mit einer normalen Bremsung die Kollision hättest sogar vermeiden können, landest du schnell bei einer sehr hohen im Zweifel sogar vollen Haftungsquote?

00:09:20: Ja okay!

00:09:21: Das war ganz interessant und spannend für uns Autofahrer.

00:09:26: Wenn euch diese Folge geholfen hat, Hochgeschwindigkeitsmyten von der rechtlichen Realität zu unterscheiden, dann abonniert gerne unseren Podcast Lointalk.

00:09:34: Damit ihr keine weitere Folge verpasst, lasst uns gerne eine Bewertung da und schreibt uns welche Verkehrsurteile oder Alltagssituationen wir als NEXT sprechen sollten.

00:09:41: Vielleicht war einer von euch ja selber schon einmal in einer ähnlichen Konstellation auf der Autobahn unterwegs?

00:09:46: Schreibt uns gern in die Kommentar-Sektion!

00:09:47: Ansonsten gilt wie immer Danke Igor, danke für Euch fürs Zuhören.

00:09:50: Wir hören uns in der nächsten Folge von Lointok Bis

00:09:53: gleich.