E‑Scooter Rechtslage 2026: Haftungslücke endlich geschlossen!

00:00:00: Stell dir vor, dein Auto wird von einem umfallenden E-Scooter verkratzt.

00:00:04: Der Fahrer ist weg, wer hat den E-Scooter überhaupt umgeworfen?

00:00:07: Keine Ahnung.

00:00:08: Der E-Scooter gehört irgendeinem Sharing-Anbieter und am Ende bleibst du auf dem Schaden sitzen.

00:00:12: Klingt absurd, genau so ist die aktuelle Rechtslage.

00:00:15: In dieser Folge sprechen wir darüber, warum E-Scooter bisher rechtlich in einer Art Grauzone-Light unterwegs sind.

00:00:21: Weshalb es keine klassische Halterhaftung gibt und warum der Gesetzgeber im Jahr im Jahr ist, endlich etwas ändern will.

00:00:27: Bleib dran, nach dem Intro geht's weiter.

00:00:30: Willkommen zu neuen Talk, dem Podcast der Kanzlei Prosikowkehren.

00:00:33: Rechtsanwalt aus Hamburg.

00:00:34: Mein Name ist Michael Kehren, Rechtsanwalt und heute geht es um ein Thema, das man mittlerweile in jeder Großstadt sieht und manchmal auch spürt.

00:00:41: E-Scooter.

00:00:42: Bei mir ist wie bei meinen Kollegen, fahrmal der Verkehrsrecht Igor Prosikow.

00:00:45: Schön, dass du da bist, Igor.

00:00:47: Moin, Michael.

00:00:47: Moin aus Hamburg.

00:00:48: Und ja, endlich reden wir wieder mal über die kleinen Flitzer, die ständig im Weg stehen.

00:00:53: Und trotzdem rechtlich lange nicht so richtig angekommen

00:00:55: waren.

00:00:56: Ganz genau.

00:00:57: Wir schauen uns das heute in drei Schritten an, nämlich Igor.

00:01:00: Wie ist die aktuelle Haftungsrechtslage bei E-Scootern?

00:01:03: Was passiert, wenn niemand weiß, wer gefahren ist und warum der Geschädigte bisher oft leer ausgegangen ist und was die Regierung ab dem Jahr im Jahr zum Thema E-Scooter überhaupt plant?

00:01:12: Also, wenn du wissen willst, ob du als E-Scooter Nutzer oder Geschädigter künftig besser dastehst, bleib unbedingt dran.

00:01:19: Ja, also Igor, dann lass uns ganz von vorne anfangen.

00:01:21: Viele denken ja, E-Scooter, das ist doch bestimmt ein Fahrzeug im Straßenverkehr.

00:01:25: Das fällt sicher ganz normal unter das Straßenverkehrsgesetz.

00:01:28: Das stimmt auch so nicht, oder?

00:01:29: Genau, das ist einer der ganz großen Irrtümer.

00:01:32: Juristisch sind die meisten E-Scooter sogenannte Elektronik-Kleinstfahrzeuge mit einer bauerbedingten Höchstgeschwindigkeit von unter zwanzig kmh.

00:01:40: Und genau diese niedrige Geschwindigkeit führt dazu, dass das Straßenverkehrsgesetz hier nicht greift.

00:01:46: Kurz gesagt, durch Paragraph acht STVG, da kann jeder mal reingucken, denen es interessiert, sind bestimmte Fahrzeuge eben unter anderem auch diese langsamen E-Scooter ausgenommen.

00:01:54: Das bedeutet, die klassische Halterhaftung nach Paragraph sieben STVG, die wir vom Auto zum Beispiel kennen, greift hier nicht.

00:02:01: Und das obwohl zum Beispiel Fahrräder durchaus unter der Straßenverkehrsgesetz fallen.

00:02:05: Das heißt übersetzt für den Alltag?

00:02:07: Beim Auto haftet der Halter grundsätzlich schon allein wegen der Betriebsgefahr, beim E-Scooter aber nicht.

00:02:12: Exakt.

00:02:12: Also beim PKW gilt, schon das bloße in Betrieb halten eines Fahrzeugs im Straßenverkehr führt zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Halters.

00:02:20: Bei e-Scootern ist das eine Fehlanzage.

00:02:22: Also keine Gefährdungsaftung nach dem STVG, weil §.

00:02:25: VIII sie eben rausnimmt, wie vorhin erklärt.

00:02:28: Und dazu noch ein dringender Hinweis.

00:02:29: Wir haben das Thema Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerhaftung sowie Halterhaftung schon in der Vergangenheit in der Folge Bremse versagt, beim Unfall keine Haftung besprochen.

00:02:38: Wer mehr Details möchte, werden dort mal reinschauen oder reinhören.

00:02:41: Also kurz noch mal zurück zum Thema.

00:02:43: Haftungsrechtlich bewegen wir uns hier deshalb primär im Deliktsrecht nach dem BGB, welches in den paar Grafen, achthundertdreundzwanzig, folgende zu finden ist.

00:02:51: Das heißt, es muss eine rechtswidrige, schuldhafte Verletzungshandlung nachgewiesen werden und idealerweise auch, wer diese begangen hat.

00:02:59: Naja, und das ist ja schon der erste große Unterschied.

00:03:01: Beim Auto kann ich mir im Zweifel den Halter vorknöpfen.

00:03:03: Beim E-Scooter muss ich die konkrete Person haben, die gefahren ist, richtig?

00:03:06: Also, lass uns das kurz festhalten.

00:03:15: Es gibt keine klassische Halterhaftung wie beim Pkw und geschädig sind deshalb stark darauf angewiesen, den Konkret verursacher nachweisen zu können.

00:03:23: Ja genau, perfekt zusammengefasst.

00:03:25: Eine kurze Frage noch vorab an unsere Zuhörer und Zuschauer.

00:03:28: Findet ihr die bisherige Rechtslage eigentlich gerecht?

00:03:30: Schreibt uns das mal gerne in die Kommentare.

00:03:32: Wenn wir zum nächsten Teil kommen, kleiner Reality-Check, glaubst du, dass die meisten e-Scooter-Nutzer wissen, dass sie rechtlich anders behandelt werden als Autofahrer.

00:03:40: Ganz ehrlich, die meisten sind schon froh, wenn sie wissen, wo die Klingel ist.

00:03:43: Also rechtlich ist das vielen komplett unbekannt.

00:03:45: Können wir auch so im strafrechtlichen Bereich.

00:03:47: Haben wir schon mal in einer Folge besprochen.

00:03:49: Doch bald ändert sich alles.

00:03:50: Deshalb sollten jetzt alle e-Scooter-Nutzer schön weiterehen.

00:03:53: Okay, kommen wir zu der Konstellation, die viele Hörer wahrscheinlich interessiert und bei der es schnell richtig teuer werden kann.

00:03:58: Der berühmte umfallende E-Scooter.

00:04:00: Stell dir vor, jemand stellt einen E-Scooter, vielleicht ein Schadungs-Scooter, ziemlich lieblos ab.

00:04:05: Das Ding kippt um und verkratzt oder beschädigt dein Parken das Fahrzeug.

00:04:08: Was passiert dann rechtlich?

00:04:09: Das ist genau einer der Problemfälle der aktuellen Rechtslage.

00:04:12: Juristisch wäre naheliegend zu fragen, wer hat den E-Scooter denn so abgestellt, dass er umgefallen ist?

00:04:17: Dieser Mensch könnte grundsätzlich aus § eighthundertdreundzwanzig BGB haften wegen Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht.

00:04:23: Aber in der Praxis weiß man das häufig eben nicht.

00:04:26: Es gibt keine Videoaufnahmen.

00:04:27: Niemand hat es gesehen.

00:04:28: Der E-Scooter steht da einfach und irgendwann liegt er.

00:04:31: Und die Anfrage beim Sharinganbieter hilft uns auch nicht weiter.

00:04:34: Der weiß höchstens, wer den Scooter zuletzt gefahren und abgestellt hat.

00:04:37: Er weiß aber nicht zum Beispiel, ob der Fahrer auch den E-Scooter umgekippt hat, schlecht hingestellt hat oder ob es jemand ganz anderes gewesen ist.

00:04:43: Also ihn vielleicht hochgehoben und zur Seite geworfen hat, wie auch immer.

00:04:46: Naja, und der Geschädigte denkt sich, na gut, dann eben der Halter.

00:04:49: Beim Auto würde ich auch die Halterdaten erruhieren und den Halter bzw.

00:04:53: seine Haftlichversicherung in Anspruch nehmen.

00:04:55: Und dann kommt da die betre Antwort, es gibt keine Halterhaftung.

00:04:57: Genau, das haben wir ja schon besprochen.

00:04:59: Also es gibt keinen automatischen Durchgriff auf den Halter und bei Sharing-Anbietern ist die Frage, haben die überhaupt schuldhaft gehandelt?

00:05:06: und das lässt sich meistens nicht mit Ja beantworten.

00:05:09: Also wenn sich kein konkreter Benutzer ermitteln lässt, ist es in vielen Konstellationen so, dass der Geschädigte schlichtweg leer ausgeht.

00:05:15: Also nochmal ganz plastisch.

00:05:16: Auto steht, Scooter fällt um, Kratzer im Lack und der geschädigt.

00:05:19: Hat ihm Zweifelpech gehabt?

00:05:20: Ja, so hart es klingt, genauso kann das passieren.

00:05:22: Also wenn kein Fahrer identifizierbar ist und kein nachweisbares Verschulden eines Dritten oder des Betreibers vorliegt, liegt keine Anspruchsgrundlage vor, die man zuverlässig durchsetzen könnte.

00:05:32: Und gerade bei anonymem Situation, etwa mitten in der Nacht, großer öffentlicher Stellplatz, ist das leider ein häufiges Szenario, welches uns bei den Mandatsanfragen auch häufiger geschildert wird.

00:05:42: Aber ehrlich gesagt, da ist doch jetzt ne... Echte regelrechte Haftungslücke, oder?

00:05:46: Aus meiner Sicht schon.

00:05:47: Man hat Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum, die Schaden verursachen können, aber keine dem Auto vergleichbare Gefährdungshaftung.

00:05:53: Und genau diese Lücke ist einer der Gründe, warum der Gesetzgeber jetzt nachzieht.

00:05:57: Erkleiner historische Frage an unsere Hörerinnen.

00:06:00: Wenn dein Auto beschädigt, ist interessiert dich dann, ob der Scooter neunzehn oder einzwanzig Kilometer schafft?

00:06:05: oder willst du einfach nur, dass der Schaden ersetzt wird?

00:06:07: Genau darum geht es im Kern.

00:06:08: Gerechtigkeitsempfinden gegen alte Systematik des Straßenverkehrsgesetzes.

00:06:13: Kommen wir damit zum spannenden Teil.

00:06:14: Was ändert sich?

00:06:16: Und warum reden wir heute überhaupt von neuem E-Scooter-Rechte?

00:06:19: Vorab, wer sich die strafrechtliche Lage bei den E-Scootern oder bei der Nutzung von E-Scootern anhören möchte, gerne in unserer Episode zwanzig E-Scooter im Straßenverkehr mal anhören.

00:06:30: Ja, und jetzt nur mal weiter im Text.

00:06:31: Also, der Gesetzgeber plant, e-Scooter rechtlich stärker an andere Fahrzeuge heranzuführen und sie ins Straßenverkehrsgesetz einzubeziehen.

00:06:39: Das bedeutet vereinfacht, die bisherige Sonderbehandlung über §.

00:06:42: VIII SDVG soll für e-Scooter weitestgehend fallen.

00:06:45: E-Scooter werden stärker wie normale Kraftfahrzeuge behandelt.

00:06:49: Damit würde der Weg geöffnet werden für eine Gefährdungsaftung, also eine Haftung, die an den Betrieb des Fahrzeugs anknüpft, nicht nur an die persönliche Schuldhaftigkeit oder das persönliche Verschulden.

00:06:59: Das wäre für Geschädigte natürlich ein echter Gewinn.

00:07:01: Statt mühsam den konkreten Fahrer zu suchen, könnte man wieder vereinfacht gesagt beim Halter oder dessen Versicherung ansetzen wie beim Auto.

00:07:09: Genau, wenn e-Scooter unter das Straßenverkehrsgesetz fallen und damit eine Halterhaftung greift, heißt das mehr Schutz für die Geschädigten, klare Zuordnung der Verantwortlichkeit und letztendlich auch, und das ist wahrscheinlich auch sehr wichtig, mehr Druck auf die Betreiber und Halter für die sicheren Nutzung ordentliches Abstellen zu sorgen.

00:07:25: Die Konstellations-Scooter-Feld um beschädigten Auto sehen dann ganz anders aus.

00:07:29: Der geschädigte Stünde zumindest nicht mehr völlig schützlos da.

00:07:32: Das heißt also, die Haftungssystematik würde endlich zu dem passen, was wir auf der Straße sehen.

00:07:36: Fahrzeuge, die im Verkehr teilnehmen können, Schäden verursachen und irgendjemand muss dafür verlässlich einstehen.

00:07:41: Findest du, dass der Gesetzgeber hier auf dem richtigen Weg ist?

00:07:43: Ganz klar aus meiner Sicht, ja.

00:07:45: Man kann darüber streiten, wie kleinteilig das Ganze jetzt werden muss, aber die grundsätzliche Entscheidung, E-Scooter ins System des STVG zu integrieren, ist aus der Sicht der Opferentschädigung und der Rechtssicherheit absolut sinnvoll.

00:07:56: Und mal ehrlich, wenn man schon Bußgelder, Verbote, Promille, Grenzen wie bei anderen Fahrzeugen diskutiert, dann sollte die Haftungssystematik auch dazu passen.

00:08:04: Einziger Nachteil wird natürlich sein, dass die Mietkosten für die Nutzung dieser E-Scooter wahrscheinlich deutlich teurer werden, aufgrund der Versicherungsbeiträge für die Betreiber.

00:08:12: aber nun gut.

00:08:13: So ist es dann.

00:08:14: Okay, wir lassen uns zum Schluss noch zwei, drei praktische Hinweise geben.

00:08:18: Was würdest du unserer Hörerschaft mitgeben, egal ob sie E-Scooter fahren oder nur an denen vorbei gehen müssen?

00:08:23: Ja, für die E-Scooter-Nutzer ist klar, auch ohne die neue Rechtslage immer das Ding so sorgfältig wie möglich abstellen, so dass es nicht umkippen kann und niemanden verletzt oder kein Fahrzeug beschädigt, also nicht halb auf Kippen, mitten irgendwo auf dem Gehweg für alle anderen.

00:08:38: Wenn so ein Schaden entsteht, beweise natürlich immer sichern, Fotos vom Standort, Uhrzeit, Zeugen, am besten alles sofort dokumentieren und frühzeitig vielleicht auch anwaltlichen Rat einholen, weil gerade in dieser Übergangsphase viel Bewegung in der Rechtsprechung sein wird.

00:08:51: Und letzter Tipp am Rande, auf gar keinen Fall alkoholisiert, ein E-Scooter führen, insbesondere im öffentlichen Straßenverkehr.

00:08:57: Die Promille-Grenzen und die Strafbarkeiten entsprechen denen, das ist Kfz.

00:09:01: So verliert man die Fahrlaubnis natürlich schneller, als man denkt.

00:09:04: Besten Dank.

00:09:05: Und wenn es um ... Fahrzeuge im Allgemeinen, e-Scooter-Schäden, Fahrerlaubnisfragen oder Verkehrsricht Allgemein geht, dann wisst ihr ja, wo ihr uns findet.

00:09:13: Unsere Kontaktdaten sind unten in der Beschreibung.

00:09:15: Damit sind wir am Ende unserer heutigen Folge von neuen Talk.

00:09:18: Es ging um e-Scooter Haftungslücken und das neue Gesetzesvorhaben ab.

00:09:21: im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr.

00:09:31: Wenn euch diese Folge gefallen hat und euch ein bisschen klar dem E-Scooter Chaos gebracht hat oder du jemanden kennst, dessen Auto immer neben einem E-Scooter parkt, abonniere unseren Podcast, lass gerne eine Bewertung da und teile die Folge mit Menschen, die sich für Verkehrsrecht interessieren.

00:09:39: Hast du eine Frage oder ein eigenes E-Scooter-Erlebnis, bei dem du unsicher bist, wer jetzt eigentlich haftet?

00:09:44: Dann schreib uns das in die Kommentare.

00:09:46: Ja, danke fürs Zuhören.

00:09:47: Bleib rechtssicher unterwegs und stolpert mich über den nächsten Scooter.

00:09:50: Bis zur nächsten Folge bei neuen Talk.

00:09:52: Bis gleich.

00:09:53: Bis gleich.