Bremse VERSAGT! Bei Unfall keine Haftung? Verkehrsrecht 2025

00:00:00: Stell dir vor, du fährst morgens zur Arbeit, durch die Innenstadt und plötzlich geht das brennende Dallenslehre.

00:00:06: Nichts passiert.

00:00:07: Vor dir leuchten rote Bremslichter auf, Panik, Crash, viele Verletzte.

00:00:11: Und an die Frage, wer bezahlt und wer haftet.

00:00:14: Droht sogar eine Strafe?

00:00:16: Heute bei Law & Talk Bremsversagen der Albtraum eines jeden Autofahrers.

00:00:20: Wie ist das rechtlich zu bewerten?

00:00:22: Bleibt dran, nach dem Intro geht's weiter.

00:00:24: Willkommen zu London Talk, praxisnahe Rechtssteps vom Anwalt und aktuelle Rechtsprechung.

00:00:28: Mein Name ist Michael Kehren.

00:00:29: Ich bin Rechtsanwalt und Partner der Bosikow-Kehren-Rechtsanwalt-Partnerschaft in Hamburg.

00:00:33: Neben mir sitzt mein Kollege Rechtsanwalt Igor Bosikow.

00:00:35: Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und damit der Experte auf diesem Gebiet.

00:00:38: Hallo Igor.

00:00:39: Hallo Michael.

00:00:40: In der heutigen Episode geht es um ein Verkehrsunfall, der durch kaputte Bremsen herbeigeführt wurde.

00:00:44: Igor, heute haben wir uns ein Thema vorgenommen, bei dem wahrscheinlich jedem Autofahrer der Schweiß ausbricht.

00:00:50: Was passiert eigentlich rechtlich, wenn am Auto die Bremsen versagen und es kracht?

00:00:55: Hast du sowas schon mal erlebt?

00:00:56: Ich meine, nicht persönlich, hoffe

00:00:57: ich.

00:00:58: Nee, persönlich zum Glück nicht.

00:00:59: Ich habe Arbeit zu diesem Thema einen Online-Artikel zugespielt bekommen.

00:01:03: Dort soll es zu einem schweren Unfall in Hamburg gekommen sein, weil bei dem Fahrzeug die Bremsen versagt haben sollen.

00:01:08: Das wird eigentlich schnell kompliziert aus rechtlicher Sicht.

00:01:11: Da spielt das Strafrecht zivilrecht und das Versicherungsrecht auch eine große Rolle, also ein richtiger Rundumschlag.

00:01:17: Na perfekt, dann lass uns mal direkt einsteigen.

00:01:19: Schauen wir uns diesen Fall an.

00:01:20: Frau

00:01:21: Müller nennt wir sie einfach so, fährt morgens um halb acht mit ihrem fünf Jahre alten Golf zur Arbeit.

00:01:27: In der Innenstadt, dichter Verkehr, sie fährt mit etwa fünfzig kmh auf eine Kreuzung zu.

00:01:31: Die Ampel stehen auf rot.

00:01:32: Frau Müller tritt auf die Bremse und nichts passiert.

00:01:35: Das Pedal geht durch, als würde sie im Butter treten.

00:01:38: Kein Widerstand, keine Bremswirkung, sie reißt noch das Lenkrad rum, versucht auszuweichen, aber es reicht nicht.

00:01:43: Sie kracht mit etwa fünfzig kmh in ein die Kreuzung überquerendes Fahrzeug.

00:01:46: Ja, und jetzt kommt die Polizei, sichert die Unfallstelle, nimmt natürlich alles auf, Frau Müller steht unterschockt und sagt wahrscheinlich so was wie, die Bremse hat nicht funktioniert, ich konnte nichts machen.

00:01:55: Okay, und die Polizei lässt sich das Fahrzeug abschleppen vor dein technisches Gutachten an.

00:01:59: Genau, wir gehen jetzt in dieser Situation von zwei Konstellationen aus, weil in dem Artikel natürlich nichts weiter dazu stand, ob es jetzt nachgewiesen werden konnte, dass die Bremsen versagt haben oder was tatsächlich die Ursache war.

00:02:10: Aber wir sprechen hier einfach von den typischen Konstellationen, dass entweder die Bremsen aus technischen allerdings aus unvorhergesehenen Gründen versagt haben oder dass der Gutachter feststellt, dass zum Beispiel die Bremsschlüssigkeit fast vollständig ausgelaufen war durch ein paar Rosenschlauch, welches aber Frau Müller selbst auch wusste, aufgrund eines Werkstattbesuchs in der Vergangenheit.

00:02:28: Okay, dann haben wir aber auch schon wieder mehrere potenziell verantwortliche Formüler selbst.

00:02:32: Die Werkstatt, möglicherweise sogar den Autohersteller, wenn es ein Konstruktionsfehler war.

00:02:37: Aber bevor wir hier in die Juristerei einsteigen, mal eine Frage an unsere Zuhörerinnen und Zuhörer.

00:02:41: Hab ihr schon mal so ein Warnzeichen in eurem Auto ignoriert?

00:02:44: Und ihr wisst schon, ja, dieses kleine Lämmchen, das komische Geräusch, das schwammige Gefühl in der Bremse.

00:02:49: Schreibt uns das gerne mal in die Kommentare.

00:02:51: Okay, Igor, fassen wir für dich den Fall nochmal zusammen.

00:02:53: Bremsversagen, Unfall, zwei verletzte technischer Defekt plus ignorierte Warnzeichen.

00:02:57: Was bedeutet das jetzt rechtlich?

00:02:59: Schieß mal los.

00:03:00: Ja, Michael, dann starten wir mal mit der zivilrechtlichen Konstellation und die Nachrichten für Frau Müller, die hier interessant sein könnten.

00:03:08: Und zwar ist hier eine Vorschrift relevant und zwar Paragraph sieben Straßenverkehrsgesetz, die sogenannte Gefährdungshaftung oder Halterhaftung.

00:03:15: Die besagt, der Halter eines Fahrzeug haftet für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen und zwar völlig unabhängig davon, ob ihnen verschulden trifft oder nicht.

00:03:23: Okay, das heißt also, Frau Müller haftet auch, wenn die Bremsen technisch versagt haben.

00:03:29: Genau, das Gesetz sagt, wer sich die Vorteile der motorisierten Fortbewegung zu Nutze macht, muss auch für die Gefahren einstehen.

00:03:35: Das nennt man Gefährdungshaftung.

00:03:37: Technisches Versagen, also zum Beispiel auch wie in diesem Fall, das Bremsversagen zählt zum Betrieb des Fahrzeugs.

00:03:42: Okay, das klingt aber erstmal hart, da gibt es da keine Ausnahmen.

00:03:45: Doch die gibt es tatsächlich, aber nur bei höherer Gewalt, zw.ch.

00:03:48: Erdbeben, Blitzschlag, solche Geschichten, aber ein kaputter Bremsschlauch ist keine höhere Gewalt.

00:03:52: Deshalb zahlt erst mal die KFZ-Haftlichtversicherung von Frau Müller die Schäden, der anderen Unterhalt beteiligt.

00:03:57: So Blechschäden, Personenschäden, alles, was da so angefallen ist.

00:04:01: Mhm, okay.

00:04:02: Und die Werkstatt, die Frau Müller auf den Defekt hingewiesen hat oder auf den Porösen-Schlauch hingewiesen hat, können die nicht auch in Haftung genommen werden?

00:04:10: Ja,

00:04:10: ist eine gute Frage.

00:04:11: Theoretisch schon, aber nur wenn die Werkstatt nicht fachgerecht gearbeitet hat oder gegen irgendwelche sonstigen Pflichten verstoßen hat, als zum Beispiel den Porösen-Schlauch erkannt hat, aber nicht darauf hingewiesen hat und diesen auch nicht repariert hat.

00:04:22: Ja, dann haftet sie Frau Müller gegenüber auf Schadenersatz, das ist klar.

00:04:26: Frau Müller oder ihre Versicherung können also versuchen, sich das Geld von der Werkstatt zurückzuholen.

00:04:30: Aber in diesem Fall ist, wie gesagt, unbestritten, dass die Werkstatt darauf hingewiesen hat.

00:04:34: Frau Müller das aber ignoriert hat.

00:04:36: Klingt umständlich.

00:04:37: Und in der Praxis, wie ist

00:04:39: da?

00:04:39: Frau Müller hat jetzt ein kaputtes Fahrzeug.

00:04:41: Ihre eigene Kaskoversicherung zahlt natürlich nur, wenn sie über einen Vollkaskoschutz verfügt.

00:04:45: Und selbst dann kann die Versicherung kürzen oder die Zahlung sogar verweigern, wenn Frau Müller in diesem Fall grob fahrlässig gehandelt hat.

00:04:51: Okay, grob fahrlässig, also womit wir bei den ignorierten Warenzeichen sind.

00:04:55: Genau,

00:04:55: die spielen da eine Rolle.

00:04:56: Also wenn der Defekt unvermittelt und plötzlich ohne Vorenkündigung auftritt, dann haftet Frau Müller selbstverständlich nicht und kann nicht in Regress genommen werden von dem eigenen Versicherer.

00:05:05: Aber es wird für Frau Müller anderweitig noch unangenehm.

00:05:07: Es gibt nämlich klare gesetzliche Pflichten für Fahrzeughalter und Fahrer.

00:05:11: Vor allem in der Straßenverkehrszulassungsordnung, also kurz STVZO, paar Grab einund dreißig.

00:05:17: Was steht da drin?

00:05:18: Vereinfach gesagt, der Halter darf die Inbetriebnahme seines Fahrzeugs nicht anordnen oder einfach zulassen, wenn er weiß oder wissen muss, dass das Fahrzeug mangeln behaftet ist.

00:05:27: Und der Fahrer darf ein Fahrzeug nicht in Betrieb nehmen, wenn es verkehrsunsicher ist, sollte eigentlich jedem auch irgendwie einleuchten.

00:05:33: Ja, aber du hast gesagt, wissen muss, das ist doch wieder die Crocs.

00:05:36: Ja, Frau Müller wurde von der Werkstatt informiert, mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.

00:05:40: Was passiert, wenn man den Hinweis der Werkstatt ignoriert?

00:05:43: Da kommt ein bisschen was auf einen zu.

00:05:45: Also erstens, ein Bußgeld.

00:05:46: Wenn Verkehrsunsicheres Fahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

00:05:49: Zweitens, versicherungsrechtliche Konsequenzen im Wesentlichen das, was wir gerade besprochen haben.

00:05:54: Die Versicherung kann regressieren wegen grober Fahrlässigkeit oder die Leistung ganz vorweigern.

00:05:58: Und drittens, da wird es ernst, es kommen auch eventuell strafrechtliche Konsequenzen auf unsere Frau Müller zu.

00:06:04: Ups,

00:06:04: also richtig strafft hat.

00:06:05: Genau, kann sein.

00:06:06: Kommt natürlich drauf an.

00:06:08: Klar, Dex, droht Frau Müller eine Strafe, Gefängnis?

00:06:11: Ja, Gefängnis eher nicht, außer sie hätte jemanden zu Tode gebracht.

00:06:15: Aber in einem Geldstraf ist durchaus drin.

00:06:17: Schauen wir uns zwei Straftatbestände an, die wir schon häufiger in unseren Folgen erwähnt hatten.

00:06:21: Also erstens wäre hier die fahrlässige Körperverletzung, eine Paar Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-Graf-G.

00:06:41: Nicht gut.

00:06:42: Ist auch nicht gut, natürlich.

00:06:43: Die Norm besagt einfach nur, wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung an anderen Personen verursacht, wird mit Freitstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

00:06:50: Fahrlässigkeit bedeutet hierbei pflichtwidrige Unachtsamkeit, ganz grob zusammengefasst.

00:06:55: Klar, und jetzt meine rhetorische Frage.

00:06:57: Und Frau Müller war pflichtwidrig unachtsam, weil sie den Hinweis der Werkstatt ignoriert hat?

00:07:01: Sehr wahrscheinlich, ja.

00:07:02: Sie hat eine Sorgfaltspflicht, damit verletzt, nämlich die Pflicht, die Fahrzeugverkässigkeit zu halten.

00:07:07: Die Staatsanwaltschaft wird nun ermitteln.

00:07:09: Die ist passiert in der Regel immer, wenn Personen Verkehrsunfällen verletzt werden.

00:07:13: Und der Umfang der Strafe?

00:07:16: Ja, bei dem ersten Vergehen vermutlich nur eine Geldstrafe.

00:07:19: Vielleicht dreißig bis sechzig Tage Sätze kommt darauf an, wie heftig die Karamolage und der Fremdschaden insgesamt waren.

00:07:25: Dazu kann aber auch ein Fahrverbot oder sogar im Ausnahmefall eine Fahrlaubnisentziehung dazu

00:07:29: kommen.

00:07:30: Und was ist mit dem Vorliegen der Befassung für eine Gefährdung des Straßenverkehrs, dem anderen Straftatbestand?

00:07:35: Also die wäre hier schwerer zu beweisen, aus meiner Sicht, bei Grafdraht-Rundfünft und C-Verlang nämlich ein grob Verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten.

00:07:42: Also einem bloßes technisches Versagen reicht eigentlich nicht.

00:07:45: Also es müsste dazu kommen, dass Frau Müller zum Beispiel trotz massiver Warnzeichen bewusst weitergefahren ist oder riskant gefahren ist, das wäre dann rücksichtslos.

00:07:53: Ja, aber das ist in unserem Fall ja wohl eher nicht anzunehmen.

00:07:56: oder jetzt nur, weil sie da bei der Werkstatt vielleicht jetzt nicht ganz ernst genommen hat?

00:08:01: Ja, also so eine richtige Rücksichtslosigkeit würde ich hier auch nicht drunter subsumieren.

00:08:05: Also hier steht eher so eine fahrlässige Körper, weil er zum Raum aber keine Gefährdung des Straßenverkehrs ist.

00:08:09: Gibt es denn irgendwas, was Frau Müller zu ihrer Verteidigung vorbringen kann?

00:08:12: Ja, das auf jeden Fall.

00:08:13: Also entscheidend wäre die Frage, war der Defekt für sie erkennbar und vermeidbar?

00:08:16: Ja, das haben wir ja schon bestätigt.

00:08:18: Wenn das Bremsversagen also völlig plötzlich um vorhersehbar kam, zum Beispiel bei einem Fabrik neuen Fahrzeug, was gerade gewartet wurde ohne jedes Warnzeichen, da liegt natürlich keine Fahrlässigkeit vor, sollte jedem klar sein.

00:08:29: Ja, aber halt, hier spricht ja eigentlich wieder der Hinweis der Werkstatt dagegen.

00:08:32: Genau, da wir hier sozusagen die Werkstatt haben, die einen Hinweis erteilt hat, wird die Verteidigung mit dieser Argumentation natürlich schwierig.

00:08:40: Sollten also die Ermittlungsbehörden, das wäre natürlich die Voraussetzung, rausfinden, dass Frau Müller Kenntnis von diesen Defektenbremsen hatte, dann würde sie wirklich Probleme bekommen, sonst kann sie natürlich auf eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch hoffen.

00:08:52: Dann sollten die Behörden da nie Kenntnis davon erlangen, dass ihr dieser Hinweis erteilt wurde.

00:08:57: Und die Werkstatt?

00:08:58: Die Werkstatt wird ja beweisen können, dass Frau Müller auf die Mängel in der Bremsanlage hingewiesen wurde.

00:09:02: Das kennt man ja, es werden ja fünf Mitarbeiter benannt, die alle dabei waren und so weiter.

00:09:06: Also der Werkstatt wird da wahrscheinlich nichts passieren in diesem Fall.

00:09:09: Ja, kommen wir zum wichtigsten.

00:09:10: Was kann man zur Vermeidung solcher Situationen tun?

00:09:13: Prävention klingt jetzt erst mal langweilig und vielleicht auch teuer, aber die ist wirklich Goldwerte.

00:09:17: Also erstens regelmäßige Wartung und Werkstattbesuche, besonders bei älteren Fahrzeugen.

00:09:22: Auch wenn es teuer ist.

00:09:23: Ja, ich hoffe, niemand geht davon aus, dass das Unterhalten eines Fahrzeugs nicht teuer ist.

00:09:26: Ja, also damit rechnet man ja, wenn man ein Fahrzeug erwirbt, dann kosten die Werkstatt aufenthaltig eben, aber besser als ein Unfall mit Personenschaden und einer Selbstverletzung vielleicht noch.

00:09:35: Das wird natürlich deutlich teurer.

00:09:37: Ja klar, okay, um was noch?

00:09:39: Zweitens waren Zeichen ernst nehmen, also merkwürdiges Bremspedal, komische Geräusche, Warnleuchten, verlängert der Bremsweg, also bei solchen Auffälligkeiten eigentlich immer das Fahrzeug sofort checken lassen, nicht nächste Woche oder nach dem Urlaub, sondern eigentlich sofort.

00:09:52: Und was noch?

00:09:53: Die Dokumentation macht hier natürlich auch immer Sinn, also alle Werkstattrechnungen, Inspektionsnachweise, Hauptuntersuchungsberichte aufheben, damit man später den Nachweis hat, dass man eben nicht aufgeklärt wurde zum Beispiel oder dass man dafür gesorgt hat, dass das Fahrzeug immer in Schuss ist und so weiter.

00:10:08: Gut, aber jetzt ist es passiert.

00:10:10: Bremsversagen, Unfall, Schaden.

00:10:13: Was mache ich?

00:10:14: Ja, das haben wir bereits sogar in zwei Folgen, glaube ich, ganz ausführlich besprochen.

00:10:16: Also Handlungsumfehlungen nach einem Unfallereignis, wenn man in unseren frühen Folgen gern dort einmal reinschauen, reinhören, dann wirklich sehr ausführlich über solche Situationen gesprochen.

00:10:26: Mhm,

00:10:27: okay, hast recht, habe ich vergessen.

00:10:29: Wann sollte man sich denn den Anwalt nehmen?

00:10:31: Ja, sollte der eigene Versicherer die eigenen Schäden ohne Morren bezahlen, braucht man grundsätzlich keinen Anwalt.

00:10:35: Ja, das hört man von uns ja nicht so oft, aber in so einem Fall dürfte eigentlich nichts weiter passieren.

00:10:40: Sollte ein Strafverfahren eingeleitet werden oder der Versicherer ein Regress anmelden, empfehle ich aber möglichst sofort einen Anwalt einzuschalten.

00:10:47: Zahlt in solchen Fällen denn die Rechtsschutzversicherung dann?

00:10:49: Ja, meistens ja, wenn man Verkehrsrechtsschutz versichert ist, aber Achtung, bei strafrechtlicher Verteidigung ist nur unter der Bedingung eine Versicherung gegeben.

00:10:57: wenn man nicht vorsätzlich gehandelt hat und nicht wegen Vorsatzes verurteilt wird.

00:11:01: Gut.

00:11:01: Lass uns noch mal die wichtigsten Punkte zusammenfassen, quasi die Take-aways für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer.

00:11:06: Was sollte man sich merken?

00:11:07: Gern.

00:11:07: Also erstens.

00:11:08: Halterhaftung nach paar Graf sieben.

00:11:10: Der Halter haftet beim Bremsversagen zivirechtlich auch ohne Verschulden.

00:11:13: Die Hauptpflichtversicherung zahlt dann die Schäden normalerweise.

00:11:17: Zweitens.

00:11:17: Ja, Halter- und Fahrabpflichten aus der STVZO, regelmäßige Wartung, sofortige Reaktionen auf Warnzeichen sind Pflicht.

00:11:23: Wer das ignoriert, handelt aus meiner Sicht grob fahrlässig.

00:11:26: Was noch?

00:11:27: Ja, strafrechtliche Risiken, also fahrlässige Körperverletzung droht häufig.

00:11:30: Wenn erkennbare Warnzeichen ignoriert wurden und Personen dadurch dann zu Schaden kommen, wenn es zum Unfall kommt, das kann schon mal eine empfindliche Geldstrafe bedeuten.

00:11:38: Vierter Punkt?

00:11:39: Prävention, hatte ich erwähnt, ist alles, ja regelmäßige Inspektion, Warnzeichen ernst nehmen, Dokumentation führen, das schützt vor Unfällen und vor allen Dingen vor den rechtlichen Konsequenzen.

00:11:48: Und zum Schluss?

00:11:49: Ja, nach einem Unfall, kurz zusammengefasst, einmal Ruhe bewahren, Polizei rufen Fakten schildern, keine Schuldanerkennnisse abgeben, bitte ganz wichtig, ja.

00:11:56: Beweise sichern, die Versicherung, wie gewohnt informieren, bei Personenschäden oder Ermittlungen, eigentlich dann sofort ein Anwalt informieren.

00:12:03: Perfekt.

00:12:03: Also liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, nehmt eure Bremsen ernst oder, wie Iwa sagen würde, lieber einmal in die Werkstatt mehr als einmal ins Gefängnis.

00:12:10: Ja, ins Gefängnis ist vielleicht etwas dramatisch, aber die Richtung

00:12:13: stimmt schon.

00:12:14: Ja, das war's für heute von neuen Talk.

00:12:16: Wir hoffen, wir konnten euch einen guten Überblick geben und vielleicht auch ein bisschen die Augen öffnen, wie wichtig Fahrzeugwartung tatsächlich ist.

00:12:23: Ja, auf jeden Fall.

00:12:23: Und wenn ihr Fragen habt zu diesem Thema oder zu anderen rechtlichen Themenbundungsverkehrsrecht, schreibt uns doch gerne.

00:12:28: Ihr findet uns im Netz unter prosikoffkehren.de oder schreibt uns gerne in die Kommentare.

00:12:32: Genau.

00:12:33: Und jetzt die wichtigste Bitte.

00:12:34: Wenn euch die Folge gefallen hat, abonniert uns.

00:12:36: Egal, ob Spotify, Apple Podcast, YouTube oder wo auch immer, uns hört.

00:12:40: Ein Abo hilft uns enorm.

00:12:41: Und lasst gerne eine Bewertung da, das freut uns riesig.

00:12:44: Ja, und teilt die Folge mit Freunden, Familie Bekannten, gerade mit denen, die gerne mal Warnleuchten ignorieren, wenn ihr da jemanden kennt.

00:12:50: Bis dahin, passt auf euch auf, fahrt vorsichtig, checkt eure Bremsen.

00:12:53: Tschüss

00:12:54: und bis zum nächsten Mal bei neuen Talk.

00:12:56: Wie immer zum Schluss sage ich, bis gleich.

00:12:58: Bis gleich.